Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 08.11.2019 - 5 T 600/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4a InsO, § 4c InsO
Ausnahmsweise Zulässigkeit erneuten Antrags auf Stundung der Verfahrenskosten - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erneute Bewilligung der Stundung trotz rechtskräftiger Aufhebung der Stundung im selben Insolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Stundung der Verfahrenskosten
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 08.10.2019 - 9 IK 1043/12
- LG Darmstadt, 08.11.2019 - 5 T 600/19
Papierfundstellen
- NZI 2020, 31
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.06.2009 - IX ZA 10/09
Erneute Stundung der Verfahrenskosten nach Aufhebung der Stundung
Auszug aus LG Darmstadt, 08.11.2019 - 5 T 600/19
Ist dem Schuldner im eröffneten Verfahren nach § 4c Nr. 1 InsO die Verfahrenskostenstundung entzogen worden, weil er gegen seine Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat, so kann er ebenfalls grundsätzlich nicht erneut deren Bewilligung mit Erfolg beantragen (BGH NZI 2009, 615). - BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16
Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne …
Auszug aus LG Darmstadt, 08.11.2019 - 5 T 600/19
Diese Grundsätze dürften dann allerdings - unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten des Insolvenzrechts, wie sie etwa in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2017, Az. IX ZB 92/16, juris, Niederschlag gefunden haben - bei der Verlängerung der Stundungsentscheidung entsprechend zu berücksichtigen sein.