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   VGH Hessen, 24.05.1988 - 5 TH 1582/84   

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VGH Hessen, 24.05.1988 - 5 TH 1582/84 (https://dejure.org/1988,23217)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.05.1988 - 5 TH 1582/84 (https://dejure.org/1988,23217)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Mai 1988 - 5 TH 1582/84 (https://dejure.org/1988,23217)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 15.02.1994 - 5 TH 1921/92

    Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen Aussetzungszinsen;

    Diese Voraussetzungen sind vorliegend - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - gegeben, nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin in dem Rechtsstreit um die mit Bescheiden vom 25. Juli 1983 geforderten Erschließungsbeiträge für die Grundstücke Gemarkung B Flur 13 Flurstücke 471/1 und 471/2 im Termin vor dem erkennenden Senat (5 UE 591/89) am 22. Mai 1991 einen Vergleich des Inhalts abgeschlossen haben, daß sich die Klägerin, die Antragstellerin in vorliegendem Verfahren, verpflichtet, einen Betrag von 6.644,50 DM binnen einen Monats nach Rechtskraft des Vergleichs an die Beklagte, hier Antragsgegnerin, zu entrichten; zuvor hatte der Senat mit Beschluß vom 24. Mai 1988 (5 TH 1582/84) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 1984 (I/2 H 625/84) bestätigt, wonach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Bescheide vom 25. Juli 1983 angeordnet worden war.
  • VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93

    Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen

    Bis dahin hat das Aufstellungsverfahren durch den Aufstellungsbeschluß und dessen öffentliche Bekanntmachung (§ 2 Abs. 1 BauGB), durch die Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB), die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und durch die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und deren vorherige ortsübliche Bekanntmachung die Aufgaben des förmlichen Verfahrens erfüllt, die Absicht der Herstellung einer Straße bekanntzumachen und allen Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich gegebenenfalls auch ablehnend zu äußern (Hess. VGH, Beschluß vom 24.05.1988 - 5 TH 1582/84 -).
  • VGH Hessen, 27.11.1991 - 5 UE 80/89

    Zu Problemen bei der Heranziehung zum Erschließungsbeitrag, insbesondere Fall des

    Für den Eintritt der Widmungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1983 - 5 TH 59/83 - und vom 24. Mai 1988 - 5 TH 1582/84 - ZKF 1988, 279 = GemHH 1989, 138) die in § 4 Abs. 3 Satz 2 HStrG vorausgesetzte Bekanntmachung der Verkehrsübergabe nicht erforderlich; sollte also diese Bekanntmachung bislang gefehlt haben, so ließe sich auch damit eine konstitutive Wirkung des Widmungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12. August 1983 nicht begründen.
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