Weitere Entscheidung unten: LG Mönchengladbach, 12.04.2006

Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 21.03.2006 - 5 T 59/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850f Abs. 2
    Anspruch einer Gläubigerin auf Verminderung des Pfandfreibetrages in einem Zwangsvollstreckungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Gläubigerin auf Verminderung des Pfandfreibetrages in einem Zwangsvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08

    Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher

    aa) So wird die Auffassung vertreten, das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO finde wegen der engen materiell-rechtlichen Verbindung auch auf die Vollstreckung wegen des Zinsanspruchs (LG Stuttgart, Rpfleger 2005, 38 und InVo 2005, 281; KG, Rpfleger 1972, 66 zu § 67 Abs. 2 Nr. 5 BVersG), der Prozesskosten (LG Saarbrücken, JurBüro 2006, 380; LG Ellwangen, JurBüro 2003, 660; LG Dortmund, Rpfleger 1989, 75; MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl., § 850f Rn. 14) oder der Vollstreckungskosten (Zöller/Stöber, aaO Rn. 8; Musielak/Becker, aaO Rn. 9; MünchKommZPO/Smid, aaO Rn. 14) Anwendung.
  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 28 U 88/14

    Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

    Hannover JurBüro 2006, 380 entschiedenen Fall - nicht zu befürchten.
  • LG Saarbrücken, 14.12.2018 - 13 S 111/18

    Zur Haftung für psychische Primärschäden wegen vorsätzlich falscher

    Indes lassen sich Probleme in der Vollstreckung (vgl. § 850 f Abs. 2 ZPO) gerade in Fällen wie hier, in denen der Anspruch auf eine vorsätzlich unerlaubte Handlung gestützt wird, durch einen gesonderten Feststellungsantrag im Erkenntnisverfahren vermeiden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 15.11.2011 - VI ZR 4/11, NJW 2012, 601, 602; BGHZ 183, 77, 85 Tz. 18; BGHZ 109, 275, 277; LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.03.2006 - 5 T 59/06, JurBüro 2006, 380; Kammer, Beschluss vom 22.01.2014 - 13 S 145/13; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850 f Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 10. Aufl., § 850 f Rn. 44; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850 f Rn. 12).
  • OLG Köln, 05.12.2008 - 8 W 109/08

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht;

    Den grundsätzlich selben Ansatz verfolgen Entscheidungen des LG Saarbrücken (Beschluss vom 21.03.2006, 5 T 59/06, juris) und des AG Leipzig (ZMR 2005, 131), die jeweils zu dem Ergebnis kommen, der Streitwert sei auf die niedrigste Gebührenstufe von 300 EUR festzusetzen.
  • OLG Hamburg, 11.02.2010 - 4 W 138/09

    Sachverständigenvergütung: Vergütung des isoliert beauftragten Sachverständigen

    Das entspricht der in der Rechtsprechung jedenfalls überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2005, 563; OLG München NJW-RR 2006, 50; OLG Nürnberg JurBüro 2006, 380; OLG Koblenz, Rechtspfleger 2006, 336; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 49 für den Fall, dass der zunächst isoliert bestellte Sachverständige sechs Tage später zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wird; vgl. auch: Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz/Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, München 2007, Rn. 16 zu § 9 JVEG m.w.Nachw.).
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  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein Geld für Arbeiten nach dem Tod des Betreuten

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