Rechtsprechung
   KG, 12.09.2006 - 5 U 100/06   

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https://dejure.org/2006,28111
KG, 12.09.2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,28111)
KG, Entscheidung vom 12.09.2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,28111)
KG, Entscheidung vom 12. September 2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,28111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Mietwagen nicht als Mietwagen zugelassen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 22.11.2019 - 6 U 81/19

    Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten

    Allerdings können Vorschriften aus dem Bereich des Straßenverkehrszulassungsrechts als Marktverhaltensregelungen angesehen werden, wenn diese - wie etwa die Pflicht zur häufigeren Hauptuntersuchung bei Mietfahrzeugen - dazu dienen sollen, auch den einzelnen Marktteilnehmer (im Beispiel den Mieter des jeweiligen Fahrzeuges) zu schützen (vgl. KG, Beschluss vom 12.09.2006 - BeckRS 2007, 13325; Hohlweck in Büscher aaO, § 3a Rn. 115).
  • KG, 16.03.2007 - 5 W 66/07

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Eintragung als "Selbstfahrermietfahrzeug" im

    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 12. September 2006 - 5 U 100/06 - Bezug genommen(i.V. mit dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2006 - 15 O 648/05 -).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.05.2007 - 5 U 100/06   

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https://dejure.org/2007,37491
OLG Schleswig, 04.05.2007 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2007,37491)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.05.2007 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2007,37491)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Mai 2007 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2007,37491)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 11.03.2010 - 23 U 2814/09

    GmbH: Haftung bei nicht offengelegter wirtschaftlicher Neugründung

    b) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 07.09.2006, Az. 5 U 26/06, Tz. 24; Urteil vom 04.05.2007, Az. 5 U 100/06, Tz. 35) hielt es zwar für fraglich, ob eine derartige Unterbilanzhaftung auch gegenüber einem Erwerber von Geschäftsanteilen geltend gemacht werden kann, weil für den ähnlich gelagerten Fall eine Haftung wegen Auszahlung der Stammeinlage eine Nacherwerberhaftung überwiegend abgelehnt wird, konnte die Frage aber letztlich offen lassen.
  • LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13

    Geschäftsführerhaftung

    Die Zahlungen für Wasser, Strom und Heizung (BGH, 05.11.2007, Az. Ii ZR 262/06 Rn. 6), aber auch für Löhne und Gehälter sowie die Miete für die Geschäftsräume (OLG Celle: Urteil vom 23.12.2003, Az. 9 U 176/03, unter 1. b); OLG Schleswig, Urteil vom 04.05.2007, Az. 5 U 100/06, unter II 4.) sind besonders dringlich, da bei ihrem Ausbleiben in der Regel die sofortige Stilllegung droht.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 09.11.2006 - 5 U 100/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,38524
OLG Jena, 09.11.2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,38524)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.11.2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,38524)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. November 2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,38524)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 41/10
    Weil die Beschwerdeentscheidung vom 27.12.2010 ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, konnte auch die Ergänzung im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung erfolgen (vgl. OLG Celle vom 17.07.2008 - 4 W 99/08 - Rn. 5; OLG Rostock vom 26.06.2008 - 3 U 62/08 - Rn. 2; Thüringer OLG vom 09.11.2006 - 5 U 100/06 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10
    Weil die Beschwerdeentscheidung vom 27.12.2010 ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, konnte auch die Ergänzung im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung erfolgen (vgl. OLG Celle vom 17.07.2008 - 4 W 99/08 - Rn. 5; OLG Rostock vom 26.06.2008 - 3 U 62/08 - Rn. 2; Thüringer OLG vom 09.11.2006 - 5 U 100/06 - jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.08.2006 - 5 U 100/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,38651
OLG Jena, 21.08.2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,38651)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.08.2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,38651)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. August 2006 - 5 U 100/06 (https://dejure.org/2006,38651)
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