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   OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10   

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https://dejure.org/2011,4262
OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10 (https://dejure.org/2011,4262)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.2011 - 5 U 104/10 (https://dejure.org/2011,4262)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - 5 U 104/10 (https://dejure.org/2011,4262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 243 AktG, § 203 AktG, § 186 AktG, § 161 AktG, § 171 AktG
    Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Abgabe eines hinreichenden Berichts gegenüber den Aktionären über eine durchgeführte Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Wirksamkeit mehrerer Hauptversammlungsbeschlüsse einer börsennotierten deutschen Großbank; Erforderlichkeit der Mitteilung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft gegenüber den Aktionären im Rahmen der Genehmigung neuen Kapitals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Deutsche Bank und ihre Hauptversammlung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Berichtspflicht, Hauptversammlungsbeschluss, Informationspflicht, Kapitalerhöhung, Redezeitbeschränkung, Versammlungsleiter, Vorstand

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2009 waren teilweise nichtig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Deutsche Bank und die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Besprechungen u.ä.

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende Berichterstattung und falsche Entsprechenserklärung: keine Entlastung, keine Kapitalerhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1613
  • NZG 2011, 1029
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

    Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es im Falle der Ausnutzung genehmigten Kapitals zwar keines vorherigen Berichts gemäß bzw. analog § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG; dafür hat jedoch der Vorstand auf der nachfolgenden Hauptversammlung der Gesellschaft zu berichten und Rede und Antwort zu stehen (BGH, Urteil vom 23.06.1997, II ZR 132/93, BGHZ 136, S. 133 ff., zitiert nach Juris, Rn. 23 - Siemens/Nold; Urteil vom 10.10.2005, II ZR 148/03, BGHZ 164, S. 241 ff., zitiert nach Juris, Rn. 8 - Mangusta/Commerzbank I).

    Dies ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 23.06.1997 (a.a.O. - Siemens/Nold, Rn. 20 ff.).

    Denn die Aufzählung möglicher Sanktionen im Urteil des BGH vom 23.06.1997 (a.a.O., Rn. 23) - Schadensersatzklage gemäß § 93 Abs. 2 AktG sowie Feststellungs- oder - soweit noch möglich - Unterlassungsklage - ist ersichtlich nicht abschließend.

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main folgt auch aus der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.06.1997, II ZR 132/93, Siemens/Nold, zitiert nach Juris, Rn. 23) nichts anderes.

  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der bestehende Interessenkonflikt benannt werden, weswegen der BGH z.B. das bekannte Bestehen von "Vorwürfen" gegen ein Aufsichtsratsmitglied ohne nähere Darlegung nicht ausreichen ließ (Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 - Kirch/Deutsche Bank, Hauptversammlung 2002, BGHZ 180, S. 9 ff., zitiert nach Juris, Rn. 22; ihm folgend OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zit. nach juris Rn. 166 ff. ).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07, BGHZ 180, S. 9 ff., zit. nach juris, Rn. 9 ff.) genügt es, wenn der Notar in der Versammlung lediglich einen Entwurf - auch in Form nur für ihn lesbarer Kürzel oder unter Hinzuziehung von Protokollanten - erstellt und dann im Nachhinein das Protokoll in Reinschrift anfertigt, wobei Änderungen und Ergänzungen aus der Erinnerung des Notars ohne Weiteres möglich sind (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zit. nach juris, Rn. 105 -Hauptversammlung der Beklagten 2007; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 130 Rn. 11).

    Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil (S. 28 - 30) Bezug genommen (ebenso mit ausführlicher Begründung: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, zit. nach juris Rn. 106 ff. - zur Hauptversammlung der Beklagten 2007).

  • OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 Sch 2/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Mit Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09) hat der Senat hinsichtlich der Beschlussfassungen zu TOP 10 und 11 gemäß § 246a AktG die Freigabe erteilt.

    Insoweit hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09) Folgendes ausgeführt:.

    Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung bereits in dem Freigabebeschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09) grundsätzlich wie folgt angeschlossen:.

  • OLG Frankfurt, 08.06.2009 - 23 W 3/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Bis zur Rechtskraft eines kassatorischen Urteils ist die Versammlungsleitung durch den gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden jedoch rechtmäßig (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 8.6.2009, 23 W 3/09, AG 2009, S. 549, zit. nach juris Rn. 18).

    119 "Da der Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden muss, ist ihm bei der Entscheidung darüber, ob er zunächst eine großzügigere Redezeit vergeben wollte, die dann ggf. im Laufe der Versammlung zu kürzen sein würde, oder ob er sogleich eine kürzere Zeit (5 min.) vorgeben wollte, ein Ermessen einzuräumen (i.E. ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 8.6.2009, 23 W 3/09, AG 2009, S. 549, zit. nach juris Rn. 19; MünchKomm-Kubis, AktG, 2. Aufl., § 119, Rn. 154 hält den Versammlungsleiter sogar für verpflichtet, den die Redezeit zunächst großzügiger zu bemessen und dann bei sichtbar werdender Zeitknappheit zu verkürzen.).

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der bestehende Interessenkonflikt benannt werden, weswegen der BGH z.B. das bekannte Bestehen von "Vorwürfen" gegen ein Aufsichtsratsmitglied ohne nähere Darlegung nicht ausreichen ließ (Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 - Kirch/Deutsche Bank, Hauptversammlung 2002, BGHZ 180, S. 9 ff., zitiert nach Juris, Rn. 22; ihm folgend OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zit. nach juris Rn. 166 ff. ).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07, BGHZ 180, S. 9 ff., zit. nach juris, Rn. 9 ff.) genügt es, wenn der Notar in der Versammlung lediglich einen Entwurf - auch in Form nur für ihn lesbarer Kürzel oder unter Hinzuziehung von Protokollanten - erstellt und dann im Nachhinein das Protokoll in Reinschrift anfertigt, wobei Änderungen und Ergänzungen aus der Erinnerung des Notars ohne Weiteres möglich sind (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zit. nach juris, Rn. 105 -Hauptversammlung der Beklagten 2007; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 130 Rn. 11).

  • LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06

    Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Es muss daher ein Vertrauen in die Vorgehensweise des Vorstandes vorhanden sein (LG München I, Urteil vom 16.08.2007, 5 HKO 17682/06, zitiert nach juris, Rn. 211; ausdrücklich gebilligt von OLG München, Urteil vom 24.09.2007, 7 U 4230/07, WM 2009, S. 265 ff., zitiert nach juris, Rn. 41).
  • LG München I, 14.10.1999 - 5 HKO 8024/98
    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Urteil des LG München I vom 14.10.1999 (5 HKO 8024/98, AG 2000, S. 139) zugrunde lag.
  • OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 5 U 171/06

    Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Hinzu kommt, dass die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, welcher unter der Leitung eines unzuständigen Versammlungsleiters zustande gekommen ist, nur möglich ist, wenn konkrete Maßnahmen des an sich unzuständigen Versammlungsleiters sich im Sinne der Relevanz auf den angefochtenen Beschluss inhaltlich ausgewirkt haben (vgl. Beschluss des Senats vom 18.3.2008, 5 U 171/06, ZIP 2008, 738, zit. nach juris Rn. 28 - nicht rechtskräftig; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 243, Rdnr. 16).
  • OLG München, 24.09.2008 - 7 U 4230/07

    Aktiengesellschaft: Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs bei Schaffung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Es muss daher ein Vertrauen in die Vorgehensweise des Vorstandes vorhanden sein (LG München I, Urteil vom 16.08.2007, 5 HKO 17682/06, zitiert nach juris, Rn. 211; ausdrücklich gebilligt von OLG München, Urteil vom 24.09.2007, 7 U 4230/07, WM 2009, S. 265 ff., zitiert nach juris, Rn. 41).
  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 124/10

    Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10
    Denn über die vom Senat zugelassene und von der Beklagten eingelegte Revision (Az.: II ZR 124/10) ist noch nicht entschieden, weswegen das Urteil nicht rechtskräftig ist.
  • OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen

  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03

    Mangusta/Commerzbank I

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

  • OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

  • OLG Brandenburg, 06.06.2001 - 7 U 145/00

    Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung

  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 5 U 66/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07, BGHZ 180, S. 9 ff., zitiert nach Juris, Rn. 9 ff. - Hauptversammlung der Beklagten 2003) genügt es, wenn der Notar in der Versammlung lediglich einen Entwurf - auch in Form nur für ihn lesbarer Kürzel oder unter Hinzuziehung von Protokollanten - erstellt und dann im Nachhinein das Protokoll in Reinschrift anfertigt, wobei Änderungen und Ergänzungen aus der Erinnerung des Notars ohne weiteres möglich sind (ebenso Urteil des Senats vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107- Hauptversammlung der Beklagten 2009; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zitiert nach Juris, Rn. 105 - Hauptversammlung der Beklagten 2007; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 130 Rn. 11).

    Hieran ändert nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107) der Umstand nichts, dass gegen die Wahl von Herrn D zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung im Jahre 2008 Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen anhängig sind.

    " Wie der Senat in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09, a.a.O. [AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.] ) sowie bekräftigend in seinem Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O. [AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff.] ) ausgeführt hat, muss ein Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden.

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O., zitiert nach Juris, Rn. 122 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09) entschieden hat, stellt es keinen Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht der Aktionäre gemäß § 53a AktG dar, wenn der Versammlungsleiter darauf achtet, dass die Beschränkung der Rede- und Fragezeit nicht durch mehrfaches Zu-Wort-Melden umgangen wird.

    Nach der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.06.2010 (3/5 O 263/09), bestätigt durch Urteil des Senats vom 05.07.2011 (5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff.) war die für das Jahr 2008 abgegebene Entsprechenserklärung gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 AktG wegen nicht ausreichender Information über im Aufsichtsrat aufgetretene Interessenkonflikte unrichtig.

    Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar derjenigen hinsichtlich der auf der Hauptversammlung der Beklagten am 26.05.2009 gefassten Entlastungsbeschlüsse für das Geschäftsjahr 2008, deren Anfechtbarkeit der Senat im Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10) festgestellt hat (AG 2010, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 74 ff.).

  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09

    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008

    Der Notar darf seine Wahrnehmungen auch noch danach im Einzelnen ausarbeiten und unterzeichnen (ebenso Urteil des Senats vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107- Hauptversammlung der Beklagten 2009; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zitiert nach Juris, Rn. 105 - Hauptversammlung der Beklagten 2007; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 130 Rn. 11).

    Sowohl nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107; Beschluss vom 13.12.2011, 5 AktG 2/11, S. 9) wie auch des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (a.a.O., Rdn. 18) ist die Versammlungsleitung durch den gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden bis zur Rechtskraft eines kassatorischen Urteils rechtmäßig.

    " Wie der Senat in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09, a.a.O. [AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.] ) sowie bekräftigend in seinem Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O. [AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff.] ) ausgeführt hat, muss ein Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden.

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
    Auch die von dem Kläger zu 2) zu seinen Gunsten angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt/Main vom 05. Juli 2011 - 5 U 104/10 - (AG 2011, 713 ff. = juris Rn 74 ff.), in der die bisher wohl tendenziell strengsten Maßstäbe an den Umfang der Berichterstattung des Aufsichtsrates über Interessenkonflikte angelegt werden, setzt sich mit der Frage dieses Spannungsverhältnisses nicht auseinander und betrifft im übrigen einen Einzelfall, dessen besondere Umstände - Aufzählung nur "beispielhafter" Einzelfälle von "latenten" Interessenkonflikten im Berichtszeitraum - mit denjenigen des vorliegenden Falles nicht ohne weiteres verglichen werden können.

    Die Notwendigkeit eines solchen Hinwegsetzens über eine zweifelsfreie und eindeutig geklärte Rechtslage wird zwar ihrerseits in dem von dem Kläger zu 2) zu seinen Gunsten angesprochenen Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 5. Juli 2011 - 5 U 104/10 - (AG 2011, 713 ff. = juris Rn 74 ff.) nicht angesprochen, ist aber durch den Bundesgerichtshof (ZIP 2009, 2436 f. = juris Rn 2) geklärt.

  • OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 5 U 10/12

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG

    Hieran ändert nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107) der Umstand nichts, dass gegen die Wahl von Herrn VL zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung im Jahre 2008 Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen anhängig sind.

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09, a.a.O.) sowie bekräftigend in seinem Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O.) ausgeführt hat, muss ein Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden.

  • OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 5 U 24/14

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil v. 26.6.2012, 5 U 144/09, BB 2012, S. 2327 ff., zit. nach Juris, Rdnr. 32 ff; Beschluss v. 23.2.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff; Urteil v. 5.7.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff) steht dem Versammlungsleiter bei der Entscheidung über mögliche Redezeitverkürzungen ein Ermessen zu.
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung

    Wie die Kammer (zuletzt Urteil vom 17.5.2011 - 3-05 O 74/10 - m.w.Nachw.) und auch das Oberlandesgericht Frankfurt (zuletzt: OLG Frankfurt Urteil vom 05.07.2011 - 5 U 104/10 BeckRS 2011, 17968 m.w.Nachw.) schon mehrfach - und auch dem Streithelfer aus seinen Verfahrensbeteiligungen bekannt - entschieden haben, ist Herr Dr. B. bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit seiner Wahl zum Aufsichtsrat berechtigt und sogar verpflichtet, als Aufsichtsrat zu fungieren.
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