Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten in arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei vorheriger Vertretung durch einen Arbeitgeberverband
- LAG Schleswig-Holstein
Kostenfestsetzung, Sofortige Beschwerde, Berufungsverfahren, Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit, Vertretung, vorherige Vertretung, Arbeitgeberverband
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei vorheriger kostenfreier Vertretung durch einen Arbeitgeberverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei vorheriger kostenfreier Vertretung durch einen Arbeitgeberverband - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 07.06.2012 - 1 Ca 39c/11
- LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.01.2004 - 5 AZB 43/03
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Prozesspartei
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12
Notwendig sind alle und nur diejenigen Kosten, die man in der konkreten Lage vernünftigerweise als voraussichtlich sachdienlich ansehen darf und muss (BAG, Beschl. v. 21.01.2004 - 5 AZB 43/03 -, NZA 2004, 398). - BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05
Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12
Indessen steht der obsiegenden Partei ein Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausnahmsweise dann nicht zu, wenn für die Bestellung eines Rechtsanwalts kein Anlass mehr bestand, weil das Gericht bereits eine Verwerfung des vom Gegner eingelegten Rechtsbehelfs angekündigt hatte (BGH, Beschl. v. 26.01.2006 - III ZB 63/05 -, NJW 2006, 2260 ff.). - BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06
Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12
Jede Prozesspartei ist danach verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerfG; Beschl. v. 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89 -, NJW 1990, 3072 f.; BGH, Beschl. v. 02.05.2007 - XII ZB 156/06 -, NJW 2007, 2257 f.). - BVerfG, 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89
Zivilprozeß - Kosten für Dolmetscher - Erstattungsfähigkeit - Verhältnismäßigkeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12
Jede Prozesspartei ist danach verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BVerfG; Beschl. v. 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89 -, NJW 1990, 3072 f.; BGH, Beschl. v. 02.05.2007 - XII ZB 156/06 -, NJW 2007, 2257 f.). - LAG Hessen, 10.09.1982 - 6 Ta 208/82
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 - 5 Ta 134/12
Vor diesem Hintergrund war der Wechsel von der Verbandsvertretung zur Anwaltsvertretung nicht notwendig und hat die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden Kosten unnötig erhöht (Hessisches LAG, Beschl. v. 10.09.1982 - 6 Ta 208/82 -).
- BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12
Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; …
aa) In Rechtsprechung und Literatur wird fast einhellig die Ansicht vertreten, dass als erstattungsfähige "gesetzliche Gebühren und Auslagen" nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übersteigendes Honorar (Bay. VGH…, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 3 ZB 08.2979, juris Rn. 6; OLG Dresden, AGS 2006, 272; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. September 2012 - 5 Ta 134/12, juris Rn. 16;… BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, Stand: 15. September 2014, § 91 Rn. 166, MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 61; a.A. Krüger/Raap, MDR 2010, 422, 424 ff.). - BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15
Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
c) Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf instanzgerichtliche Rechtsprechung, die Fallgestaltungen betrifft, in denen während des Berufungsverfahrens eine Partei dem Verband das Mandat entzogen und einen Rechtsanwalt beauftragt hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein 5. September 2012 - 5 Ta 134/12 -; LAG Berlin-Brandenburg 3. Januar 2013 - 17 Ta (Kost) 6118/12 -) .d) Im Übrigen weichen die den genannten Entscheidungen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 5. September 2012 - 5 Ta 134/12 -; LAG Berlin-Brandenburg 3. Januar 2013 - 17 Ta (Kost) 6118/12 -) zugrunde liegenden Sachverhalte von dem vorliegenden insoweit ab, als die Klägerin schon zu Beginn des Berufungsverfahrens Herrn Lange als Rechtsanwalt mandatiert hatte.
- LAG Sachsen, 12.02.2015 - 4 Ta 184/14
Erstattung von Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei im arbeitsgerichtlichen …
Gleiches gilt auch für die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 05.09.2012 - 5 Ta 134/12 - zitiert in Juris. - LAG Hamm, 04.10.2023 - 17 Ta 252/23 Wenn ein Verbandsvertreter das gerichtliche Verfahren in einer Instanz bereits betrieben hat, ist zu prüfen, ob die nachträgliche Mandatierung eines Rechtsanwalts in der konkreten Prozesssituation und angesichts des bereits erfolgten Prozessfortschritts noch zweckentsprechend war (…BAG 18.11.2015 - 10 AZB 43/15 -Rn. 26; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 05.09.2012 - 5 Ta 134/12 - Rn. 15).