Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 26.02.2004 | SG Dresden, 02.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - I-5 U 102/02   

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https://dejure.org/2003,3546
OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2003 - I-5 U 102/02 (https://dejure.org/2003,3546)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verzugszinsen für Werklohnforderung trotz fehlender Nachfristsetzung gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 1 VOB/B

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Nachfristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhältnis zwischen den Verzugsregeln des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen); Vereinbarung der VOB/B in Formularvertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Entbehrlichkeit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 1
    Entbehrlichkeit der Nachfrist bei ernsthafter Zahlungsverweigerung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In der Aufrechnungserklärung liegt eine endgültige, also verzugsbegründende Erfüllungsverweigerung! (IBR 2003, 403)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1245
  • NZBau 2003, 564
  • BauR 2003, 1579
  • BauR 2003, 1939 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 569 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09

    Leistungsänderung führt zu Bauzeitverlängerung: Wie wird der neue Preis

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts findet § 16 Nr. 5 VOB/B vorliegend keine Anwendung, weil auch dieser der vorliegend durchzuführenden isolierten Inhaltskontrolle nicht stand zu halten vermag (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, Az.: 5 U 102/02 , Rn. 19 m.w.N.; Ingenstau/Korbion/Locher, a.a.O., § 16 Abs. 5 VOB/B Rn. 21 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16

    Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage

    Trat die Verjährungshemmung somit schon durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags ein, war die Klägerin auf eine verzögerungslose Zustellung der Klageschrift gemäß § 14 Nr. 3 b GKG zur Abwendung der ansonsten möglicherweise zu befürchtenden verjährungsrechtlichen Nachteile nicht angewiesen (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 438).
  • OLG Jena, 09.01.2020 - 8 U 176/19

    Mündlicher Bedenkenhinweis an den Bauleiter des Auftraggebers reicht!

    Eine solche Fristsetzung ist jedoch für den Verzugseintritt dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Zahlung des von ihm geschuldeten Werklohns ernsthaft und endgültig verweigert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003 - 5 U 102/02).
  • OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07

    Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem

    Entsprechende oder ähnliche Gestaltungen liegen dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.6.2003 (OLG-Report 2003, 438 f.) und dem Beschluss des Kammergerichts vom 1.6.2006 (NJW 2006, 2336 f.) zugrunde.
  • OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen

    Entsprechende oder ähnliche Gestaltungen liegen dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.6.2003 (OLG-Report 2003, 438 f.) und dem Beschluss des Kammergerichts vom 1.6.2006 (NJW 2006, 2336 f.) zugrunde.
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 29 U 86/16

    Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Ankündigung weiterer Kosten nach § 2 Abs. 6 Nr. 1

    Das erhebliche Herausschieben der Zahlungsfrist durch das Erfordernis des Setzens einer weiteren Nachfrist benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen (BGH BauR 2009, 1736; OLG Düsseldorf BauR 2003, 1579, 1580).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.02.2004 - 5 U 102/02   

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OLG Celle, 26.02.2004 - 5 U 102/02 (https://dejure.org/2004,34360)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.02.2004 - 5 U 102/02 (https://dejure.org/2004,34360)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 5 U 102/02 (https://dejure.org/2004,34360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beseitigung angeblicher Mängel an einer Wohnungseigentumsanlage; Anlegen von Rabatten und Erhöhung des Erdreichs durch die Wohnungseigentümergesellschaft; Gefahr von Feuchtigkeitsschäden durch mangelhafte Entwässerungsmöglichkeiten

  • ibr-online

    Beweislast bei arglistiger Täuschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1346 (Ls.)
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   SG Dresden, 02.07.2003 - S 5 U 102/02   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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