Weitere Entscheidung unten: LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 5 TaBV 16/09   

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https://dejure.org/2009,24796
LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 5 TaBV 16/09 (https://dejure.org/2009,24796)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.12.2009 - 5 TaBV 16/09 (https://dejure.org/2009,24796)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 5 TaBV 16/09 (https://dejure.org/2009,24796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 23 Abs 1 BetrVG
    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - ehrverletzende Fotomontage des Betriebsratsvorsitzenden

  • RA Kotz

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss wegen Fotomontage zum Nachteil des Vorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründeter Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Anfertigung ehrverletzender Fotomontage; Erhebliche Pflichtverletzung gegenüber Betriebsratsvorsitzenden kurz vor Ablauf der Amtszeit; Substantiierte Darlegungen des Betriebsrats zur Zerstörung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 23 Abs. 1; BetrVG § 75
    Unbegründeter Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Anfertigung ehrverletzender Fotomontage; unerhebliche Pflichtverletzung gegenüber Betriebsratsvorsitzenden kurz vor Ablauf der Amtszeit; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrats zur Zerstörung der ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 23.05.2013 - 9 TaBV 17/13

    Betriebsratsausschluss - Diffamierung - "Hitler-Vergleich" - Kostenübernahme für

    Zu berücksichtigen sind bei der notwendigen Bewertung die jeweiligen Gesamtumstände des Geschehens, ebenso wie die sich aus der Meinungsfreiheit ergebenden Betätigungsfreiräume des sich Artikulierenden (etwa LAG Rheinland-Pfalz 17. Dez. 2009 - 5 TaBV 16/09 - Juris).
  • LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 4/20

    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

    Zu berücksichtigen sind bei der notwendigen Bewertung die jeweiligen Gesamtumstände des Geschehens (LAG Hessen, Beschluss vom 23. Mai 2013- 9 TaBV 17/13 -, Rn. 31, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17. Dezember 2009 - 5 TaBV 16/09 -, Rn. 35 - 36, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 10 TaBV 2078/15

    Auflösung des Betriebsrats - Pflichtverstoß einzelner Mitglieder

    Denn es kommt für die Unzumutbarkeit der weiteren Amtsausübung auf eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise an (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 TaBV 876/15; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 5 TaBV 16/09).
  • ArbG Kempten, 21.08.2012 - 2 BV 16/12

    Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen

    Ein grober Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten kann nur dann angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint (vgl. LAG Hamm 20.03.2009 10 TaBV 149/08 LAG Rheinland-Pfalz 17.12.2009, 5 TaBV 16/09).
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Rechtsprechung
   LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 5 TaBV 16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,45232
LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 5 TaBV 16/09 (https://dejure.org/2010,45232)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.06.2010 - 5 TaBV 16/09 (https://dejure.org/2010,45232)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 5 TaBV 16/09 (https://dejure.org/2010,45232)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 103 Abs 2 S 1 BetrVG, § 15 Abs 1 KSchG
    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs und eigenmächtigen Urlaubsantritts - Kündigungserklärungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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