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   LAG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - 5 Ta 77/11   

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LAG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - 5 Ta 77/11 (https://dejure.org/2011,20385)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.2011 - 5 Ta 77/11 (https://dejure.org/2011,20385)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - 5 Ta 77/11 (https://dejure.org/2011,20385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Streitwert - Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren, in dem kein Vergleich zustande kommt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertfestsetzung - Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - kein Zustandekommen eines Vergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 63; RVG § 33
    Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung von Verhandlungen nicht rechtshängiger Gegenstände in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ohne Zustandekommen eines Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Festsetzung des Werts der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die Verhandlung nicht rechtshängiger, nicht durch Vergleich erledigter Gegenstände in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 63 oder § 33 RVG; Festsetzung des Werts der Tätigkeit eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 5 Ta 93/15

    Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

    In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist, in Betracht (Aufgabe von 25. Juli 2011 - 5 Ta 77/11- ).

    Denn auch in einem solchen Fall ist eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG vorzunehmen (erkennende Kammer 25. Juli 2011 - 5 Ta 77/11 - juris Rn 27) und damit nach § 32 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bindend (vgl. Hartmann Kostengesetze 45. Aufl. § 32 RVG Rn. 3).

    aa) Die erkennende Kammer - und ihr folgend das Arbeitsgericht - hat bislang angenommen, eine Festsetzung gemäß § 33 RVG komme nur in Betracht, wenn der zu bewertende Gegenstand bei Gericht anhängig gewesen sei (25. Juli 2011 - 5 Ta 77/11 - juris Rn 36).

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2015 - 12 W 10/15

    Rechtsanwaltsgebühren: Gerichtliche Wertfestsetzung für außergerichtliche

    Der in anderen obergerichtlichen Entscheidungen und der Literatur vertretenen gegenteilige Auffassung - die die Anwendbarkeit des § 33 Absatz 1 RVG auf außergerichtliche Vergleiche teilweise ohne nähere Begründung voraussetzt (etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 2013, juris; LAG Düsseldorf JurBüro 1993, 165; Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, § 33, Rn. 5; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage, § 33, Rn. 2; a. A. LAG BW Beschluss vom 25.07.2011 5 Ta 77/11 juris Tz 35ff, differenzierend OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 153) - vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 26 Ta 6052/19

    Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

    Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 - 17 Ta (Kost) 6030/17, Rn. 5; so ua auch Hessisches LAG - 1 Ta 483/10; LAG Rheinland-Pfalz 4. Juni 2012 - 1 Ta 104/12, Rn. 7; LAG Sachsen-Anhalt 15. März 2004 - 11 Ta 35/04, Rn. 11; LAG Schleswig-Holstein 15. Dezember 2011 - 6 Ta 198/11, Rn. 18; LAG Hamburg 26. Januar 2016 - 6 Ta 29/15, Rn. 8; Schwab/Maatje NZA 2011, 769 ff., 771; aA heute zB noch LAG Düsseldorf 19. März 2018 - 4 Ta 466/17, Rn. 4; LAG Baden-Württemberg 13. Januar 2016 - 5 Ta 93/15, Rn. 9, allerdings unter Anwendung des § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist unter Aufgabe seiner früheren Rspr., zB 25. Juli 2011 - 5 Ta 77/11).

    a) Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 - 17 Ta (Kost) 6030/17, Rn. 5; so ua auch Hessisches LAG - 1 Ta 483/10; LAG Rheinland-Pfalz 4. Juni 2012 - 1 Ta 104/12, Rn. 7; LAG Sachsen-Anhalt 15. März 2004 - 11 Ta 35/04, Rn. 11; LAG Schleswig-Holstein 15. Dezember 2011 - 6 Ta 198/11, Rn. 18; LAG Hamburg 26. Januar 2016 - 6 Ta 29/15, Rn. 8; Schwab/Maatje NZA 2011, 769 ff., 771; aA heute zB noch LAG Düsseldorf 19. März 2018 - 4 Ta 466/17, Rn. 4; LAG Baden-Württemberg 13. Januar 2016 - 5 Ta 93/15, Rn. 9, allerdings unter Anwendung des § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist unter Aufgabe seiner früheren Rspr., zB 25. Juli 2011 - 5 Ta 77/11).

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