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   LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15   

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LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15 (https://dejure.org/2016,1920)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.02.2016 - 5 T 343/15 (https://dejure.org/2016,1920)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - 5 T 343/15 (https://dejure.org/2016,1920)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenpflichtigkeit der Zustellung der

    Ein anderer Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die Zustellkosten vom Vollstreckungsgläubiger zu tragen seien (so u.a. OLG Nürnberg v. 9.2.2015, 8 Wx 2651/14; LG Münster v. 19.8.2016, 5 T 428/16; LG Saarbrücken v. 10.2.2016, 5 T 343/15; AG Berlin-Charlottenburg v. 26.5.2016, 34 M 8036/16; AG Stralsund v. 24.8.2016, 73 M 79/16; AG Duisburg v. 17.5.2016, 99 M 478/16; so auch Zöller- Stöber, 31.A ZPO, § 882c Rn. 7).

    Der Verweis der Gegenansicht darauf, dass die dem Gläubiger in Rechnung gestellten Zustellungskosten Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO und damit vom Schuldner zu erstatten seien (so LG Saarbrücken v. 10.2.2016 aaO Rn. 14), ist unbehelflich.

  • OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung in

    Entgegen der von der Landeskasse und von Teilen der Rechtsprechung (vgl. LG Stuttgart DGVZ 2015, 116; LG Saarbrücken - 5 T 343/15 - Beschluss vom 10.02.2016, zitiert nach juris) und Literatur (vgl. Tenner DGVZ 2015, 31/32) vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis um eine Zustellung von Amts wegen.
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