Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3564
LAG Niedersachsen, 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03 (https://dejure.org/2004,3564)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03 (https://dejure.org/2004,3564)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2004 - 5 TaBV 96/03 (https://dejure.org/2004,3564)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zustimmungsersetzung zur Kündigung sowie Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Amtsmissbrauch und Beleidigung

  • Judicialis

    Zustimmungsersetzung zur Kündigung sowie Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Amtsmissbrauchs und Beleidigung

  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Beleidigung eines Vorgesetzten; Notwendigkeit einer Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung ihrer Mitglieder ; Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und der Amtspflicht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungsersetzung bei Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Beleidigung von Vorgesetzten - Ausschluss aus Betriebsrat wegen Amtsmissbrauchs und Beleidigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 530
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Grobe Beschimpfungen, Verunglimpfungen oder Beleidigungen des Arbeitgebers sind mit dem Gebot zu vertrauensvoller Zusammenarbeit unvereinbar und geeignet, einen Ausschluss aus dem Betriebsrat zu rechtfertigen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Oktober 2015 - 5 TaBV 876/15 - Rn. 54, juris = AE 2016, 98; LAG Hessen, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 9 TaBV 17/13 - Rn. 31, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. März 2005 - 1 TaBV 15/04 - Rn. 38, juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 5 TaBV 96/03 - Rn. 47, juris = NZA-RR 2005, 530).

    Die Beleidigung als Arschloch stellt eine schwere verbale Entgleisung dar (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 5 TaBV 96/03 - Rn. 39, juris = NZA-RR 2005, 530).

  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;

    Bei der Konkretisierung der Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht sind dabei auch die grundrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, zu beachten (BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 46; BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - AP BGB § 626 Nr. 198; BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53; LAG Niedersachsen, 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03 - NZA-RR 2005, 530; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 115 ff., 415; ErfK/Müller-Glöge a. a. O., § 626 BGB Rn. 152 m. w. N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

    Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe

    Derartige Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber oder den Vorgesetzten berechtigen in aller Regel auch ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung (LAG Köln, Urt. v. 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05 -, zit. n. Juris; LAG Niedersachen, Beschl. v. 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03 -, NZA-RR 2005, 530 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.11.2000 - 9 Sa 967/00 -, zit. n. Juris; Hessisches LAG, Urt. v. 13.02.1984 - 11 Sa 1509/83 -, NZA 1984, 200).
  • LAG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 Sa 1190/08

    Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung

    Nach diesen Maßstäben sind in der Rechtsprechung grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen oder Vorgesetzten einzelfallabhängig als Kündigungsgrund anerkannt oder abgelehnt worden (z.B. Thüringer LAG, Urteil vom 13.02.2001, 5 Sa 27/2000, "arrogantes Schwein", "ein paar in die Fresse hauen", LAG Köln, Urteil vom 18.04.2006 9 Sa 1623/05, "als Chef ein Ass, aber als Mensch ein Arschloch", LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 08.11.2000 9 Sa 967/00, "Du bist ein Arschloch" (Äußerung einer sich belästigt fühlenden Arbeitnehmerin in der Probezeit), LAG Niedersachsen, Beschluss vom 25.10.2004, 5 TaBV 96/03, "Arschlöcher" (Betriebsratsvorsitzender über anwesende Marktleiter), LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.01.2000, 9 Sa 473/99, "dummes Schwein", "faules Schwein", Hessisches LAG, Urteil vom 02.10.2001, 2 Sa 879/01, "Fauler Sack, faules Biest, faule Sau ... ", Hessisches LAG, Urteil vom 13.02.1984, 11 Sa 1509/83, und LAG München, Urteil vom 20.12.1967, 5 Sa 280/67 N, "Leck mich am Arsch" (Götzzitat), Hessisches LAG, Urteil vom 10.11.2006, 3 Sa 1495/05, "keinen Arsch in der Hose").
  • LAG Hamm, 26.01.2007 - 10 Sa 775/06

    außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;Beleidigung von

    Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass es anlässlich der Verhandlungen über die Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitsleistungen zu Auseinandersetzungen gekommen ist, in denen auch verbale Entgleisungen vorkommen können (vgl. BAG, Urteil vom 02.04.1987 - AP BGB § 626 Nr. 96; LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2004 - NZA-RR 2005, 530 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 15.04.2011 - 10 Sa 2274/10

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld

    Entscheidend ist nicht, ob eine 100prozentige absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit gewonnen werden konnte, sondern ob angesichts der Unzulänglichkeit der menschlichen Erkenntnismöglichkeiten eine Behauptung mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit für wahr erachtet werden kann (BAG 19.02.1997 - 5 AZR 747/93 - AP EWG-Verordnung Nr. 574/72 Art. 18 Nr. 3, unter B. II. 2. a) der Gründe; LAG Niedersachen, 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03 - NZA-RR 2005, 530; LAG Hamm 17.03.2005 - 16 Sa 912/04 - NZA-RR 2005, 547 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 117/07

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines

    Die Pflichtverletzung war nach alledem auch von einem solchen Gewicht, dass sie das Vertrauen der Arbeitgeberin in eine künftig ordnungsgemäße Amtsführung durch den Beteiligten zu 3. zerstört oder zumindest schwer erschüttert hat (vgl. BVerwG, 14.04.2004 - NZA-RR 2004, 448; LAG Niedersachsen, 25.10.2004 - NZA-RR 2005, 530).
  • ArbG Berlin, 10.01.2007 - 76 BV 16593/06

    Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung

    So wird einerseits die Auffassung vertreten, eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung von Amtspflichtverletzungen vor Einleitung eines Verfahrens gem. § 23 Abs. 1 BetrVG sei nicht erforderlich und sogar unzulässig (vgl. u. a. Fitting § 23 BetrVG, Rn 17a, wohl auch Glaubitz § 87 BetrVG Rn 123; LAG Niedersachsen v. 25.10.2004, 5 TaBV 96/03, NZA-RR 2005, 530-534; LAG Düsseldorf v. 26.04.1993, 7 Ta 316/92, LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 31).

    Das gebietet nicht nur der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (a. A. LAG Niedersachsen v. 25.10.2004, 5 TaBV 96/03, NZA-RR 2005, 530-534; LAG Düsseldorf v. 26.04.1993, 7 Ta 316/92, LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr., 31), sondern folgt unmittelbar aus dem in § 2 BetrVG normierten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

  • LAG Hessen, 09.07.2009 - 10 Ta 25/09

    Beschlussverfahren - personalvertretungsrechtliche Abmahnung

    Abgelehnt wird die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung des Arbeitgebers deshalb zu Recht vom Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 26. Jan. 1994 - 7 AZR 640/92 - Juris; ferner etwa LAG Niedersachsen Beschluss vom 25. Okt. 2004 - 5 TaBV 96/03 - NZA-RR 2005, 530; Fitting § 23 BetrVG, Rn. 17a, Wolmerath dbr 2007, 36).
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