Rechtsprechung
| BGH, 21.03.2017 - 5 StR 70/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB, § 413 StPO, § 440 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
- rechtsportal.de
Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.08.2016 - 5 StR 309/16
Keine selbstständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
Auszug aus BGH, 21.03.2017 - 5 StR 70/17
Die selbstständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 5 StR 309/16 mwN).
- BGH, 19.06.2018 - 5 StR 253/18
Gesonderter Antrag als Voraussetzung der selbständigen Einziehung
Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17). - BGH, 09.05.2019 - 5 StR 109/19
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Sie kommt nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17, und vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN). - BGH, 18.08.2020 - 5 StR 318/20
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
Eine Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist in diesen Fällen nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO zulässig; dazu bedarf es eines gesonderten Antrags der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19; vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17; und vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN). - BGH, 13.10.2020 - 5 StR 395/20
Einziehung der zwei bei den Anlasstaten verwendeten Messer nur im selbständigen …
Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17, und vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN). - BGH, 08.07.2020 - 5 StR 135/20
Fehlender Antrag auf Einziehung im selbständigen Verfahren gegenüber einem …
Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 5 StR 70/17, und vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN).