Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verwerfung mehrerer Revisionen als unbegründet

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17

  Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei …

  Auszug aus BGH, 16.04.2019 - 5 StR 86/19

  Die trotz eines Verzichts auf sichergestelltes, aus Drogengeschäften herrührendes Geld angeordnete Einziehung nach § 73a StGB hat lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116).

• BGH, 25.09.2019 - 5 StR 242/19

  Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages hinsichtlich Verzichts auf …

  Damit liegt nahe, dass es sich bei dem sichergestellten Bargeld um Erlöse aus den verfahrensgegenständlichen Taten handelt, die ohne den Verzicht des Angeklagten nach § 73 Abs. 1 StGB einzuziehen gewesen wären (vgl. zu den Folgen eines Verzichts auch BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116; Beschluss vom 16. April 2019 - 5 StR 86/19).
• BGH, 27.11.2019 - 5 StR 588/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Anordnung der Einziehung des …

  Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juli 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass anstelle der "erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen' die Einziehung des sichergestellten Geldes in Höhe von 20.360 Euro angeordnet wird (vgl. zum deklaratorischen Charakter bei Verzicht auf die Herausgabe BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116; Beschluss vom 16. April 2019 - 5 StR 86/19); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.