Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2015 - 5 Ta 198/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,1199
LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2015 - 5 Ta 198/14 (https://dejure.org/2015,1199)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.01.2015 - 5 Ta 198/14 (https://dejure.org/2015,1199)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 5 Ta 198/14 (https://dejure.org/2015,1199)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, Fristsetzung, verspätete Vorlage, Beendigung der Instanz, Berücksichtigung, Rechtliches Gehör, Auszubildender, ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Nachfristsetzung zur Beibringung von Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren; Berücksichtigung verspätet eingereichter Unterlagen bei verzögerter Übersendung des maßgeblichen Auflagenbeschlusses zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Nachfristsetzung zur Beibringung von Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18

    Antrag; Bewilligungsfähigkeit; Fristversäumnis; Instanzbeendigung; Nachfrist;

    Teilweise wird allein das Vorliegen von Entschuldigungsgründen ohne Bezugnahme auf den Maßstab des § 233 ZPO für ausreichend erachtet, um noch bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. LAG Schleswig-Holstein 22. Januar 2015 - 5 Ta 198/14 - juris, Rn. 8).

    Dies ist z. B. der Fall, wenn die Briefbeförderung sich verzögert (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. April 218 - 21 Ta 322/18 - juris, Rn. 19 ff.), eine ansonsten zuverlässige Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Partei die einzuhaltende Frist falsch berechnet (vgl. LAG Schleswig-Holstein 14. März 2013 - 1 Ta 40/13 - juris, Rn. 14 ff.), ein Hinweis des Gerichts auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Prozesskostenhilfegesuchs nicht rechtzeitig zugeht (vgl. LAG Schleswig-Holstein 22. Januar 2015 - 5 Ta 198/14 - juris, Rn. 11 ff.) oder ein notwendiger Bescheid der Agentur für Arbeit zum Nachweis der Höhe des Arbeitslosengeldes verspätet erteilt wird (vgl. ArbG Regensburg 30. Januar 2002 - 2 Ca 3782/01 - juris, Rn. 5 f.).

  • LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen

    Dann könne in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; ebenso LAG Berlin-Brandenburg, 20. Februar 2007, 6 Ta 324/07, juris, Rn. 4; LAG Hamm, 4. August 2005, 4 Ta 434/05, juris, Rn. 7; 30. Januar 2006, 4 Ta 830/05, juris, Rn. 18; 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2; 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16; LAG Hessen, 14. Januar 2013, 13 Ta 383/12, juris Rn. 14; LAG Nürnberg, 14. April 2003, 6 Ta 134/02, MDR 2003, 1022 ; LAG Schleswig-Holstein, 2. Februar 2012, 6 Ta 28/12, juris, Rn. 16; 22. Januar 2015, 5 Ta 198/14, juris, Rn. 8) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18

    Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unverschuldeter Versäumung

    Nach dem auch im Prozesskostenhilfeverfahren anwendbaren Rechtsgedanken des § 233 ZPO reicht es aus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die ihr gesetzte Nachfrist einzuhalten, und die Erklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO bei Gericht eingeht (vgl. ArbG Regensburg vom 30.01.2002 - 2 Ca 3782/01 -, RPfelger 2020, 319; ähnlich auch LAG Schlewig-Holstein; vom 14.03.2013 - 1 Ta 40/03 - Rn. 12 zitiert nach juris sowie Zöller-Geimer, ZPO , 32. Aufl., § 117 Rn. 2b unter Verweis auf § 67 SGB I ; vgl. auch LAG Schlewig-Holstein vom 22.01.2015 - 5 Ta 198/14 - LS 1 zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2008 - L 14 B 133/08 AS ER - Rn. 4 zitiert nach juris; a. A. OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03 - Rn. 3 zitiert nach juris, FamRZ 2004, 1217 ).
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