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   LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 5 Ta 94/19   

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https://dejure.org/2019,33447
LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 5 Ta 94/19 (https://dejure.org/2019,33447)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.09.2019 - 5 Ta 94/19 (https://dejure.org/2019,33447)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. September 2019 - 5 Ta 94/19 (https://dejure.org/2019,33447)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO, § 31a Abs. 6 BRAO
    ZPO, BRAO

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwälte sind zur Kenntnisnahme von Mitteilungen über das besondere Anwaltspostfach (beA) verpflichtet; § 31a Abs. 6 BRAO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 136
  • NZA-RR 2019, 659
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AnwG Nürnberg, 06.03.2020 - AnwG I-13/19

    Verletzung der anwaltlichen Pflicht, Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen

    Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Erstregistrierung und Abfrage der beA-Zustellung ist bereits mehrfach entschieden, so beispielsweise BVerfG Beschluss vom 20.12.2017, Aktenzeichen 1 BvR 223/17; BGH Urteil vom 11.01.2016, Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 335/15, BGH Beschluss vom 23.05.2019, Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 15/19, LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 19.06.2019, Aktenzeichen 5 Ta 94/19 sowie OLG Dresden Urteil vom 18.11.2019, Aktenzeichen 4 U 2188/19.
  • VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 5 K 1249/15
    Danach ist der Inhaber des beA verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen.Es ist demnach nicht ausreichend, die technischen Einrichtungen zum Empfang von Dokumenten über beA lediglich bereitzustellen, vielmehr ist der Rechtsanwalt zugleich verpflichtet, sich die Kenntnisse zur Nutzung dieser technischen Einrichtungen anzueignen, damit er die zugestellten Dokumente auch zur Kenntnis nehmen kann (vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2019 - 5 Ta 94/19 -, juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07 -).
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