Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1984 - 5 StR 793/84   

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https://dejure.org/1984,10467
BGH, 11.12.1984 - 5 StR 793/84 (https://dejure.org/1984,10467)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1984 - 5 StR 793/84 (https://dejure.org/1984,10467)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1984 - 5 StR 793/84 (https://dejure.org/1984,10467)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den Sozius eines Pflichtverteidigers

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.08.1987 - 4 StR 426/87

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antrag auf Entscheidung des

    Der Antrag ist auch begründet: Zum einen ist auch die Zustellung des Urteils des Landgerichts vom 22. Dezember 1986 unwirksam, weil das Urteil nicht an den Pflichtverteidiger des Angeklagten, sondern an eine andere Person bewirkt worden ist (Bl. 614 a d.A.); der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger konnte insoweit von einem anderen Rechtsanwalt nicht wirksam vertreten werden (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1984 - 5 StR 793/84, bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208 Nr. 28 - und vom 14. Mai 1985 - 4 StR 258/85 bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 496 Nr. 28).
  • BGH, 14.01.1986 - 5 StR 740/85

    Wirksame Zustellung eines Beschlusses bei fehlender Empfangsbekenntnis

    Am 15. August 1985 hat keine wirksame Zustellung des Urteils stattgefunden; das Empfangsbekenntnis (Bd. II Bl. 95 d.A.) ist entgegen § 37 Abs. 1 StPO i.V. mit § 212 a ZPO nicht von dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt B. oder seinem amtlich bestellten Vertreter, sondern von einem Dritten unterzeichnet worden (vgl. BGH Beschluß vom 11. Dezember 1984 - 5 StR 793/84, mitgeteilt bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208).
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