Rechtsprechung
| LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat
- IWW
§ 77 Abs. 1 Nr. 7 MitbestG, § 79 MitbestG, § ... 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 17 Abs. 2 MitbestG, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-5 MitbestG, § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG, § 167 ZPO, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 22 Abs. 1 MitbestG, § 4 KSchG, § 253 Abs. 1 ZPO, § 2 a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 80 Abs. 2 ArbGG, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 193 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbWO, § 5 Abs. 1 Nr. 13 SchwbVWO, § 12 Abs. 1 SchwbVWO, § 18 Abs. 3 BetrVG, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG; Anforderungen an die Öffentlichkeit der Auszählung der Stimmen bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stimmauszählung bei Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat muss öffentlich erfolgen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA-RR 2015, 513
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Diese werden durch eine jederzeit und ohne Ankündigung mögliche Kontrolle wirkungsvoll verhindert (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853).Dabei müsse der Hinweis nicht notwendig bereits im Wahlausschreiben enthalten sein, sondern könne auch auf andere Weise erfolgen (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2).
Für die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt das BAG an, dass mit dem Begriff der Öffentlichkeit nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit gemeint ist (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000- 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853) .
Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 10. Juli 2013- 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2).
Bei einem Verstoß gegen das Erfordernis der öffentlichen Stimmenauszählung ist die Kausalität regelmäßig gegeben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl bei ordnungsgemäßer Durchführung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BAG 10. Juli 2013- 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000- 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853;… WWKK/Wißmann § 22 MitbestG Rn. 30).
- BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99
Öffentlichkeit der Stimmauszählung
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Diese werden durch eine jederzeit und ohne Ankündigung mögliche Kontrolle wirkungsvoll verhindert (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853).Für die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt das BAG an, dass mit dem Begriff der Öffentlichkeit nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit gemeint ist (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000- 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853) .
In der zu einer Betriebsratswahl ergangenen Entscheidung vom 15. November 2000 (7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853) hat das BAG ausgeführt, die Möglichkeit, dass insbesondere in größeren Betrieben oft schon aus Raumgründen nicht die gesamte Belegschaft bei der Auszählung zugegen sein könne, rechtfertige es nicht, eine Verkleinerung der Beobachtergruppe durch Verzicht auf eine allgemeine Information herbeizuführen mit der Folge, dass sie nur aus einem Kreis von "Eingeweihten" bestehe.
Die Bekanntmachung über Ort und Zeit der Auszählung müsse aber nicht notwendig im Wahlausschreiben enthalten sein, sondern könne auch auf andere Art und Weise erfolgen, z.B. durch Aushang am Schwarzen Brett, durch Aushang in den Wahllokalen oder durch schriftliche Information bei der Aushändigung der Wahlunterlagen ( BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853).
Bei einem Verstoß gegen das Erfordernis der öffentlichen Stimmenauszählung ist die Kausalität regelmäßig gegeben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl bei ordnungsgemäßer Durchführung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BAG 10. Juli 2013- 7 ABR 83/11 - EzA § 18 BetrvG 2001 Nr. 2; 15. November 2000- 7 ABR 53/99 - NZA 2001, 853;… WWKK/Wißmann § 22 MitbestG Rn. 30).
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - NZA 2014, 1288) .Wie ausgeführt, ist maßgeblich, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - NZA 2014, 1288) .
- BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Der Aufsichtsrat selbst ist nicht am Verfahren zu beteiligen, weil ihm kein eigenes Anfechtungsrecht zusteht (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - NZA 1985, 786;… MüKo AktG/Gach § 22 MitbestG Rdn. 15; a.A. BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - NZA 1993, 949;… WWKK/Wißmann § 22 MitbestG Rn. 50;… GMP/Matthes/Spinner § 83 ArbGG Rn. 71;… UHH/Henssler § 22 MitbestG Rn. 8 ).Eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft war nicht zu beteiligen, weil ihr hinsichtlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat keine mitbestimmungsrechtliche Rechtsstellung zukommt (vgl. BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - NZA 1993, 949;… WWKK/Wißmann § 22 MitbestG Rn. 51).
- LAG Köln, 27.04.2012 - 4 TaBV 93/11
Einhaltung der Frist zur Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der …
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
§ 167 ZPO ist nicht anwendbar (a.A. LAG Köln 27. April 2012 - 4 TaBV 93/11 - juris;… ErfK/Oetker § 22 MitbestG Rn. 4) .Für Zustellungen gelte über die Verweisungsnorm des § 46 Abs. 2 ArbGG § 167 ZPO (so LAG Köln 27. April 2012 - 4 TaBV 93/11 - juris).
- BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines …
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Der Aufsichtsrat selbst ist nicht am Verfahren zu beteiligen, weil ihm kein eigenes Anfechtungsrecht zusteht (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - NZA 1985, 786;… MüKo AktG/Gach § 22 MitbestG Rdn. 15; a.A. BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - NZA 1993, 949;… WWKK/Wißmann § 22 MitbestG Rn. 50;… GMP/Matthes/Spinner § 83 ArbGG Rn. 71;… UHH/Henssler § 22 MitbestG Rn. 8 ). - BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Die Angabe der Namen der gewählten Organmitglieder und deren Bezeichnung als Antragsgegner ist nicht erforderlich ( BAG 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - AP § 76 BetrVG Nr. 12) . - BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsbetrieb dürfen dabei nicht zu Lasten der Beteiligten gehen (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - EzA § 4 KschG n.F. Nr. 95) . - ArbG Köln, 30.10.2013 - 13 BV 103/13
Beurteilung der Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den …
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2013- 13 BV 103/13 - werden zurückgewiesen.
- BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 18., 19., 20., 22. und 23. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2015 - 5 TaBV 6/14 - aufgehoben. - LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15
Wirksamkeit der Betriebsratswahl
§ 167 ZPO ist nicht anwendbar ( vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - NZA 2013, 738; LAG Köln 20. April 2015 - 5 TaBV 6/14) . - ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 17 BV 351/18
Wahlanfechtungsverfahren einer Aufsichtsratwahl
Diese entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20. April 2015 -5 TaBV 6/14 -, juris).Öffentlichkeit im Sinne des § 79 der 3. WO MitbestG ist hierbei nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20. April 2015 - 5 TaBV 6/14, juris).
- ArbG Köln, 22.11.2018 - 5 BV 372/18 Nicht erforderlich ist, dass diese gegenüber den übrigen Beteiligten innerhalb der Frist erklärt wird (BAG vom 17.05.2017, 7 ABR 22/15; LAG Köln vom 20.04.2015, 5 TaBV 6/14).
Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 TVG, § 95 Abs 3 BetrVG, § 99 Abs 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG
Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Vertrauensleuteschutzabkommen - IWW
§ 20 Abs. 1c MTV, § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr.... 4 BetrVG, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 1 Abs. 1 TVG, §§ 133, 157 BGB, § 1 Abs. 1 Alt. 1 TVG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer
Zustimmungsverweigerung zur Versetzung einer Postzustellerin bei unterlassener Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft im Rahmen des Vertrauensleuteschutzabkommens
- ra.de
- rechtsportal.de
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; MTV -DPAG § 20 Abs. 1c
Zustimmungsverweigerung zur Versetzung einer Postzustellerin bei unterlassener Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft im Rahmen des Vertrauensleuteschutzabkommens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zustimmung zur Versetzung einer Postzustellerin kann Betriebsrat erweigern
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 11.02.2014 - 9 BV 11/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen (st. Rspr., vgl. BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 41 mwN, Juris).Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur gegeben, wenn das Ziel der Norm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 65, Juris).
- BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
§ 95 Abs. 3 BetrVG weicht hiervon nicht ab (vgl. ausführlich BAG 18.02.1986 - 1 ABR 27/84 - NZA 1986, 616; BAG 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 - NZA 1990, 357). - BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Diese richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge nach §§ 133, 157 BGB (…vgl. BAG 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18 mwN, Juris; BAG 08.12.2011 - 6 AZR 350/10 - Rn. 15 mwN, Juris).
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Diese richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge nach §§ 133, 157 BGB (vgl. BAG 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18 mwN, Juris;… BAG 08.12.2011 - 6 AZR 350/10 - Rn. 15 mwN, Juris). - BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05
Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Nach dem Sprachgebrauch setzt "Erörtern" daher ein Gespräch zwischen den Beteiligten voraus (vgl. ausführlich BAG 15.08.2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 34 ff, Juris). - BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
§ 95 Abs. 3 BetrVG weicht hiervon nicht ab (vgl. ausführlich BAG 18.02.1986 - 1 ABR 27/84 - NZA 1986, 616; BAG 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 - NZA 1990, 357). - BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 52/90
Anforderungen der Abordnung von Flugbegleiter der DLH zu DFG - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Daraus folgt, dass anders als im BetrVG im Personalvertretungsrecht nur von einer Versetzung gesprochen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer einer anderen Dienststelle zugewiesen wird (vgl. BAG 23.04.1991 - 1 ABR 52/90 - Juris). - BAG, 17.04.1997 - 6 AZR 877/95
Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Im Bereich des Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes liegt eine Umsetzung dann vor, wenn dem Angestellten unter Verbleib in der Dienststelle ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer andere Aufgaben zugewiesen werden (vgl. BAG 17.04.1997 - 6 AZR 877/95 - Juris). - BVerwG, 27.01.1995 - 6 P 22.92
Personalvertretung - Mitwirkungsverfahren - Äußerungsfrist - Beginn - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Mindestbestandteil einer "Erörterung" ist, dass es zu einem Informations- und/oder Gedankenaustausch kommen kann (BVerwG 27.01.1995 - 6 P 22/92 - Rn. 21, Juris).
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 5 TaBV 6/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 89 Abs 3 S 2 ArbGG, § 87 Abs 2 ArbGG, § 66 Abs 2 ArbGG, § 64 Abs 6 ArbGG, § 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - falsch adressierte Rechtsmittelschrift - LAG Schleswig-Holstein
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurückweisung, Beschwerde, unzulässig verworfen, Beschwerdefrist, Versäumung, Rechtsmittelschrift, Anschrift, falsche
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Anwaltsverschulden aufgrund falscher Adressierung
- rechtsportal.de
Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Anwaltsverschulden aufgrund falscher Adressierung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 27.01.2014 - 3 BV 30d/13
- LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 5 TaBV 6/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.11.1997 - XII ZB 66/97
Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 5 TaBV 6/14
Eine Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist, hat grundsätzlich die Partei zu vertreten (BGH, Beschl. v. 12-11-1997 - XII ZB 66/97 -).(Rn.20).aa) Eine Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist, hat grundsätzlich die Partei zu vertreten (BGH, Beschl. v. 12.11.1997 - XII ZB 66/97 -, juris).
Kommt das angerufene Gericht dem nicht nach, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, sodass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH, Beschl. v. 19.12.2012 - XII ZB 61/12 -, juris; BGH, Beschl. v. 12.11.1997 - XII ZB 66/97 -, juris).
- BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13
Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 5 TaBV 6/14
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch maßgeblich von demjenigen, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2013, Az. VI ZB 4/13, zugrunde lag. - BGH, 19.12.2012 - XII ZB 61/12
Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 5 TaBV 6/14
Kommt das angerufene Gericht dem nicht nach, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, sodass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH, Beschl. v. 19.12.2012 - XII ZB 61/12 -, juris; BGH, Beschl. v. 12.11.1997 - XII ZB 66/97 -, juris). - BSG, 23.07.2012 - B 13 R 280/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 5 TaBV 6/14
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist bei der Anrufung eines unzuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn die Fristversäumung auf eine pflichtwidrige verzögerte Weiterleitung der Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht an das zuständige Rechtsmittelgericht zurückzuführen ist (BSG, Beschl. v. 23.07.2012 - B 13 R 280/12 B -, juris). - BAG, 05.10.2010 - 5 AZB 10/10
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 5 TaBV 6/14
Die Alleinentscheidungsbefugnis der Vorsitzenden zur Verwerfung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ArbGG umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde (vgl. BAG 05.10.2010 - 5 AZB 10/10 -, juris).
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 8 ZB 14.1142
Antrag auf Zulassung der Berufung: versäumte Rechtsmittelfrist; falsch …
Vielmehr ist es fahrlässig, wenn nicht gar grob fahrlässig (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 2.4.2014 - 5 TaBV 6/14 - juris Rn. 20), wenn der Prozessbevollmächtigte das Original demnach "blind" unterschrieben und nicht mehr darauf geachtet hat, ob im Adressfeld das zuständige Rechtsmittelgericht eingetragen ist.