Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09   

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https://dejure.org/2009,7847
LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,7847)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,7847)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,7847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Abbruch einer Betriebsratswahl - ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs 3 BetrVG - Einladungsfrist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abbruch einer Betriebsratswahl - ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs 3 BetrVG - Einladungsfrist

  • Judicialis

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Abbruch einer Betriebsratswahl; einstweilige Verfügung

  • Wolters Kluwer

    Eilantrag des Arbeitgebers auf Abbruch einer Betriebsratswahl bei nichtiger Wahl des Wahlvorstandes; Drei-Tage-Frist bei Ankündigung der Wahlversammlung vor dem Jahreswechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag der Arbeitgeberin auf Abbruch einer Betriebsratswahl bei nichtiger Wahl des Wahlvorstandes; unzureichende Drei-Tage-Frist bei Ankündigung der Wahlversammlung vor dem Jahreswechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Hamburg, 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14

    Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des

    Unabhängig von einer voraussichtlichen Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl hat der Arbeitgeber Anspruch darauf, dass die Durchführung der Wahl unterlassen wird, wenn das Gremium, das als Wahlvorstand auftritt, in dieser Funktion überhaupt nicht bestellt wurde oder seine Bestellung nichtig ist (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, juris Rn. 51; LAG Baden-Württemberg v. 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 -, juris Rn. 44).

    Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer so rechtzeitig vom Termin und Gegenstand der Betriebsversammlung unterrichtet werden, dass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, Ort, Zeit und Zweck der Betriebsversammlung zu erfahren und an ihr teilzunehmen, wobei auf schichtplanmäßige Abwesenheit Rücksicht zu nehmen ist (LAG Baden-Württemberg v. 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 -, juris Rn. 20, 36; ähnlich LAG Sachsen-Anhalt v. 29.06.2011 - 5 TaBVGa 1/11 -, juris Rn. 34).

    Es bestehen allerdings erhebliche Bedenken, die Frist des § 28 Abs. 1 S. 1 WO 2001 auf andere Wahlverfahren als das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 -, juris Rn. 32 ff.).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10

    Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei zuverlässig

    Andere setzen mithilfe von Attributen wie "schwerwiegend" und "offensichtlich" die Anforderungen an das Gewicht und die Deutlichkeit des nötigen Fehlers höher an und messen gleichzeitig jedem drohenden betriebsratslosen Zeitraum ein Gewicht bei, das dem Wahlabbruch entgegenstehen könnte (vgl. LAG Berlin 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; ähnlich LAG Baden-Württemberg 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09 - Juris).
  • LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14
    Anderenfalls könnte durch eine gezielte Auswahl der eingeladenen Arbeitnehmer ein bestimmter Personenkreis von der Wahlversammlung ausgeschlossen werden (BAG Beschluss vom 19. Nov. 2003 - 7 ABR 24/03 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 13. April 2012 - 10 TaBV 109/11 - Juris; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20. Febr. 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - Juris).
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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 5 TaBVGa 1/09   

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https://dejure.org/2009,12924
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,12924)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.06.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,12924)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,12924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gegenstandswert für Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG im Wege einstweiliger Verfügung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gegenstandswert für Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG im Wege einstweiliger Verfügung

  • Judicialis

    Gegenstandswert für ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Untersagung der Fortsetzung einer Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de

    RVG § 23 Abs. 3 S. 2; BetrVG § 9; BetrVG § 19
    Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Untersagung der Fortsetzung einer Betriebsratswahl

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 02.01.2019 - 5 Ta 171/18

    Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Gegenstandswert

    Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffeln jeweils um einen halben Anknüpfungswert zu erhöhen (Abweichung vom Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris und Anlehnung an II.2.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018).

    a) Die erkennende Kammer ging dabei bislang (vgl. etwa 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris) von folgender typisierender Betrachtung aus: Ausgangspunkt: 1 ½-facher Anknüpfungswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; Erhöhung für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffel jeweils um den Hilfswert.

  • LAG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 5 Ta 124/09

    Streitwertfestsetzung - Gegenstandswert im Beschlussverfahren - Unwirksamkeit

    Mit Verfügung vom 10. November 2009 bat der Vorsitzende der Beschwerdekammer um Mitteilung, in wessen Namen die Beschwerde geführt wird und wies auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - hin.

    Diese Gesichtspunkte sind dann im Rahmen des billigen Ermessens zu bewerten (LAG Baden-Württemberg 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - zitiert nach juris, zu II 2 a der Gründe).

  • LAG Hamburg, 30.06.2011 - 8 Ta 11/11

    Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebratswahl

    Die Landesarbeitsgerichte Hamm (Bes. v. 25.05.10 - 10 Ta 243/10 - Tz10f) und Baden Württemberg (Bes. v. 17.06.09 - 5 TaBVGa 1/09 - Tz 6) gehen vom 1½fachen Hilfswert als Grundbetrag aus und erhöhen diesen pro Staffel um einen Hilfswert.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.12.2011 - 5 Ta 215/11

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Abgrenzung Betrieb/Gemeinsamer

    Diese Gesichtspunkte sind dann im Rahmen des billigen Ermessens zu bewerten (erkennende Kammer 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 5 Ta 82/09

    Streitwertfestsetzung - Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Im Beschwerdeverfahren wies der Vorsitzende der Kammer 5 darauf hin, dass nach dem Beschluss der Beschwerdekammer vom 17. Juni 2009 (5 TaBVGa 1/09) ein höherer Streitwert als bislang beantragt festzusetzen sein könnte.
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 05.03.2009 - 5 TaBVGa 1/09   

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https://dejure.org/2009,9845
LAG Köln, 05.03.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,9845)
LAG Köln, Entscheidung vom 05.03.2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,9845)
LAG Köln, Entscheidung vom 05. März 2009 - 5 TaBVGa 1/09 (https://dejure.org/2009,9845)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den Betriebsrat gegen eine Betriebsänderung; Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung gegen bereits zuvor durchgeführte Umzugsmaßnahmen; Vereitelung der Ansprüche auf Beratung und Interessenausgleichsverpflichtung durch den ...

  • Betriebs-Berater

    Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung

  • hensche.de

    Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 935; ZPO § 940; BetrVG § 111 S. 1
    Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 19 (Leitsatz)

    Einstweilige Verfügung zur Unterlassung einer Betriebsänderung

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Unterlassungsverfügung gegen Betriebsänderung bei Untätigkeit des Betriebsrats

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