Weitere Entscheidung unten: LG Tübingen, 30.08.2017

Rechtsprechung
   LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16   

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https://dejure.org/2016,29358
LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16 (https://dejure.org/2016,29358)
LG Tübingen, Entscheidung vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 (https://dejure.org/2016,29358)
LG Tübingen, Entscheidung vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 (https://dejure.org/2016,29358)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg: Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige Rundfunkgebühren durch Aufgabe zur Post

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Zugangsvermutung für Rundfunkbeitragsbescheid!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht unterstützt die GEZ-Rebellen

  • Telepolis (Pressemeldung)

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

  • n-tv.de (Pressebericht, 29.09.2016)

    Rundfunkbeitrag vor dem Aus?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge scheitert wegen fehlender Zustellung der Festsetzungsbescheide - Keine Anwendbarkeit der Regelung zur Zugangsvermutung in Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (26)  

  • LG Tübingen, 09.12.2016 - 5 T 280/16

    Verwaltungsvollstreckung: Behördeneigenschaft des Südwestrundfunks als

    Das Ruhen bleibt angeordnet; die Gründe der Entscheidung des LG Tübingen vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 - werden auch durch das Urteil des VGH Mannheim vom 4.11.2016 - 2 S 548/16 - nicht entkräftet.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Zwar hat das Landgericht Tübingen jüngst in dem im Rahmen eines zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahrens ergangenen Beschluss vom 16.09.2016 (Az.: 5 T 232/16, juris) u.a. die Rechtsauffassung vertreten, dass dem Beklagten insgesamt die Behördeneigenschaft fehlt.

    Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen erfüllt der Beklagte bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge auch ohne weiteres den allgemeinen Behördenbegriff, welchen das Landgericht Tübingen in seiner Entscheidung vom 16.09.2016 (a.a.O. Rdnr. 28, allerdings zum Begriff der Vollstreckungsbehörde) maßgeblich herangezogen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    Gleiches ergebe sich aus dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2016 (5 T 232/16).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Zwar hat das Landgericht Tübingen jüngst in dem im Rahmen eines zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahrens ergangenen Beschluss vom 16.09.2016 (Az.: 5 T 232/16, juris) u.a. die Rechtsauffassung vertreten, dass dem Beklagten insgesamt die Behördeneigenschaft fehle.
  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 5 S 548/16 [richtig: 2 S 548/16 - d. Red.] -, Rn. 22 ff., zitiert nach juris; a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 -, Rn. 26 ff., zitiert nach juris.

    Aus den Beschlüssen des Landgerichts Tübingen vom 03.02.2016, Az. 5 T 311/15, und vom 16.09.2016, Az. 5 T 232/16, kann entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht das Erfordernis eines vorherigen Leistungsbescheids hergeleitet werden.

  • VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

    Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

    Mit (weiterem) Schreiben vom "29.03.2016", bei Gericht per Telefax eingegangen am 14. November 2016, machte der Kläger ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen geltend, das Gericht habe sich in seinem Gerichtsbescheid vom 14. September 2016 insbesondere nicht mit der neuesten Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 auseinandergesetzt.

    Nachdem der Beklagte die in Bayern zuständige Landesrundfunkanstalt ist, ist er damit entgegen der unter Berufung auf die Entscheidung eines Einzelrichters am Landgericht Tübingen (vgl. B.v. 16.9.2016 - 5 T 232/16) vorgebrachten Ansicht des Klägers spezialgesetzlich zum Erlass der streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide ausreichend legitimiert.

    Wie oben bereits angemerkt werden rückständige Rundfunkbeiträge gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV durch die zuständige Landesrundfunkanstalt durch Bescheid festgesetzt; entgegen der unter Berufung auf die Entscheidung eines Einzelrichters am Landgericht Tübingen (vgl. B.v. 16.9.2016 - 5 T 232/16) vorgebrachten Ansicht des Klägers ist der Beklagte damit ausreichend zum Erlass der streitgegenständlichen Bescheide legitimiert.

    Zum einen sind besondere Schwierigkeiten auch unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgelegten Entscheidung eines Einzelrichters des Landgerichts Tübingen vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 nicht zu erkennen, da dieser Einzelrichter mit seiner Auffassung bisher - soweit ersichtlich - allein geblieben ist und das Bestehen einer einzelnen abweichenden Meinung nicht per se zu besonderen Schwierigkeiten führt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17

    Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

    Insofern handelt der Beklagte in Rheinland-Pfalz als Behörde, da er nach § 2 LVwVfG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Beschluss des Senats vom 18. April 2017 - 7 A 11568/16.OVG - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 27, entgegen der Annahme des LG Tübingen in seinem Beschluss vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 -, juris, ebenfalls unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 27. Juli 1971, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 -, juris Rn. 32).
  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Zwar hat das Landgericht Tübingen in einem im Rahmen eines zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahrens ergangenen Beschluss vom 16.09.2016 (Az.: 5 T 232/16, juris) u.a. die Rechtsauffassung vertreten, dass der auftretenden Rundfunkanstalt insgesamt die Behördeneigenschaft fehle.

    Jedenfalls geht es bei der hier in Rede stehenden, durch den RBStV den Rundfunkanstalten eingeräumten Möglichkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge auch unter Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Maßstäbe nicht um eine - hinsichtlich des Begriffs der "Staatsverwaltung" allenfalls problematische - "Veranstaltung von Rundfunksendungen", sondern um die hoheitlich organisierte Einziehung öffentlich-rechtlicher Finanzierungsbeiträge und damit um eine klassische Aufgabe der öffentlichen Verwaltung.28Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen erfüllt der Beklagte bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge auch ohne weiteres den allgemeinen Behördenbegriff, welchen das Landgericht Tübingen in seiner Entscheidung vom 16.09.2016 (a.a.O. Rdnr. 28, allerdings zum Begriff der Vollstreckungsbehörde) maßgeblich herangezogen hat.

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des LG Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 - und vom 20.09.2016 - 5 T 143/16 vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.06.2017 - I ZB 87/16, juris - und vom 27.04.2017, I ZB 91/16 - aufgehoben wurden.

  • LG Rottweil, 27.02.2017 - 1 T 9/17

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg:

    Soweit das Landgericht Tübingen in seiner Entscheidung vom 16.09.2016 (5 T 232/16, juris Rn. 18-25) demgegenüber die Auffassung vertritt, dass es an einer wirksamen Titelzustellung als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung fehle, kann dem nicht gefolgt werden.

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mit Blick auf die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2016 (5 T 232/16) zuzulassen.

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Zwar hat das Landgericht Tübingen in einem im Rahmen eines zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahrens ergangenen Beschluss vom 16.09.2016 (Az.: 5 T 232/16, juris) u.a. die Rechtsauffassung vertreten, dass der auftretenden Rundfunkanstalt insgesamt die Behördeneigenschaft fehle.

    Jedenfalls geht es bei der hier in Rede stehenden, durch den RBStV den Rundfunkanstalten eingeräumten Möglichkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge auch unter Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Maßstäbe nicht um eine - hinsichtlich des Begriffs der "Staatsverwaltung" allenfalls problematische - "Veranstaltung von Rundfunksendungen", sondern um die hoheitlich organisierte Einziehung öffentlich-rechtlicher Finanzierungsbeiträge und damit um eine klassische Aufgabe der öffentlichen Verwaltung.28Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen erfüllt der Beklagte bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge auch ohne weiteres den allgemeinen Behördenbegriff, welchen das Landgericht Tübingen in seiner Entscheidung vom 16.09.2016 (a.a.O. Rdnr. 28, allerdings zum Begriff der Vollstreckungsbehörde) maßgeblich herangezogen hat.

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des LG Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 - und vom 20.09.2016 - 5 T 143/16 vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.06.2017 - I ZB 87/16, juris - und vom 27.04.2017, I ZB 91/16 - aufgehoben wurden.

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

  • AG Mannheim, 13.10.2016 - 7 M 45/16

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Inhaltliche und formelle

  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; Festsetzung

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

  • OVG Saarland, 10.11.2016 - 1 D 337/16

    Rundfunkbeitrag, Aussteller des Bescheides, Zustellung, Rundfunkbeitragspflicht,

  • VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16

    Rundfunkbeitrag

  • BSG, 09.06.2017 - B 12 KR 19/17 B

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Köln, 01.02.2017 - 6 L 2877/16
  • OVG Saarland, 28.03.2017 - 1 A 313/17

    Rundfunkbeitragspflicht, Verfassungsmäßigkeit, Beitragsbefreiung, Existenzminimum

  • VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • LG Memmingen, 09.08.2017 - 44 T 835/17

    Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

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Rechtsprechung
   LG Tübingen, 30.08.2017 - 5 T 232/16   

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LG Tübingen, 30.08.2017 - 5 T 232/16 (https://dejure.org/2017,33730)
LG Tübingen, Entscheidung vom 30.08.2017 - 5 T 232/16 (https://dejure.org/2017,33730)
LG Tübingen, Entscheidung vom 30. August 2017 - 5 T 232/16 (https://dejure.org/2017,33730)
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