Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,19806
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12.04.2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12. April 2006 - 5 T 42/06 (https://dejure.org/2006,19806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 4 Abs. 2 VBVG
    Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Betreuervergütung um die nicht angefallene Mehrwertsteuer bei fehlender Mehrwertsteuerpflichtigkeit eines Berufsbetreuers als Kleinunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Volle Bruttovergütung ohne Mehrwertsteuerpflicht?

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

    Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen

    a) Entgegen der Ansicht der Staatskasse ist bei der Berechnung der Vergütung für einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Betreuer die Umsatzsteuer nicht aus den Stundensätzen des § 4 Abs. 1 VBVG heraus zu rechnen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Frankenthal FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach FamRZ 2006, 1229; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 4 VBVG Rn. 60; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808).
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