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   LAG Nürnberg, 25.09.2019 - 5 Ta 96/19   

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https://dejure.org/2019,35079
LAG Nürnberg, 25.09.2019 - 5 Ta 96/19 (https://dejure.org/2019,35079)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 25.09.2019 - 5 Ta 96/19 (https://dejure.org/2019,35079)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 25. September 2019 - 5 Ta 96/19 (https://dejure.org/2019,35079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Erweiterung der beantragten Prozesskosthilfe für sog. Mehrvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsgebühr für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche im Falle der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 272
  • NZA-RR 2020, 33
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Nürnberg, 26.07.2021 - 3 Ta 68/21

    Prozesskostenhilfe - Einigungsgebühr - Mehrvergleich

    c) Angesichts dieser Klarstellung des Gesetzgebers kann auch offenbleiben, ob die andere Rückausnahme in Anm. I, Satz 1, Hs. 2 zu Nr. 1003 VV-RVG - "soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für (...) die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird" - einschlägig ist, insbesondere ob sich das Wort "lediglich" auf die Tätigkeit des Gerichts (Protokollierung) oder auf den Antrag bezieht (vgl. hierzu LAG Nürnberg 25.09.2019 - 5 Ta 96/19 einerseits, LAG Rheinland-Pfalz 08.01.2020 - 7 Ta 182/19 andererseits).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19

    1,5-fache Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei für den Abschluss eines

    Früher ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die Voraussetzung der Rückausnahme, dass lediglich die Protokollierung des Vergleichs betragt wird, bereits dann nicht vorliegt, wenn das Gericht über die bloße Protokollierung hinaus auf irgendeine Weise an dem Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat (vgl. nur LAG München 2. November 2016 - 6 Ta 287/16; LAG Nürnberg 25. September 2019 - 5 Ta 96/19; 25. Juni 2009 - 4 Ta 61/09; OLG Bamberg 6. Juli 2018 - 2 WF 157/18; LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; 16. Dezember 2010 - 6 Ta 237/10).
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