Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1977 - 5 StR 75/77   

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https://dejure.org/1977,7357
BGH, 29.11.1977 - 5 StR 75/77 (https://dejure.org/1977,7357)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1977 - 5 StR 75/77 (https://dejure.org/1977,7357)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 (https://dejure.org/1977,7357)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Vereidigung von Schöffen - Berufung eines Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid - Befolgung der im Zusammenhang mit der Belehrung und Vereidigung von Zeugen zu beachtenden Vorschriften

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81

    Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines

    Nur sie kann an die Stelle der Eidesleistung nach § 189 Abs. 1 GVG treten (RGRspr. 7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280; BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anm. von Liemersdorf).

    Diese Alternative wird auch in Entscheidungen gesehen, die anerkennen, daß der den Angaben über den Dolmetscher folgende Vermerk "allgemein vereidigt" mehrdeutig ist und deshalb die Auslegung gestattet, der Urkundsbeamte habe die Tatsache der generellen Vereidigung des Dolmetschers von ihm selbst in der Hauptverhandlung erfahren oder nicht erfahren, wenn sich für die eine oder andere Sinnermittlung Anhaltspunkte finden (BGH, Urt. vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280 und BGH, Beschluß vom 7. Mai 1981 - 1 StR 63/81 einerseits; BGH, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79 - und BGH, Beschl. vom 4. Dezember 1980 - 1 StR 681/80 andererseits).

  • BGH, 17.10.1979 - 3 StR 401/79

    Vorschriftsmäßige Vereidigung eines Dolmetschers hinsichtlich des Vermerks "er

    Anhaltspunkte für eine solche, besondere Fallgestaltung, wie sie vergleichbar dem Urteil des 5. Strafsenats vom 21. November 1977 (5 StR 75/77 bei Holtz MDR 78, 280) zugrunde lag, fehlen.
  • BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83

    Berufung eines Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid

    Nur sie kann an die Stelle der Eidesleistung nach § 189 Abs. 1 GVG treten (RGRspr. 7, 426, 427; RGSt 75, 332, 333; RG HRR a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. September 1974 - 1 StR 523/73 - bei Dallinger MDR 1975, 199 und vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280, BGH NStZ 1981, 69 - Leitsatz - mit Anmerkung von Liemersdorf).
  • BGH, 07.05.1981 - 1 StR 63/81
    Das wird durch die dienstlichen Äußerungen der verfahrensbeteiligten Richter und der Urkundsbeamtin bestätigt, die bei dem hier jedenfalls nicht eindeutigen Protokollvermerk zu dessen Auslegung herausgezogen werden durften (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1977 - 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978.280).
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