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   BGH, 09.03.1990 - 5 StR 73/90   

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https://dejure.org/1990,2476
BGH, 09.03.1990 - 5 StR 73/90 (https://dejure.org/1990,2476)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1990 - 5 StR 73/90 (https://dejure.org/1990,2476)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1990 - 5 StR 73/90 (https://dejure.org/1990,2476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91

    Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen;

    Dessen Unzuständigkeit ergibt sich aus § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO und § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG (vgl. BGHR StPO § 464 III Zuständigkeit 1 und 3).
  • BGH, 21.02.2017 - 2 StR 431/16

    Kosten- und Auslagenentscheidung (sofortige Beschwerde: Zuständigkeit)

    Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1990 - 5 StR 73/90, BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3).
  • BGH, 04.05.1993 - 5 StR 206/93

    Wirkungen rechtsfehlerhafter Einbeziehung verjährter Taten in eine abgeurteilte

    Für die Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Nebenklägerin ist der Bundesgerichtshof nicht zuständig (BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3).
  • BGH, 06.05.1993 - 1 StR 593/91

    Verhältnis von Mord und Raub mit Todesfolge bei vorsätzlich herbeigeführtem Tod

    Die Zuständigkeit des Revisionsgerichts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gegeben, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu befinden hat (BGH GA 1984, 330; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 496; BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 1, 3).
  • BGH, 31.03.2020 - 5 StR 116/20

    Keine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige

    Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil lediglich in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1990 - 5 StR 73/90, BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3; Beschluss vom 21. Februar 2017 - 2 StR 431/16, StraFo 2017, 130 f.).
  • BGH, 23.01.2018 - 2 StR 535/17

    Entscheidung über die Zuständigkeit für eine sofortige Beschwerde

    Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 2 StR 431/16, StraFo 2017, 130 f.; BGH, Beschluss vom 9. März 1990 - 5 StR 73/90, BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3).
  • BGH, 02.04.1992 - 4 StR 125/92

    Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenentscheidung

    Das Revisionsgericht ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO nur zuständig, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Falle der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 1 und 3).

    Hat der Angeklagte Revision, der Nebenkläger nur Kostenbeschwerde eingelegt, so entscheidet über die Beschwerde das Beschwerdegericht (BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3).

  • BGH, 08.04.2009 - 2 StR 26/09

    Verwerfung einer Revision eines Angeklagten als unbegründet

    Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3; BGH, Beschlüsse vom 21. März 2006 - 4 StR 110/05 - und vom 25. November 2008 - 4 StR 414/08).
  • BGH, 08.11.2001 - 5 StR 479/01

    Verwerfung der Revision

    Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen die Auslagenentscheidung des Landgerichts ist das Oberlandesgericht zuständig (BGHR StPO § 464 III - Zuständigkeit 3).
  • BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90

    Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers

    Der Bundesgerichtshof ist dafür nicht zuständig, weil er nicht über eine vom Angeklagten eingelegte Revision zu befinden hat; die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin führen nicht zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts nach § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO (BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 1 und 3).
  • BGH, 05.12.1996 - 4 StR 567/96

    Zuständigkeit des Revisionsgerichts für Entscheidungen über die sofortige

  • BGH, 23.01.1997 - 5 StR 638/96

    Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verhängung einer

  • BGH, 23.09.2020 - 4 StR 270/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 15.07.1999 - 5 StR 127/99

    Zuständigkeit; Beschwerde; Kostenentscheidung

  • BGH, 21.03.2006 - 4 StR 110/05
  • BGH, 28.11.1994 - 5 StR 644/94

    Sofortige Beschwerde - Zuständigkeit des OLG - Kostenentscheidung - Nebenkläger -

  • BGH, 23.04.1996 - 4 StR 155/96

    Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung einer Nebenklägerin

  • BGH, 10.09.1991 - 4 StR 391/91

    Verwerfung der Revision

  • BGH, 24.04.1990 - 5 StR 153/90

    Verwerfung einer Revision

  • BGH, 18.05.1999 - 5 StR 228/99

    Zuständigkeit; Sofortige Beschwerde der Nebenklage

  • KG, 22.02.1995 - 1 AR 188/95
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