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   LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 5 Ta 27/15   

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https://dejure.org/2015,5253
LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 5 Ta 27/15 (https://dejure.org/2015,5253)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.02.2015 - 5 Ta 27/15 (https://dejure.org/2015,5253)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 5 Ta 27/15 (https://dejure.org/2015,5253)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 141 Abs. 3 ZPO, §§ ... 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, §§ 141 Abs. 3, 380 Abs. 3 ZPO, §§ 68, 78 Abs. 1 ArbGG, §§ 567, 569 ZPO, § 51 ArbGG, 380 Abs. 1 ZPO, § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 381 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 381 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 35 Abs. 1 GmbHG, § 51 Abs. 2 ZPO, § 141 ZPO

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Ordnungsgeld, sofortige Beschwerde, GmbH, Geschäftsführer, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Gütetermin, Fernbleiben, unentschuldigtes Fehlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgeld gegen die beklagte juristische Person bei Ausbleiben des zur Sachaufklärung persönlich geladenen GmbH-Geschäftsführers im Gütetermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsgeld gegen die beklagte juristische Person bei Ausbleiben des zur Sachaufklärung persönlich geladenen GmbH-Geschäftsführers im Gütetermin

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den persönlich geladenen Vertreter einer juristischen Person

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das "persönliche Erscheinen" der juristischen Person - Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 28.12.2017 - 4 Ta 88/17

    Ordnungsgeld; Gütetermin; Geschäftsführer; Sachverhaltsaufklärung

    Zutreffend hat das Arbeitsgericht das Ordnungsgeld entsprechend dem Wortlaut des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO gegen die Beklagte als Partei und nicht gegen ihren Geschäftsführer in Person festgesetzt (ganz h.M., etwa BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - BLw 3/16 = DB 2017, 1143 f.; LAG Hamm, Beschluss v. 25.01.1999 - 1 Ta 727/98 = MDR 1999, 825; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.02.2015 - 5 Ta 27/15 - juris; Vonderau, NZA 1991, 336, 339; ErfKomm/Koch, 18. Aufl. 2018, § 51 ArbGG Rn. 12; Zöller/Greger, 31. Auflage 2016, ZPO, § 141 Rn 14; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 141 Rn. 12; BeckOK ZPO/von Selle, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO § 141 Rn. 16-18; a.A, zuletzt noch LAG Hamm, Beschluss vom 24.09.2009 - 8 Sa 658/09 - juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2014 - 21 Ta 102/14 = LAGE § 51 ArbGG 1979 Nr. 9; LAG Köln, Beschluss vom 13.02.2008 - 7 Ta 378/07 - juris; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 141 Rn. 50).
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