Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2015

Rechtsprechung
   LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15   

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https://dejure.org/2015,23974
LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,23974)
LAG Köln, Entscheidung vom 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,23974)
LAG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 5 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,23974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verkürzung der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verkürzung der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

  • IWW

    § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ ... 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 19 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 167 ZPO, §§ 186 bis 193 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 17.07.1980 - 6 P 4.80

    Personalvertretung - Wahlvorstand - Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen -

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    Daher bestimmt sich das Fristende nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - NZA 1993, 765; BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4/80 - PersV 1981, 498) .

    Nach allgemeiner Auffassung hat der Wahlvorstand bei der Angabe des letzten Tages der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlaglisten im Wahlausschreiben keinen Entscheidungsspielraum (vgl. BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - NZA 1993, 765; BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4/80 - PersV 1981, 498) .

    Das BVerwG weist zutreffend darauf hin, dass der Verordnungsgeber eine ausdrückliche andere Regelung hätte treffen müssen, wenn er anderes gewollt hätte (BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4/80 - PersV 1981, 498).

    Nur ergänzend soll darauf verwiesen werden, dass sich nach der Rechtsprechung des BVerwG (17. Juli 1980 - 6 P 4/80 - PersV 1981, 498) der Wahlvorstand nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Annahme von Wahlvorschlägen bereit halten muss.

  • BAG, 04.10.1977 - 1 ABR 37/77

    Wahlvorstand - Wahlvorschlag - Unterzeichnung - Begrenzung der Frist - Frist für

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    Dies gilt nach Auffassung der Kammer entgegen der Annahme des BAG (4. Oktober 1977 - 1 ABR 37/77 - AP § 18 BetrVG 1972 Nr. 2) jedenfalls in Schichtbetrieben auch dann, wenn der festgesetzte Fristablauf nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer liegt.

    Das BAG (4. Oktober 1977 - 1 ABR 37/77 - AP § 18 BetrVG 1972 Nr. 2) nimmt demgegenüber an, dass der Fristablauf nicht zwingend auf 24:00 Uhr des letzten Tages festgelegt werden muss.

    Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG wegen der Divergenz zu der Entscheidung des BAG vom 4. Oktober 1977 - 1 ABR 37/77 - zugelassen.

  • BAG, 09.12.1992 - 7 ABR 27/92

    Betriebsratswahl - Vorschlagslisten - Nachfristsetzung

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    Daher bestimmt sich das Fristende nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - NZA 1993, 765; BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4/80 - PersV 1981, 498) .

    Nach allgemeiner Auffassung hat der Wahlvorstand bei der Angabe des letzten Tages der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlaglisten im Wahlausschreiben keinen Entscheidungsspielraum (vgl. BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - NZA 1993, 765; BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4/80 - PersV 1981, 498) .

  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

    Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - AP § 19 BetrVG 1972 Nr. 62).
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    § 167 ZPO ist nicht anwendbar ( vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - NZA 2013, 738; LAG Köln 20. April 2015 - 5 TaBV 6/14) .
  • LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14

    Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    § 167 ZPO ist nicht anwendbar ( vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - NZA 2013, 738; LAG Köln 20. April 2015 - 5 TaBV 6/14) .
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11

    Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - AP § 19 BetrVG 1972 Nr. 62).
  • LAG Hessen, 12.01.2012 - 9 TaBV 115/11

    Anfechtung - Betriebsratswahl - Einreichungsfrist - Wahlvorschlag

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    Vor diesem Hintergrund hat das Hessische LAG die Begrenzung auf 11:30 Uhr (12. Januar 2012 - 9 TaBV 115/11 - juris) bzw. auf 12:00 Uhr (31. August 2006 - 9 TaBV 16/06 - NZA-RR 2007, 198) für unzulässig angesehen.
  • LAG Hessen, 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften -

    Auszug aus LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
    Vor diesem Hintergrund hat das Hessische LAG die Begrenzung auf 11:30 Uhr (12. Januar 2012 - 9 TaBV 115/11 - juris) bzw. auf 12:00 Uhr (31. August 2006 - 9 TaBV 16/06 - NZA-RR 2007, 198) für unzulässig angesehen.
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - 5 TaBV 18/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43700
LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - 5 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,43700)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.11.2015 - 5 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,43700)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. November 2015 - 5 TaBV 18/15 (https://dejure.org/2015,43700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    §§ 106 ff. BetrVG, § 92 BetrVG, Art. 4 Abs. 2 RL 2002/14/EG, § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 92 Abs. 2 BetrVG, Art. 4 Abs. 2b RL 2002/14/EG, § 92 Abs. 1 BetrVG, Richtlinie 2002/14/EG

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Beschwerde bei Erledigung zwischen den Instanzen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ArbGG § 89 Abs. 3 S. 1
    Unzulässige Beschwerde bei Erledigung zwischen den Instanzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde - und die Beschwer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde nach Eintritt des erledigenden Ereignisses unzulässig

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Köln, 07.05.1992 - 6 (13) TaBV 7/92

    Zulässigkeit; Beschwerde; Arbeitsgericht; Beschlußverfahren; Beschwer; Verweisung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - 5 TaBV 18/15
    Allein der Umstand, dass seinem erstinstanzlichen Antrag nicht entsprochen wurde, reicht hierfür nicht aus (vgl. LAG Köln, Beschl. v. vom 07.05.1992 - 6 (13) TaBV 7/92 -, LAGE § 87 ArbGG 1979 Nr. 2).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2011 - 8 TaBVGa 5/10

    Einstellung eines Beschlussverfahrens in der Rechtsmittelinstanz wegen Erledigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - 5 TaBV 18/15
    Eine Einstellung des betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahrens auch für den Fall, dass die übrigen Beteiligten der Erledigung widersprechen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.05.2011 - 8 TaBVGa 5/10 - juris), kommt nur in Betracht, wenn das erledigende Ereignis erst während des zulässig eingelegten Beschwerdeverfahrens eintritt.
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