Rechtsprechung
   OLG München, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,23812
OLG München, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10 (https://dejure.org/2010,23812)
OLG München, Entscheidung vom 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10 (https://dejure.org/2010,23812)
OLG München, Entscheidung vom 29. März 2010 - 5St RR (II) 79/10 (https://dejure.org/2010,23812)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Urkundenfälschung: Unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers in das Bundesgebiet mit einem gefälschten Reisepass; Schutzbereich des Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention

  • Wolters Kluwer

    Reichweite des persönlichen Strafaufhebungsgrundes i.S.v. Art. 31 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) hinsichtlich des Delikts der unrechtmäßigen Einreise; Schutzzweck des Artikel 31 Abs. 1 der Genfer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK - Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen (Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano; ZAR 3/2011, S. 81-90)

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafbarkeit der illegalen Einreise und der sogenannten Begleitdelikte

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 297
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

    Insoweit schließe sich der Senat der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 29. März 2010 - 5 StRR(II) 79/10 - an.
  • OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 59/13

    Strafbarkeit eines über den Iran, die Türkei und Griechenland mit einem

    aa) Die Frage, ob sich die Strafbefreiung des Art. 31 GFK nur auf eine etwaige Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise sowie unerlaubten Aufenthalts, nicht aber wegen sonstiger im Zusammenhang mit der Einreise realisierter Delikte, wie das Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde, erstreckt, ist in Judikatur und Schrifttum umstritten (für eine Beschränkung auf eine Strafbefreiung wegen unmittelbarer aufenthaltsrechtlicher Delikte etwa: OLG München, Beschl. vom 29.03.2010, Az. 5 St RR (II) 79/10; Erbs/Kohlhaas- Senge Strafrechtliche Nebengesetze [197.
  • AG Kehl, 26.04.2016 - 3 Cs 208 Js 14124/14

    Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen: Persönlicher

    Es liege nicht im Schutzbereich von Art. 31 Abs. 1 GFK, kriminellem Tun Vorschub zu leisten, wie es bei Gebrauch von falschen Personaldokumenten, die entgeltlich von Schleusern erworben worden seien, der Fall sei (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.03.2010, Az. 5St RR (II) 79/10, veröffentlicht bei juris.de; OLG Dresden, Beschluss vom 18.01.2011, Az. 3 Ss 780/10, zitiert in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2014, a.a.O.; so auch zumindest für die Benutzung falscher Dokumente Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 206. Ergänzungslieferung Januar 2016, Rn. 68; Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand 01.11.2015, Rn. 108).
  • KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des

    Dabei müssen sowohl die Auskunftsperson als auch die Auskunft aus der Sicht des Täters verlässlich sein (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 13; BGHSt 40, 257, 264; OLG München, Beschluss vom 29. März 2010 - 5 St RR (II) 79/10 - bei juris -).
  • AG Korbach, 13.08.2012 - 4 Cs 1620 Js 8985/12

    Fluchtspezifische Notstandssituation, unerlaubte Einreise, unerlaubter

    Das OLG München geht jedoch davon aus, dass Art. 31 GFK nicht auf Urkundenfälschungen im Zusammenhand mit dem Grenzübertritt anwendbar sei (OLG München, 5. Strafsenat, Beschluss vom 29. März 2010, Az.: 5 StRR (II) 79/10, 5 StRR (III) 079/10).
  • AG München, 01.03.2012 - 836 Cs 381 Js 200807/11

    Einreise eines Flüchtlings mit gefälschten Ausweisdokumenten: Strafbarkeit wegen

    Das Oberlandesgericht München führt dagegen in seinem Beschluss vom 29.03.2010 (5 St RR (II) 79/10) aus, dass es nicht im Schutzbereich des Artikel 31 Genfer Flüchtlingskonvention liege, "kriminellem Tun Vorschub zu leisten, wie es bei dem Gebrauch von falschen Papieren, die entgeltlich von Schleusern erworben wurden, der Fall ist.
  • AG Landau/Pfalz, 25.07.2016 - 6 Cs 505 Js 23889/16

    Griechische Anlaufbescheinigung als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a

    Anders als bei von der Staatsanwaltschaft zitierten Entscheidungen des OLG München (5 St RR (II) 208/12; 5 St RR (II) 79/10)) und auch der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Sachlage (vgl. Beschluss vom 08.12.2014, 2 BvR 450/11; NVwZ 2015, 361) hat der hier beschuldigte Angeschuldigte das Dokument zu keinem Zeitpunkt vorgelegt bzw. auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland benutzt.
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