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   BGH, 21.03.2017 - 5 StR 81/17   

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https://dejure.org/2017,10049
BGH, 21.03.2017 - 5 StR 81/17 (https://dejure.org/2017,10049)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2017 - 5 StR 81/17 (https://dejure.org/2017,10049)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2017 - 5 StR 81/17 (https://dejure.org/2017,10049)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 353 Abs. 2 StPO; § 21 StGB
    Umfang der Bindungswirkung nach Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch (Feststellungen; Schuldfrage; doppelrelevante Umstände; Zugehörigkeit der Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit zum Rechtsfolgenausspruch)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, § 21 StGB, § 250 Abs. 1 StGB, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 64 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 353 Abs 2 StPO, § 21 StGB
    Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht; Bestimmung des Umfangs der Bindungswirkung des teilrechtskräftigen Urteils; Verschiebung des Regelstrafrahmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht; Bestimmung des Umfangs der Bindungswirkung des teilrechtskräftigen Urteils; Verschiebung des Regelstrafrahmens

  • datenbank.nwb.de

    Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung im Strafausspruch - und die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungem

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch - und die Bindungswirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 569
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 05.11.2018 - 161 Ss 33/18

    Gewerbsmäßiger Betrug und Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

    Immerhin ist anerkannt, dass bei der Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB die maßgeblichen Feststellungen in einem untrennbaren Zusammenhang zum Schuldspruch stehen, während die Feststellungen, die der Annahme einer nur verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB zugrunde liegen, der Straffrage zuzurechnen sind (vgl. BGH NJW 2017, 2847 Rn. 16; StraFo 2017, 160; NStZ 1981, 448; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 318 Rn. 15 mwN).

    Sie sind aber, wie auch der BGH hervorgehoben hat (vgl. NJW 2017, 2847 Rn. 18; StraFo 2017, 160 mwN), vom Schuldspruch widerspruchsfrei trennbar.

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