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   LAG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 5 Ta 70/14   

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https://dejure.org/2014,61059
LAG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 5 Ta 70/14 (https://dejure.org/2014,61059)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.06.2014 - 5 Ta 70/14 (https://dejure.org/2014,61059)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juni 2014 - 5 Ta 70/14 (https://dejure.org/2014,61059)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 ZPO, § 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, §§ 114 ff. ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 127 Abs. 4 ZPO

  • openjur.de

    Mittel für die Reise zum Gütetermin

  • Justiz Baden-Württemberg

    Reisekostenentschädigung - Gütetermin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabzuweisung der Reisekosten für die Reise des Klägers zum Gütetermin im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorabzuweisung der Reisekosten für die Reise des Klägers zum Gütetermin im Rahmen der Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

    Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden

    In der Sache weist der Senat darauf hin, dass die Gewährung einer Reiseentschädigung nur dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände festgestellt werden kann, dass die Teilnahme an der Verhandlung auch bei einer nicht mittellosen Person zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig zu erachten wäre (vgl. VGH Mannheim BeckRS 2009, 39656; OVG Münster BeckRS 2012, 45498; BeckRS 2012, 55703, LAG Baden-Württemberg BeckRS 2016, 66836).
  • LAG Köln, 19.10.2016 - 9 Ta 213/16

    Anspruch einer mittellosen Partei auf Bewilligung von Reisekosten zur Wahrnehmung

    Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Reisekosten an mittellose Parteien handelt es sich nach zutreffender Ansicht nicht um eine Tätigkeit der Justizverwaltung, sondern um einen Akt der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, BGHZ 64, 139-144, Rn. 5), gegen den die Beschwerde gemäß § 127 ZPO gegeben ist (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2013- 13 Ta 213/13 -, Rn. 7, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 5 Ta 70/14 -, Rn. 5, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 22 Ta 87/19

    Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Reiseentschädigung durch das

    Vertreten wird die analoge Anwendung, womit eine Beschwerde beim LAG gemeint ist (Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 23 EGGVG, Rn. 2; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 10. Juni 2017 - 5 Ta 70/14).
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