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Rechtsprechung
   LG Fulda, 18.03.2005 - 5 T 104/05   

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LG Fulda, 18.03.2005 - 5 T 104/05 (https://dejure.org/2005,18505)
LG Fulda, Entscheidung vom 18.03.2005 - 5 T 104/05 (https://dejure.org/2005,18505)
LG Fulda, Entscheidung vom 18. März 2005 - 5 T 104/05 (https://dejure.org/2005,18505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Auslagen eines Insolvenzverwalters; Zustellungen als keine regelmäßige Aufgaben eines Insolvenzverwalters; Gewährung von Zuschlägen abhängig vom Mehraufwand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 626
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde;

    a) Die Frage, ob der Insolvenzverwalter die ihm auf Grund der Übertragung der Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO entstandenen Zustellungskosten im Wege der Einzelabrechnung (§ 8 Abs. 1 InsVV) neben der Auslagenpauschale (§ 8 Abs. 3 InsVV) geltend machen kann, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (bejahend: LG Leipzig ZInsO 2003, 514; LG Chemnitz ZInsO 2004, 200; LG Bamberg ZInsO 2004, 1196, 1197; AG Göttingen ZInsO 2004, 1351, 1352; AG Marburg ZInsO 2005, 706; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 4 Rn. 6; Kübler/Prütting/Eickmann/Prasser, InsO § 4 InsVV Rn. 6; FK-InsO/Lorenz, 4. Aufl. § 4 InsVV Rn. 12; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 4 InsVV Rn. 8; HmbKomm-InsO/Büttner, § 8 InsVV Rn. 30; Keller NZI 2004, 465, 476; Voß EWiR 2004, 1045, 1046; verneinend LG Fulda Rpfleger 2005, 626; AG Köln NZI 2006, 47, 48; Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 4 InsVV Rn. 28; Graeber, Vergütung in Insolvenzverfahren von A-Z [2005] Rn. 542; Rellermeyer Rpfleger 2006, 115, 117).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 129/05

    Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters für die Übertragung des

    Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen (sein Beschluss ist in Rpfleger 2005, 626 veröffentlicht).
  • LG Aschaffenburg, 26.04.2006 - 4 T 15/06

    Erstattungsfähigkeit von Zustellungskosten des Insolvenzverwalters; Möglichkeit

    Zum anderen sind Zustellungskosten entgegen einer weit verbreiteten Ansicht (LG Bamberg, ZinsO 2004, 1196 [1198]; LG Chemnitz, ZInsO 2004, 200 [LG Chemnitz 21.10.2003 - 3 T 2177/03] ; LG Leipzig, ZInsO 2003, 514 [LG Leipzig 19.03.2003 - 12 T 1388/03] ; AG Göttingen, ZInsO 2004, 1351 [1352]; Keller, NZI 2004, 465 [476]; Voß, EWiR 2004, 1045 [1046]; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 3. Auflage, 2003, § 8, Rn. 13; Nowak, in: Münchener Kommentar, InsO , 2001, § 4 InsVV, Rn. 20) nicht im Wege der Einzelabrechnung neben der Auslagenpauschale aus § 8 Absatz 3 InsVV erstattungsfähig (LG Fulda, Rpfleger 2005, 626 [LG Fulda 18.03.2005 - 5 T 104/05] ; AG Köln, NZI 2006, 47f.; Rellermeyer, Rpfleger 2006, 115 [117]).

    Denn die Pauschale umfasst sämtliche Auslagen, die auf Seiten des Insolvenzverwalters angefallen sind, also auch die Auslagen für Zustellungen, und der Antragsteller hat mit der Wahl der Pauschale angezeigt, dass er seine Auslagen gerade nicht einzeln abrechnen möchte (so auch LG Fulda, Rpfleger 2005, 626 [LG Fulda 18.03.2005 - 5 T 104/05] ; AG Köln, NZI 2006, 47 f.).

    Angesichts dieser Möglichkeit erweitert § 8 Absatz 3 InsVV die Möglichkeiten zur Abrechnung für den Insolvenzverwalter (vgl. Amtliche Begründung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordung, Erläuterung zu § 8; BGH, ZIP 2004, 1716 [1717]) und kann daher - auch in der einzelfallbezogenen Auslegung der Kammer - nicht als Beschneidung der Rechte des Insolvenzverwalters angesehen werden (so im Ergebnis auch LG Fulda, Rpfleger 2005, 626 [LG Fulda 18.03.2005 - 5 T 104/05] ; AG Köln, NZI 2006, 47 [48]).

  • AG Potsdam, 05.12.2006 - 35 IN 1058/05

    Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung der Mindestvergütung und der

    Für die dem Insolvenzverwalter nach § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen gebührt diesem ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV in Höhe von Euro 4,- pro Zustellung (grds. BGH v. 22.7.2004 - IX ZB 22/03, ZInsO 2004, 908; LG Bamberg v. 23.9.2004 - 3 T 95/04, ZInsO 2004, 1196 (Euro 2, 70); LG Chemnitz v. 21.10.2003 - 3 T 2177/03, ZInsO 2004, 200 (Euro 2, 70); LG Leipzig v. 19.3.2003 - 12 T 1388/03, ZInsO 2003, 514; AG Göttingen v. 7.12.2004 - 74 IK 22/04, ZInsO 2004, 1351 (Euro 2, 70); a. A. LG Fulda v. 18.3.2005 - 5 T 104/05, ZInsO 2005, 587 m. krit. Anmerk .
  • LG Amberg, 28.06.2005 - 33 T 656/05

    Abgeltung der vom Verwalter aufgrund des § 8 Abs. 3 InsO veranlassten

    Die Rechtsbeschwerde wurde gem. § 7 InsO , 574 ZPO zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung aufweist, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO , und insoweit mehrere divergente Entscheidungen verschiedener Landgerichte vorliegen (beispielsweise LG Chemnitz, Beschluss vom 21.10.03 ZInsO 2004, 200 ; LG Fulda, Beschluss vom 18.03.05 ZInsO 2005, 587).
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Rechtsprechung
   LG Trier, 27.09.2005 - 5 T 104/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,19211
LG Trier, 27.09.2005 - 5 T 104/05 (https://dejure.org/2005,19211)
LG Trier, Entscheidung vom 27.09.2005 - 5 T 104/05 (https://dejure.org/2005,19211)
LG Trier, Entscheidung vom 27. September 2005 - 5 T 104/05 (https://dejure.org/2005,19211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass eines klarstellenden Beschlusses bezüglich eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Unklarheit eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses als zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Klarstellungsantrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 680
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.01.2006 - VII ZB 93/05

    BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005

    Mit dieser Formulierung ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sowie der von ihr in Bezug genommenen Entscheidungen des Landgerichts Trier (Beschluss vom 27. September 2005 - 5 T 104/05, Rpfleger 2005, 680) und des Landgerichts Rottweil (Beschluss vom 14. September 2005 - 1 T 156/05, Rpfleger 2005, 680) eine Festschreibung der unpfändbaren Beträge weder auf deren Höhe zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch auf diejenige bei Inkrafttreten des Gesetzes verbunden.
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