Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2004 - 5 Ta 14/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12670
LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 (https://dejure.org/2004,12670)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 (https://dejure.org/2004,12670)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 5 Ta 14/04 (https://dejure.org/2004,12670)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderung der Ratenzahlung bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung der maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfe-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 - 5 Ta 74/04

    Aufhebung eines PKH Bewilligungsbeschlusses

    Die (damalige) Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 - kostenpflichtig zurückgewiesen.

    a) Der Kläger hat in jenem (ersten) Beschwerdeverfahren - 5 Ta 14/04 - keinerlei Sachvortrag zu seiner wirtschaftlichen Situation gebracht.

    Damit steht auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren bindend aufgrund des LAG-Beschlusses vom 05.02.2004 - 5 Ta 14/04 - fest, dass der Kläger seit dem 15.08.2003 die ihm mit Beschluss vom 21.07.2003 auferlegten Ratenzahlungen hätte erbringen können.

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