Rechtsprechung
   LG Tübingen, 09.09.2015 - 5 T 162/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund Einzelfallumständen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Einzelfallumstände können zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung führen.

  • captain-huk.de

    ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinreichende Bezeichnung des Gläubigers und der Vollstreckungsbehörde im Rahmen der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkbeiträgen - Gläubiger und Vollstreckungsbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und die Frage des Leistungsbescheids

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Trotz BGH-Urteil - Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen doch unzulässig?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15  

    Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei

    Es ist insoweit auch unerheblich, ob der Gerichtsvollzieher im Rubrum der Eintragungsanordnung die Bezeichnung "SWR ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Köln" oder die Bezeichnung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verwendet (entgegen LG Tübingen, Beschluss vom 22. August 2015 - 5 T 167/15 sowie LG Tübingen, Beschluss vom 9. September 2015 - 5 T 162/15, juris Rn. 7).
  • VG München, 15.03.2016 - M 26 K 15.2682  

    Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

    In dieser Entscheidung setzte sich der Bundesgerichtshof auch mit den Beschlüssen des Landgerichts Tübingen vom 22. August 2015 (5 T 167/15 - juris) sowie 9. September 2015 (5 T 162/15 - juris) auseinander (s. BGH, a. a. O. Rn. 18).
  • VG München, 17.02.2016 - M 26 E 16.105  

    Eilrechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung- fehlende Rechtswegzuständigkeit des

    Zur Begründung verwies er auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 9. September 2015, Az. 5 T 162/15, den er ebenso wie den Festsetzungsbescheid vom 3. Januar 2016 seinem Antrag in Kopie beifügte.

    Er verweise auf die Entscheidungen des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14), 8. Januar 2015 (5 T 296/14) und 9. September 2015 (5 T 162/15) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. März 2004 (6 A 844/02).

    Zur Begründung seiner Auffassung verweist er nämlich im Wesentlichen auf zivilgerichtliche Entscheidungen (LG Tübingen, Bv. 19.5.2014 - 5 T 81/14, B.v. 8.1.2015 - 5 T 296/14, B.v. 9.9.2015 - 5 T 162/15 - jeweils juris) zu Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers.

  • LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15  

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche

    Wesentliche Mängel früherer Vollstreckungsersuchen (vgl. LG Tübingen, 5 T 81/14, 5 T 296/14, 5 T 162/15, 5 T 167/15) ) waren in vorliegendem Verfahren nicht mehr vorhanden, nachdem die Gläubigerin zwischenzeitlich eine Überarbeitung ihrer Formschreiben vorgenommen hatte: Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG.
  • AG Mannheim, 13.10.2016 - 7 M 45/16  

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Inhaltliche und formelle

    Soweit das LG Tübingen in früheren Entscheidungen mehrfach angenommen hat, die Vollstreckung aus Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks sei im Hinblick auf die verwendete Form unzulässig (Beschluss vom 19.05.2014, 5 T 81/14; Beschluss vom 08.01.2015, 5 T 296/14; Beschluss vom 09.09.2015, 5 T 162/15), rechtfertigt dies keine andere Entscheidung.
  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16  

    Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

    Vor diesem Hintergrund verweist er auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 09.09.2015, Az. 5 T 162/15.
  • VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145  

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis

    Weiter verweist der Kläger auf Beschlüsse des Landgerichts ...Tübingen vom 9. September 2015 (Az.: 5 T 162/15) und des VG ...Neustadt an der Weinstraße vom 9. Juli 2015 (Az.: 5 L 4725.NW).
  • VG München, 12.12.2017 - M 6 E 17.4829  

    Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen -

    Allerdings hat der Antragsteller zweimal klar zum Ausdruck gebracht, er wende sich gerade nicht gegen den Rundfunkbeitrag als solchem, sondern gegen die Legitimität der Vollstreckung an sich und er hat sich dabei vor allem auf Entscheidungen des Landgerichts Tübingen bezogen (B.v. 19.5.2014, Az. 5 T 81/14; B.v. 9.9.2015, 5 T 162/15), die sich (nur) mit den - angeblich fehlenden - Vollstreckungsvoraussetzungen befassen.
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