Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines Überbaus

• RA Kotz

  Beseitigung eines grob fahrlässig errichteten Überbaus des Nachbarn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines Überbaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  12 dm²-Überbau im Wald muss nicht abgerissen werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Geringfügiger Überbau im Außenbereich

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Ein Überbau von 12 Quadratzentimetern muss nicht in jedem Fall abgerissen werden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07

  Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 103/09

  Die Vorschrift des § 275 Abs. 1 BGB findet auf alle Leistungspflichten, gleichgültig welcher Art, Anwendung und kann daher auch dem dinglichen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB entgegengehalten werden (BGH NJW 2008, 3122; BGH NJW-RR 2010, 315 f;… Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. § 275 Rn.).

  Während § 912 Abs. 1 Satz 1 BGB zu einer Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB führt, die Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche ausschließt, begründet § 275 Abs. 2 BGB eine Einrede, die, wenn sie erhoben wird, dazu führt, das der Beseitigungsanspruch nicht durchgesetzt werden kann (BGH NJW 2008, 3122, 3123).

  Zwar führt die nach § 275 Abs. 2 BGB gebotene Abwägung bei einem Anspruch auf Beseitigung eines grob fahrlässig errichteten Überbaus in der Regel dazu, dass die Einrede zu versagen ist, was sich daraus ergibt, dass nach § 275 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Maße der zumutbaren Anstrengungen auch das Verschulden des Schuldners zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2008, 3122, 3123).

• BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08

  Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 103/09

  Die Vorschrift des § 275 Abs. 1 BGB findet auf alle Leistungspflichten, gleichgültig welcher Art, Anwendung und kann daher auch dem dinglichen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB entgegengehalten werden (BGH NJW 2008, 3122; BGH NJW-RR 2010, 315 f;… Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. § 275 Rn.).

  Die Beseitigung des Überbaus würde ferner einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so dass der Beseitigungsanspruch der Klägerin nicht durchgesetzt werden kann (BGH, NJW-RR 2010, 315).

• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

  Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 103/09

  Die Verjährung beginnt mit der Anspruchsentstehung, d.h. dem Beginn der Beeinträchtigung, auch wenn die im Handeln beruhende Beeinträchtigung fortdauert (BGH NJW 1994, 999).

  Mit dem Wechsel des Eigentums am gestörten Grundstück beginnt keine neue Verjährungsfrist (BGH NJW 1994, 999).

 
• BGH, 22.12.1967 - V ZR 150/64

  Beseitigung eines Dachgesimses - Beeinträchtigung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 103/09

  Denn dem für einen geringeren Verschuldensgrad darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (BGH WM 1968, 432, 433) fällt selbst dann grobe Fahrlässigkeit zur Last, wenn man von seinem eigenen Sachvortrag ausgeht.
• BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Neigung der Grenzmauer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 103/09

  Auf diesen Überbau ist auch § 912 BGB anzuwenden, gleichviel, ob er auf Baumaßnahmen vor oder nach dem 3. Oktober 1990 zurückzuführen ist (…Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., Artikel 233 § 2 Rn. 3; BGHZ 97, 292).
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 103/09

  Der von diesen vorgenommene Parteiwechsel ist auch in zweiter Instanz zulässig (BGH NJW 2003, 2172).

• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

  Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

  Die Einrede nach dieser Norm kann nach Ansicht der Rechtsprechung ( BGH , NJW 2008, Seiten 3122 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 39/09, u.a. in: "juris" OLG Brandenburg , Urteil vom 21.10.2010, Az.: 5 U 103/09, u.a. in: "juris" ) - der sich das Gericht anschließt - auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB erhoben werden.

  Ein derartiger Fall liegt hier aber ggf. auch vor, da durch den Überbau eine Beeinträchtigung der Befugnisse des Klägers aus dem Eigentum nicht verbunden ist und die vollständige Beseitigung des Überbaus einen finanziellen Aufwand erfordern würde, der in keinem Verhältnis zu dem Wert des durch den Überbau in Anspruch genommenen Grund und Bodens steht ( OLG Brandenburg , Urteil vom 21.10.2010, Az.: 5 U 103/09, u.a. in: "juris" ).