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   LG Heidelberg, 04.04.2007 - 5 T 13/07   

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https://dejure.org/2007,9963
LG Heidelberg, 04.04.2007 - 5 T 13/07 (https://dejure.org/2007,9963)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 04.04.2007 - 5 T 13/07 (https://dejure.org/2007,9963)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 04. April 2007 - 5 T 13/07 (https://dejure.org/2007,9963)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Streitwert bei Telefonwerbung - Im Fall unerwünschter Telefonwerbung beiAnrufen am späten Abend auf dem Privatanschluss des Betroffenen ist der Streitwertin der Hauptsache mit 6000 EUR und im Verfügungsverfahren mit der Hälfte(3000 EUR) zu bemessen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 66 GKG

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen

  • beck.de (Leitsatz)

    Streitwert bei werbenden Telefonanrufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 805
  • MIR 2007, Dok. 323
  • K&R 2007, 538
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kiel, 21.10.2008 - 2 O 233/08

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hauptsacheverfahren bei bereits im

    Das Interesse des Antragstellers an der Unterlassung im Sinne des § 3 ZPO ist nach dem Grad seiner objektiven Beeinträchtigung zu bemessen (LG Münster, Urteil vom 13.07.2007, Az. 15 O 281/07; KG Berlin, Beschluss vom 12.09.2006, Az. 9 U 167/06; LG Heidelberg, Beschluss vom 04.04.2007, Az. 5 T 13/07).
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