Weitere Entscheidung unten: LAG Hamburg, 18.06.1997

Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 26.09.1997 - 5 TaBV 1/97   

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https://dejure.org/1997,3498
LAG Baden-Württemberg, 26.09.1997 - 5 TaBV 1/97 (https://dejure.org/1997,3498)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.1997 - 5 TaBV 1/97 (https://dejure.org/1997,3498)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 1997 - 5 TaBV 1/97 (https://dejure.org/1997,3498)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterrichtung der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat; Anspruch des Betriebrats auf Nutzung des betriebsinternen "eMail-Systems"

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1, Abs. 2
    Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Bürokommunikationssystem "eMail"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1998, 887
  • NZA-RR 1999, 486
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2003 - 5 TaBV 25/02

    Betriebsrat und Sachmittel und Informations- und Kommunikationstechniken und

    Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die betriebsinterne Kommunikation per Intranet in dem betreffenden Betrieb gängige Praxis ist, wie z.B. in einem High-Tech-Unternehmen der Elektroindustrie (ArbG Paderborn, Beschl. v. 29.01.1998 - 1 BV 35/97 -, DB 1998, 678 f., LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.09.1997 - 5 TaBV 1/97 -, DB 1998, 887 f.).

    Mithin steht es sowohl im pflichtgemäßen Ermessen des Betriebsrats, welche Informationen er zur Weitergabe an die Arbeitnehmer für zweckmäßig erachtet, als auch, welchen Weg er zur Weitergabe der Informationen benutzt (vgl. BAG, Beschl. v. 21.11.1978 - 6 ABR 85/76 -, AP Nr. 15 zu § 40 BetrVG; BAG, Beschl. v. 09.06.1999 - 7 ABR 66/97 -, a.a.O.; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.09.1997 - 5 TaBV 1/97 -, aaO.).

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   LAG Hamburg, 18.06.1997 - 5 TaBV 1/97   

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https://dejure.org/1997,15815
LAG Hamburg, 18.06.1997 - 5 TaBV 1/97 (https://dejure.org/1997,15815)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 18.06.1997 - 5 TaBV 1/97 (https://dejure.org/1997,15815)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 5 TaBV 1/97 (https://dejure.org/1997,15815)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Neue Gehaltstafel ; Leistungszulagen; Tarifvertraglich vereinbarter Prozentsatz; Betriebsdurchschnitt; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 53/97

    Mitbestimmung bei der Ausfüllung einer tariflichen Zulagenquote

    Landesarbeitsgericht Hamburg - 5 TaBV 1/97 - Beschluß vom 18. Juni 1997.

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 1997 - 5 TaBV 1/97 - wird zurückgewiesen.

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