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   LG Tübingen, 22.08.2015 - 5 T 166/15, 5 T 167/15   

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https://dejure.org/2015,24199
LG Tübingen, 22.08.2015 - 5 T 166/15, 5 T 167/15 (https://dejure.org/2015,24199)
LG Tübingen, Entscheidung vom 22.08.2015 - 5 T 166/15, 5 T 167/15 (https://dejure.org/2015,24199)
LG Tübingen, Entscheidung vom 22. August 2015 - 5 T 166/15, 5 T 167/15 (https://dejure.org/2015,24199)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15

    Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei

    Es ist insoweit auch unerheblich, ob der Gerichtsvollzieher im Rubrum der Eintragungsanordnung die Bezeichnung "SWR ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Köln" oder die Bezeichnung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verwendet (entgegen LG Tübingen, Beschluss vom 22. August 2015 - 5 T 167/15 sowie LG Tübingen, Beschluss vom 9. September 2015 - 5 T 162/15, juris Rn. 7).
  • VG München, 15.03.2016 - M 26 K 15.2682

    Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

    In dieser Entscheidung setzte sich der Bundesgerichtshof auch mit den Beschlüssen des Landgerichts Tübingen vom 22. August 2015 (5 T 167/15 - juris) sowie 9. September 2015 (5 T 162/15 - juris) auseinander (s. BGH, a. a. O. Rn. 18).
  • LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche

    Wesentliche Mängel früherer Vollstreckungsersuchen (vgl. LG Tübingen, 5 T 81/14, 5 T 296/14, 5 T 162/15, 5 T 167/15) ) waren in vorliegendem Verfahren nicht mehr vorhanden, nachdem die Gläubigerin zwischenzeitlich eine Überarbeitung ihrer Formschreiben vorgenommen hatte: Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG.
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