Rechtsprechung
   LAG Brandenburg, 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • soliserv.de (Volltext, ZIP-Datei)

    § 19 Abs. 1 BetrVG; § 12 Abs. 1 Satz 2 WahlO; § 12 Abs. 5 WahlO
    Anfechtung der Betriebsratswahl

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen eine "Muss-Vorschrift"; Verstoß gegen Grundprinzipien einer demokratischen Wahl; Durchführung der Wahl nach einem auf Tourenplänen beruhendem System der Urnenwahl in den verschiedenen Filialen; Möglichkeit, dass der ungesicherte Klebestreifen einer der Wahlurnen der Wahl-Teams im Laufe der zweiwöchigen Tour und der vielen Transporte zum Zwecke der Veränderung des Inhalts entfernt werden konnte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • anuschek-nord.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratswahl in einem Filialbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1999, 418



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LAG Hamm, 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand

    Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG dar (LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418; Fitting, a.a.O., § 12 WO Rz. 14; DKK/Schneider, a.a.O., § 12 WO Rz. 9; Kreutz/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 12 WO Rz. 7 m.w.N.).

    Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG, Beschluss vom 14.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG, Beschluss vom 06.12.2000 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48; BAG, Beschluss vom 21.02.2001 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 49; LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 24; Kreutz, a.a.O., § 19 Rz. 40 ff., 44, 45; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 19 BetrVG Rz. 7).

  • LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 10 TaBV 33/11  

    Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Anforderungen an eine Briefwahl

    Andernfalls erweist sich eine Betriebsratswahl allein wegen des Bestehens dieser Möglichkeit als anfechtbar, ohne dass es darauf ankäme, ob ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden kann (vgl. LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06, dokumentiert bei juris, Rn. 59 unter Hinweis auf LAG Brandenburg vom 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98, ebenfalls dokumentiert bei juris).

    Im Ergebnis ist jedenfalls festzustellen, dass gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und der konkreten Umstände des Einzelfalles, die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit einer Einflussnahme auf das Wahlverhalten und das Wahlergebnis bestand (vgl. LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06, dokumentiert bei juris, Rn. 59 unter Hinweis auf LAG Brandenburg vom 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98, ebenfalls dokumentiert bei juris).

  • LAG Hamm, 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06  

    Anfechtung; Betriebsratswahl; Briefwahl; Freiumschlag; Stimmzettel

    Deshalb bestand, gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und der konkreten Umstände des Einzelfalles, die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit einer Einflussnahme auf das Wahlverhalten (vgl. LAG Brandenburg NZA-RR 1999, 418).
  • LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Werden diese Vorschriften beachtet, kann auch an mehreren Orten und zu unterschiedlichen Zeiten gewählt werden (ebenso LAG Brandenburg, Beschluss v. 27.11.1998, NZA-RR 1999, S. 418 ff.).
  • LAG Hamm, 01.06.2007 - 13 TaBV 87/06  

    Anfechtung; Betriebsratswahl; Briefwahl; Freiumschlag; Stimmzettel

    Deshalb bestand, gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und der konkreten Umstände des Einzelfalles, die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit einer Einflussnahme auf das Wahlverhalten (vgl. LAG Brandenburg NZA-RR 1999, 418).
  • LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 105/06  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Stimmabgabe bei angeordneter Briefwahl;

    Auch bei der schriftlichen Stimmabgabe ist nach § 26 Abs. 1 Satz WO die Verwendung einer Wahlurne gemäß § 12 Abs. 1 WO unerlässlich (vgl. LAG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.1998 - NZA-RR 1999, 418; Fitting, a.a.O., § 12 WO Rz. 8; DKK/Schneider, a.a.O., § 26 Rz. 2; GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 12 Rz. 7 und § 26 Rz. 4).
  • ArbG Cottbus, 10.09.2008 - 2 BV 18/08  

    Anfechtung einer durchgeführten Wahl des Betriebsrates

    Dabei sind als wesentlich solche Vorschriften anzusehen, die tragende Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten, wozu grundsätzlich zwingende Regelungen ­ sogenannte ,,Mussvorschriften" ­ zählen, bloße Ordnungsvorschriften dagegen im Allgemeinen nicht (LAG Brandenburg vom 27.11.1998, 5 TaBV 18/98; vgl. BAG vom 14.09.1988, 7 ABR 93/87; vgl. auch: Schneider in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Auflage, § 19 Rn. 3).

    Der nicht berichtigte Verstoß muss nur potentiell kausal für ein geändertes oder von ihm beeinflusstes Wahlergebnis sein (LAG Brandenburg vom 27.11.1998, 5 TaBV 18/98; vgl. BAG vom 14.09.1988, 7 ABR 93/87).

  • LAG Niedersachsen, 09.03.2011 - 17 TaBV 41/10  

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - generelle Anordnung einer Briefwahl

    Bei dessen Mitgliedern ist nur ihre Arbeitnehmerstellung und Wahlberechtigung Voraussetzung für die Anfechtungsbefugnis (LAG Brandenburg vom 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98 - NZA-RR 1999, 418 ff.).
  • LAG Hessen, 22.03.2007 - 9 TaBV 199/06  

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Mindestanzahl von Stützunterschriften

    Dies gilt auch dann, wenn der Ausnahmefall der fehlenden Auswirkung auf das Wahlergebnis nach § 19 Abs. 1 BetrVG nicht nur bei jeder theoretisch denkbaren Möglichkeit der Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses angenommen wird, sondern erst dann, wenn die Möglichkeit eines Einflusses, gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Falles nicht ganz unwahrscheinlich ist (vgl. LAG Brandenburg Beschluss vom 27. November 1998 - 5 TaBV 18/98 - NZA-RR 1999, 418).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 15 TaBVGa 34/10  

    Kein Abbruch einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Die Einrichtung von "Wanderwahlbüros" wird als zulässig angesehen (DKK § 12 WahlO Rn. 3 a; Fitting § 12 WahlO Rn. 14; LAG Brandenburg vom 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98 - NZA-RR 1999, 418).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 60 PV 5.16  

    Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahl zur -; Rücktritt der-;

  • ArbG Herford, 23.03.2011 - 2 BV 12/10  

    Voraussetzungen einer Betriebsratswahlanfechtung, Geltendmachung von

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