Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen durch einen Arbeitgeber
- LAG Düsseldorf
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 28.07.2011 - 5 BV 62/11
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.01.2003 - 1 AZR 125/02
Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage - Mitbestimmungsrecht …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11
Liegen zwischen der Anrechnungsentscheidung viele Monate, wird häufig bei der ersten noch keine Planung für die Reaktion auf den zweiten Schritt oder die zweite Stufe der Tariferhöhung vorliegen (BAG 10.03.2009 - 1 AZR 55/08 - AP Nr. 134 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG 17.01.1995 - 1 ABR 19/94 - BAGE 79, 96). - BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 19/94
Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen in zweistufigem …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11
Liegen zwischen der Anrechnungsentscheidung viele Monate, wird häufig bei der ersten noch keine Planung für die Reaktion auf den zweiten Schritt oder die zweite Stufe der Tariferhöhung vorliegen (BAG 10.03.2009 - 1 AZR 55/08 - AP Nr. 134 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG 17.01.1995 - 1 ABR 19/94 - BAGE 79, 96). - BAG, 10.03.2009 - 1 AZR 55/08
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zeitlich gestaffelter Anrechnung von …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11
Liegen zwischen der Anrechnungsentscheidung viele Monate, wird häufig bei der ersten noch keine Planung für die Reaktion auf den zweiten Schritt oder die zweite Stufe der Tariferhöhung vorliegen (BAG 10.03.2009 - 1 AZR 55/08 - AP Nr. 134 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG 17.01.1995 - 1 ABR 19/94 - BAGE 79, 96). - BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08
Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11
In einem vom Arbeitnehmer U. angestrengten Arbeitsgerichtsprozess stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 396/08 - fest, dass die Arbeitgeberin die Tariferhöhungen weiterzugeben hätte, was sie nach Erlass des Urteils vom 21.10.2009 auch tat.
- BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14
Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
Die Beschwerde des Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9. Februar 2012 - 5 TaBV 74/11 -) blieb ebenso ohne Erfolg wie seine Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 24. Juli 2012 - 1 ABN 42/12 -) .Die rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 (- 5 TaBV 74/11 - ) sei für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Einfluss.
Dies steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (9. Februar 2012 - 5 TaBV 74/11 -) in dem vom Betriebsrat angestrengten Beschlussverfahren fest und schließt eine abweichende gerichtliche Beurteilung zu einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnungsentscheidung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit aus.
Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 (- 5 TaBV 74/11 -) kommt insoweit eine präjudizielle Bindungswirkung zu.
- LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13
Rechtskräftige Feststellung über Mitbestimmungsrecht
Wie zwischenzeitlich durch das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in einem vom Betriebsrat des F. Betriebs initiierten Beschlussverfahren (Arbeitsgericht Düsseldorf vom 28.07.2011 - 5 BV 62/11 - und Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11) entschieden sei, habe sie mit der Anrechnungsentscheidung auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt.Mit Beschluss vom 28.07.2011 hat das Arbeitsgericht diese Anträge und mit Beschluss vom 09.02.2012 das Landesarbeitsgericht die hiergegen vom Betriebsrat eingelegte Beschwerde zurückgewiesenen (LAG Düsseldorf vom 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11).
der Gründe des Beschlusses vom 09.02.2012 verwiesen wird (LAG Düsseldorf vom 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11).