Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.04.2017

Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17   

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https://dejure.org/2017,21462
BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17 (https://dejure.org/2017,21462)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2017 - 5 StR 8/17 (https://dejure.org/2017,21462)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17 (https://dejure.org/2017,21462)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB; § 66c StGB; 67a StGB
    Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung besonderer Schuldschwere (privilegierte Ausgestaltung des Strafvollzugs; kein symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischem Defekt und begangenen Taten; Symptomwert der Anlasstat; zu erwartende Haltungsänderungen während der Haft bei therapiefähigem Verurteiltem; Ermessensentscheidung)

  • lexetius.com

    StGB §§ 66, 66c, 67a

  • IWW

    § 66 StGB, § 66 Abs. 1 StGB, § 66 Abs. 2, 3 StGB, Art. 316f Abs. 1 EGStGB, § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 67a Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 StGB, §§ 63, 64 StGB, § 63 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 StGB, § 66c Abs 1 Nr 1 StGB, § 66c Abs 2 StGB, § 67a StGB
    Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • Wolters Kluwer

    Zulässige fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66; StGB § 66c; StGB § 67a
    Zulässige fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere

  • datenbank.nwb.de

    Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anforderungen präzisiert: Entscheidungsdoppelpack zur Sicherungsverwahrung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 28.06.2017)

    Sicherungsverwahrung für Kindermörder muss geprüft werden

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.06.2017)

    Fälle Elias und Mohamed: Sicherungsverwahrung für Kindermörder muss erneut geprüft werden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neben lebenslanger Freiheitsstrafe - auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere - ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2423
  • NStZ 2017, 524
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.11.2018 - 4 StR 168/18

    Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer

    d) Die Verhängung vorbehaltener Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 2 StGB nF neben lebenslanger Freiheitsstrafe begegnet mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ebenso wie die Verhängung obligatorischer und fakultativer primärer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56 zu § 66 Abs. 1 StGB; vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211 sowie vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524 zu § 66 Abs. 2 StGB) keinen grundsätzlichen Bedenken.

    e) Bestehen sonach aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine grundsätzlichen Bedenken, Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe vorzubehalten, sind die möglichen Wirkungen einer kumulativen Anordnung von lebenslanger Freiheitsstrafe und der Maßregel vorbehaltener Sicherungsverwahrung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten jedoch im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 64; siehe auch BGH, Urteile vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211 und 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524 zu § 66 Abs. 2 und 3 StGB).

    aa) In Fällen, in denen - wie hier - vorbehaltene Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe angeordnet wird, muss dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen und tragfähig begründet werden, dass die kumulative Anordnung der Maßregel auch im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524, 526; zur Frage der Unerlässlichkeit der Maßregelanordnung in Altfällen siehe BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12; vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207).

    Neben der Prüfung der Frage, ob der mit der Maßregel verfolgte Sicherungszweck bereits durch die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe erfüllt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 325/12; vom 24. Januar 2017 - 2 StR 459/16), sind auch die möglichen Wirkungen des langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob diese eine Maßregelanordnung entbehrlich machen können (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524, 526; Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271 zu § 66 Abs. 2 StGB).

  • BGH, 08.08.2017 - 5 StR 99/17

    Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung (Verminderung des vom Verurteilten

    b) Insoweit gilt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 240/14, NStZ 2015, 510, 511 f., vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 275/15, vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17; je mwN):.
  • BGH, 10.10.2018 - 5 StR 274/18

    Ermessensentscheidung bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung ohne frühere

    Bei seiner Abwägung durfte es das relativ geringe Alter des bei Begehung der Taten 21, 25 bzw. 26 Jahre alten Angeklagten berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 1988 - 3 StR 406/88, NStZ 1989, 67; vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, StV 2011, 673, und vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107; siehe auch Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524, 526).
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   BGH, 25.04.2017 - 5 StR 8/17   

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https://dejure.org/2017,12099
BGH, 25.04.2017 - 5 StR 8/17 (https://dejure.org/2017,12099)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2017 - 5 StR 8/17 (https://dejure.org/2017,12099)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2017 - 5 StR 8/17 (https://dejure.org/2017,12099)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin - Revision des Angeklagten verworfen.

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.04.2017)

    Fälle Elias und Mohamed: Revision von Kindermörder verworfen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung der Revision als unbegründet

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