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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13   

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https://dejure.org/2013,36296
LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 (https://dejure.org/2013,36296)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 (https://dejure.org/2013,36296)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 2013 - 5 TaBV 6/13 (https://dejure.org/2013,36296)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 1 Abs 1 AÜG
    § 1

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen; Auslegung des Begriff "vorübergehend" in § 1 Abs. 2 AÜG

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorübergehende Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin bei befristeter Beschäftigung auf Dauerarbeitsplatz; Zustimmungsersetzung im Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wann ist Zeitarbeit "vorübergehend"?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen AÜG bei Einsatz eines Leiharbeitnehmers statt einer Stammkraft ohne zeitliche Begrenzung

Besprechungen u.ä. (2)

  • bdolegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot eines "Leiharbeitskarussels"

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14

    Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Nach anderer Auffassung ist der Begriff "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen (so z.B. LAG Düsseldorf, 02.10.2012, 17 TaBV 38/12 und LAG Hamburg, 04.09.2013, 5 TaBV 6/13, jeweils zitiert aus juris).

    Die Einschränkung des Terminus "vorübergehend" mittels einer Missbrauchskontrolle im Sinne des Vorliegens eines anerkennenswerten Grundes für den Einsatz von Leiharbeitnehmern widerspricht bereits dem Wortlaut des auszulegenden Begriff, der nichts anderes bedeutet, als "nicht von Dauer" und insoweit eine zeitliche Komponente enthält, nicht mehr und nicht weniger (vgl. LAG Hamburg, 04.09.2013, 5 TaBV 6/13, zitiert aus juris).

    Selbst wenn danach nur ein jeweils vorübergehender Einsatz der einzelnen Leiharbeitnehmer als Personen zulässig wäre, könnte durch ihren ständigen Austausch auch regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt werden" (vgl. zu Vorstehenden ebenso LAG Hamburg, 04.09.2013, 5 TaBV 6/13, zitiert aus juris).

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

    (a) Der Wortlaut kann personenbezogen ausgelegt werden, wonach der einzelne Leiharbeitnehmer nur zeitlich begrenzt überlassen werden darf (vgl. Hess. LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - ; LAG Hamburg 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 - ).
  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

    Mehr als dieses Ergebnis "nicht unbegrenzt" oder "zeitweise" oder "nicht von Dauer" gibt die Wortlautauslegung des Begriffs "vorübergehend" nicht her (vgl. LAG Hamburg Beschluss vom 4. Sept. 2013 - 5 TaBV 6/13 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 21. Mal 2013 - 4 TaBV 298/12 - Juris), wobei der Begriff "vorübergehend" wie die zeitliche Limitierung der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F. geregelten Überlassungshöchstgrenze nicht arbeitsplatzbezogen, sondern arbeitnehmerbezogen zu verstehen ist (vgl. BAG Beschluss vom 12. Nov. 2002 - 1 ABR 1/02 - Juris; a.A. LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 1. März 2013 - 9 TaBV 2113/12 - Juris m.w. Nachw.).
  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

    (a) Der Wortlaut kann personenbezogen ausgelegt werden, wonach der einzelne Leiharbeitnehmer nur zeitlich begrenzt überlassen werden darf (vgl. Hess. LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - ; LAG Hamburg 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 - ).
  • LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeiters

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass ein befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz durch den Begriff "vorübergehend" nicht verhindert werden soll (so z.B.: LAG Düsseldorf vom 2. Oktober 2012, 17 TaBV 38/12; LAG Hamburg vom 4. September 2013, 5 TaBV 6/13).
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26316
LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13 (https://dejure.org/2013,26316)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13 (https://dejure.org/2013,26316)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. August 2013 - 5 TaBV 6/13 (https://dejure.org/2013,26316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, Betriebsvereinbarung, Kameraeinsatz, Betriebsabläufe (Steuerung), Persönlichkeitsrecht, Verletzung der Persönlichkeit, Verhältnismäßigkeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Videoüberwachung des Betriebsgeländes

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kameraüberwachung ohne Speicherung der Daten zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kameraüberwachung zur reinen Steuerung von operativen Betriebsabläufen ohne Datenspeicherung ist zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2013, 577
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