Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe

• IWW

  § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § ... 33 Abs. 3 Satz 3 RVG, Nr. 1000 VV RVG, Nr. 1003 VV RVG, 1002 VV RVG, § 48 Abs. 3 RVG, § 56 RVG, § 118 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 114 Abs. 3 ZPO, § 48 RVG, § 48 Absatz 3 RVG, Nr. 3335 VV RVG, § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert und Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleichs

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Vergleichsmehrwert - Gebühren - Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidungen in Kosten- und Gebührenangelegenheiten

• rechtsportal.de

  Anwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert und Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Meinungsumschwung bei Prozesskostenhilfe und Abschluss eines Mehrvergleichs

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Düsseldorf, 25.09.2014 - 5 Sa 273/14

  Einigungsgebühr und Mehrvergleich

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15

  Die Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert beträgt auch dann gemäß Nr. 1000 VV RVG 1, 5, wenn Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert beantragt ist und das Gericht über die bloße Protokollierung hinaus am Zustandekommen des Mehrvergleichs mitgewirkt hat (Anschluss an LAG Düsseldorf 25. September 2014 - 5 Sa 273/14 - und 13. Oktober 2014 - 13 Ta 342/14 unter Aufgabe der bisher entgegenstehenden Rechtsprechung der erkennenden Kammer <7. September 2010 - 5 Ta 132/10 - jeweils juris>).
• LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14

  Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Mehrvergleich

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15

  Die Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert beträgt auch dann gemäß Nr. 1000 VV RVG 1, 5, wenn Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert beantragt ist und das Gericht über die bloße Protokollierung hinaus am Zustandekommen des Mehrvergleichs mitgewirkt hat (Anschluss an LAG Düsseldorf 25. September 2014 - 5 Sa 273/14 - und 13. Oktober 2014 - 13 Ta 342/14 unter Aufgabe der bisher entgegenstehenden Rechtsprechung der erkennenden Kammer <7. September 2010 - 5 Ta 132/10 - jeweils juris>).
• LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15

  Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15

  In diesem Fall kann der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer 0, 8-fachen Differenzverfahrensgebühr und einer 1, 2-fachen Terminsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert gegenüber der Staatskasse verlangen (wie OLG Koblenz 10. September 2015 - 9 WF 931/15 - und gegen LAG Hamm 16. September 2015 - 6 Ta 419/15 - jeweils juris).
• OLG Koblenz, 10.12.2015 - 9 WF 931/15

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15

  In diesem Fall kann der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer 0, 8-fachen Differenzverfahrensgebühr und einer 1, 2-fachen Terminsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert gegenüber der Staatskasse verlangen (wie OLG Koblenz 10. September 2015 - 9 WF 931/15 - und gegen LAG Hamm 16. September 2015 - 6 Ta 419/15 - jeweils juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19

  Einigungsgebühr - Abschluss eines Mehrvergleichs - Prozesskostenhilfe

  16 In der neueren Rechtsprechung sowie in der Literatur wird hingegen vermehrt die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen der Rückausnahme der Nr. 1003 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VV RVG könnten auch bei der Mitwirkung des Gerichts am Vergleich vorliegen (vgl. nur LAG Düsseldorf 25. September 2014 - 5 Sa 273/14; 13. Oktober 2014 - 13 Ta 342/14; LAG Baden-Württemberg 27. April 2016 - 5 Ta 118/15 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; LAG Berlin-Brandenburg 16. April 2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17; LAG Sachsen-Anhalt 9. Januar 2019 - 5 Ta 67/18; LAG Rheinland-Pfalz 8. Mai 2019 - 3 Ta 25/19; Mayer , Anm. zu LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15 - FD-RVG 2015, 370379;… Müller/Rabe in Gerold/Schmidt , RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV 1003 Rn. 46 f.; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 11. April 2017 - 5 Ta 36/17).

  Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei hat das Gericht ohnehin bereits wegen der für den rechtshängigen Streitgegenstand beantragten Prozesskostenhilfe zu prüfen; der Antrag auf Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich führt hier nicht zu zusätzlichem Aufwand (LAG Baden-Württemberg 27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - Rn. 17).

  Dass es nicht darauf ankommen kann, ob und in welchem Umfang das Gericht außerhalb eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens über den Gegenstand des Vergleichs tatsächlich an dessen Zustandekommen mitgewirkt hat, zeigt sich deutlich in dem Fall, dass kein Prozesskostenhilfeantrag gestellt wird: In diesem Fall besteht keine Grundlage für eine Kürzung der Vergleichsgebühr, selbst wenn das Gericht intensiv am Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat (LAG Baden-Württemberg 27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - Rn. 18;… LAG Schleswig-Holstein 11. April 2017 - 5 Ta 36/17 - Rn. 13).

  Die Gegenmeinung vermag zudem - worauf das LAG Baden-Württemberg (27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - Rn. 20) zutreffend hinweist - nicht zufriedenstellend zu begründen, welche Gebühr in dem Fall entstehen soll, in dem - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 12) zulässigerweise - der Antrag, Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert zu bewilligen, erst nach der Protokollierung des Vergleichs bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

  Würde man davon ausgehen, dass die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs zur Anhängigkeit der mitverglichenen Gegenstände führt, müsste dies auch für den Rechtsanwalt der Gegenseite gelten, auch für ihn müsste konsequenterweise eine Ermäßigung der Einigungsgebühr eintreten (LAG Baden-Württemberg 27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - Rn. 18 mwN.).

• LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16

  Einigungsgebühr

  Die beantragte Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Mehrvergleich sei damit für die Höhe der Einigungsgebühr unschädlich (LAG Düsseldorf v. 25.9. 2014 - 5 Sa 273/14, NZA-RR 2015, 48; ebenso LAG Baden-Württemberg v. 27.4. 2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9. 2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133).

  Die gegenteilige Ansicht des LAG Düsseldorf (Beschl. v. 25.9.2014 - 5 Sa 273/14, NZA-RR 2015, 48; LAG Düsseldorf v. 13.10.2014 - 13 Ta 342/14, NZA-RR 2015, 73; ebenso auch LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133) geben keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts 13. München zu ändern.

• LAG Hamm, 03.08.2018 - 8 Ta 653/17

  Vergleichsmehrwert; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühren; Einigungsgebühr; …

  Hat das Arbeitsgericht für einen Mehrvergleich - ausdrücklich oder konkludent - Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst der Bewilligungsbeschluss im Regelfall sämtliche in diesem Zusammenhang nach Maßgabe des RVG ausgelösten Gebühren der beigeordneten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 und LAG Baden Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 Ta 118/15).

  Ist für einen Mehrvergleich - gleich ob ausdrücklich beschlossen oder erkennbar gewollt und durch die Auslegung der Bewilligungsentscheidung ermittelt - Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst der Bewilligungsbeschluss im Regelfall sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelösten Gebühren der beteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Maßgabe der §§ 45 Abs. 1, 49 RVG (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 - juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - juris).

  3 Abs. 3 VV RVG eine 1, 2 Terminsgebühr aus dem (Gesamt-) Wert des Vergleichs an (ebenso mit ausführlicher Begründung: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016, aaO).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17

  Vergütungsfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskostenhilfe, …

  Dabei stehen die Nrn. 1000 (1,5-fach), 1003 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 (1,0-fach) und 1003 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 (1,5-fach) VV RVG in einem Verhältnis: Grundsatz - Ausnahme - Rückausnahme (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 Ta 118/15 -, Rn. 13, juris).

  Das Wort "lediglich" bezieht sich nicht auf die Tätigkeit des Gerichts (Protokollierung), sondern auf den Antrag (…LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2015 - 5 Sa 273/14 -, Rn. 9, juris;… LAG Düsseldorf, Beschl. v. 13.10.2014 - 13 Ta 342/14 -, Rn. 10, juris; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 -, Rn. 7 ff., juris).

  c) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts setzt die Festsetzung einer 1, 5-fachen Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VV RVG i. V. m. Nr. 1000 VV RVG für den Mehrvergleich in Höhe von 557, 35 EUR nicht die fehlende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs voraus (…LAG Hamm, Beschl. v. 16.09.2015 - 6 Ta 419/15 -, Rn. 19, juris;… LAG Hamm, Beschl. v. 18.08.2015 - 6 Ta 277/15 -, Rn. 20, juris;… LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.08.2016 - 17 Ta (Kost) 6058/16 -, Rn. 19, juris; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 -, Rn. 7 ff., juris;… LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2014 - 5 Sa 273/14 -, Rn. 12, juris;… LAG Düsseldorf, Beschl. v. 13.10.2014 - 13 Ta 342/14 -, Rn. 13, juris; vgl. auch mit anderer Argumentation: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.10.2016 - 1 Ta 104/16 -, juris;… a. A.: Sächsisches LAG, Beschl. v. 18.10.2016 - 4 ZTa 49/16 (3) -, Rn. 35, juris;… LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.03.2015 5 Ta 51/15 -, Rn. 14, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.11.2011 - 1 Ta 191/11 -, Rn. 12, juris).

• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 5 Ta 67/18

  Prozesskostenhilfe - Erweiterung - Mehrvergleich - Gebührenanspruch - …

  Dabei stehen die Nummern 1000 (1,5-fach), 1003 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 (1,0-fach) und 1003 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 (1,5-fach) RVG-VV in einem Grundsatz - Ausnahme - Rückausnahmeverhältnis (LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17 - LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016; 5 Ta 118/15, juris).

  Dabei werden vor allem der Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe sowie die Verfahrensökonomie in den Vordergrund gestellt (LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016, 5 Ta 118/15; LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018, 17 Ta (Kost) 6133/17; LAG Hamm, 03.08.2018, 8 Ta 653/17 unter Bezugnahme auf BGH, 17.01.2018, XII ZB 248/16, jeweils veröffentlicht in juris).

• LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2019 - 5 Ta 65/18

  Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich

  Dabei stehen die Nummern 1000 (1,5-fach), 1003 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 (1,0-fach) und 1003 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 (1,5-fach) RVG-VV in einem Grundsatz - Ausnahme - Rückausnahmeverhältnis (LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17 - LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016; 5 Ta 118/15, juris).

  Dabei werden vor allem der Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe sowie die Verfahrensökonomie in den Vordergrund gestellt (LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016, 5 Ta 118/15; LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018, 17 Ta (Kost) 6133/17; LAG Hamm, 03.08.2018, 8 Ta 653/17 unter Bezugnahme auf BGH, 17.01.2018, XII ZB 248/16, jeweils veröffentlicht in juris).

• LAG München, 23.03.2022 - 6 Ta 275/21

  PKH, Kosten

  LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 8.1.2020 - 7 Ta 182/19, AE 2020, 134; dagegen u.a. LAG München v. 7.3.2016 - 6 Ta 283/15 n.v.; LAG München v. 2.11.2016 - 6 Ta 287/16, NZA-RR 2017, 272; LAG München v. 19.6.2017 - 6 Ta 123/17 und 6 Ta 167/17, n.v.; LAG München v. 29.8.2018 - 6 Ta 133/18 n.v.; LAG München v. 24.11.2021 - 6 Ta 182/21, n.v.; LAG München 28. Nov.

  LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; LAG BerlinBrandenburg v. 16.4.2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17, BeckRS 2018, 8983; ähnlich, aber mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133).

• LAG München, 09.12.2021 - 6 Ta 249/21

  Einigungsgebühr; Vergleichsmehrwert

  LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris).

  LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; LAG Berlin-Brandenburg v. 16.4.2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17, BeckRS 2018, 8983; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133) geben keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung zu ändern.

• LAG München, 23.02.2022 - 6 Ta 20/22

  Kostenfestsetzung, 1,0 Einigungsgebühr

  LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 8.1.2020 - 7 Ta 182/19, AE 2020, 134; dagegen u.a. LAG München v. 7.3.2016 - 6 Ta 283/15 n.v.; LAG München v. 2.11.2016 - 6 Ta 287/16, NZA.-RR 2017, 272; LAG München v. 19.6.2017 - 6 Ta 123/17 und 6 Ta 167/17, n.v.; LAG München v. 29.8.2018 - 6 Ta 133/18 n.v.; LAG München v. 24.11.2021 - 6 Ta 182/21, n.v.; LAG München 28. Nov.

  LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; LAG Berlin-Brandenburg v. 16.4.2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17.

• LAG München, 16.02.2022 - 6 Ta 261/21

  PKH-Vergleichsmehrwert

  LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 8.1.2020 - 7 Ta 182/19, AE 2020, 134; dagegen u.a. LAG München v. 7.3.2016 - 6 Ta 283/15 n.v.; LAG München v. 2.11.2016 - 6 Ta 287/16, NZA.-RR 2017, 272; LAG München v. 19.6.2017 - 6 Ta 123/17 und 6 Ta 167/17, n.v.; LAG München v. 29.8.2018 - 6 Ta 133/18 n.v.; LAG München v. 24.11.2021 - 6 Ta 182/21, n.v.; LAG München 28. Nov.

  LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; LAG BerlinBrandenburg v. 16.4.2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17, BeckRS 2018, 8983; ähnlich, aber mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133).

• LAG München, 14.03.2022 - 6 Ta 8/22

  Reduzierte Einigungsgebühr und 1,2 Terminsgebühr bei Prozesskostenhilfe und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018 - 17 Ta 6133/17

  Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …
• LAG München, 15.02.2023 - 11 Ta 28/23

  Prozesskostenhilfe - Einigungsgebühr für Mehrvergleich
• LAG Nürnberg, 27.03.2017 - 6 Ta 186/16

  Anwaltsvergütung - PKH-Verfahren - Mehrvergleich
• LAG München, 21.02.2023 - 11 Ta 30/23

  Prozeßkostenhilfe; Mehrvergleich; kostensparende Prozeßführung
• LAG München, 15.02.2023 - 11 Ta 10/23

  Prozesskostenhilfebewilligung - Umfang - Mehrvergleich - Einigungsgebühr
• LAG München, 15.02.2023 - 11 Ta 33/23

  Prozesskostenhilfe - Einigungsgebühr - Mehrvergleich