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   BGH, 21.03.2017 - 5 StR 70/17   

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https://dejure.org/2017,9424
BGH, 21.03.2017 - 5 StR 70/17 (https://dejure.org/2017,9424)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2017 - 5 StR 70/17 (https://dejure.org/2017,9424)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17 (https://dejure.org/2017,9424)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.06.2018 - 5 StR 253/18

    Gesonderter Antrag als Voraussetzung der selbständigen Einziehung

    Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17).
  • BGH, 09.05.2019 - 5 StR 109/19

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Sie kommt nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17, und vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN).
  • BGH, 18.08.2020 - 5 StR 318/20

    Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem

    Eine Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist in diesen Fällen nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO zulässig; dazu bedarf es eines gesonderten Antrags der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19; vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17; und vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN).
  • BGH, 13.10.2020 - 5 StR 395/20

    Einziehung der zwei bei den Anlasstaten verwendeten Messer nur im selbständigen

    Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17, und vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN).
  • BGH, 08.07.2020 - 5 StR 135/20

    Fehlender Antrag auf Einziehung im selbständigen Verfahren gegenüber einem

    Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17, und vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN).
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