Rechtsprechung
| LG Schwerin, 26.04.2016 - 5 T 20/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Versagung der Restschuldbefreiung: Nichterteilung einer Auskunft über erzieltes Einkommen innerhalb der gerichtlich gesetzten Frist
- rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 119/12
Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags …
Auszug aus LG Schwerin, 26.04.2016 - 5 T 20/15
"Der BGH hat zwar in seinem Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 119/12) unter Hinweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung ausgeführt, es könne oft erst am Ende der Wohlverhaltensperiode sicher festgestellt werden, ob ein Obliegenheitsverstoß vorliegt.
Rechtsprechung
| LG Schwerin, 30.06.2016 - 5 T 20/15 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich
Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 26. April 2016 - 5 T 20/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 30. Juni 2016 - 5 T 20/15 - wird damit gegenstandslos.