Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1731
BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83 (https://dejure.org/1984,1731)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1984 - 5 StR 755/83 (https://dejure.org/1984,1731)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83 (https://dejure.org/1984,1731)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abwesenheit des Dolmetschers für 15 Minuten in der Hauptverhandlung - Fehlen der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern - Überschreitung des tatrichterlichen Ermessens - Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1765 (Ls.)
  • NStZ 1984, 328
  • StV 1984, 146
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 06.06.2019 - 1 StR 190/19

    Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers (Beruhen)

    Damit liegt dieser Fall gänzlich anders als die Sachverhalte, in welchen der Dolmetscher einen allgemeinen Eid leistete, die Entgegennahme aber möglicherweise fehlerbehaftet war (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83 (durch beauftragten Richter anstelle des Landgerichtspräsidenten oder dessen Vertreter)), sich der Eid nur auf einen anderen Gerichtsbezirk erstreckte oder der Dolmetscher auch eine andere Sprache übersetzte (BGH, Urteil vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung, zusätzliche 1 (slowakisch neben tschechisch)).
  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 3 Ss OWi 897/06

    Verfahrensrüge; Dolmetscher; Anwesenheit in der Hauptverhandlung;

    In einem solchen Fall hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu entscheiden, in welchem Umfang er einen Dolmetscher bei der Verhandlungsführung zuziehen will (BGH, NStZ 1984, 328; BGH NStZ 2002, 275, 276).

    In diesem Falle gehört der Dolmetscher nicht zu den Personen, deren Anwesenheit i.S.d. § 338 Nr. 5 StPO für die gesamte Dauer der Hauptverhandlung erforderlich ist (BGH NStZ 2002, 275, 276 m.w.N.; BGH NStZ 1984, 328).

    Die Verfahrensvorschriften der §§ 185 GVG, 338 Nr. 5 StPO sind dann nur beim Vorliegen eines Ermessensfehlers verletzt (BGH NStZ 1984, 328).

    Dieses Ermessen kann von dem Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob seine Grenzen eingehalten worden sind (BGH NStZ 1984, 328).

  • BGH, 22.11.2001 - 1 StR 471/01

    Absoluter Revisionsgrund; Notwendige Anwesenheit des Dolmetschers (teilweise

    In diesem Falle gehört der Dolmetscher nicht zu den Personen, deren Anwesenheit im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO für die gesamte Dauer der Hauptverhandlung erforderlich ist (BGHSt 3, 285; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2, 3; BGH NStZ 1984, 328).
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