Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Akteneinsicht im Betreuungsverfahren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1000
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09
Anspruch einer betreuten Person auf Ausübung des aktiven Wahlrechts; Beschwerde …
Allenfalls dann, wenn - anders als in dem vorliegenden Fall - der Betroffene mit der Beschwerde gegen die genannte Mitteilung nicht den Verlust seines aktiven Wahlrechtes rügen würde, sondern einen Eingriff in sein als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG geschütztes informationelles Selbstbestimmungsrecht (vgl. dazu LG Saarbrücken BtPrax 2009, 90, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.) wäre die Beschwerde infolge der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzgarantie nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 GG statthaft.