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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4406
OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2007,4406)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.07.2007 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2007,4406)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2007,4406)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko; Rechtsfolgen eines erstmaligen Vortrages einer hypothetischen Einwilligung des Patienten im Berufungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko; Rechtsfolgen eines erstmaligen Vortrages einer hypothetischen Einwilligung des Patienten im Berufungsverfahren

  • Judicialis

    Einwilligung, hypothetische, Berufungsinstanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer zerebralen Angiographie ohne Einwilligung; Unwirksamkeit einer Einwilligung in eine Behandlung bei nicht ausreichender Aufklärung des Patienten; Verharmlosung eines Operationsrisikos im Rahmen eines ...

  • gesr.de PDF

    Hypothetische Einwilligung - Vortrag erstmals im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2
    Mutmaßliche Einwilligung zu einer ärztlichen Behandlung muss von Beginn des Verfahrens an geltend gemacht werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Arzthaftungsrecht - Auswirkungen unvollständigen Vortrags auf das Berufungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Arzthaftungsrecht - Auswirkungen unvollständigen Vortrags auf das Berufungsverfahren

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum urteil des OLG Oldenburg vom 4.7.2007, Az.: 5 U 106/06 (Hypothetische Einwilligung/Unstreitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz)" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: MedR 2008, 440 - 442.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen unvollständigen Vortrags auf das Berufungsverfahren" von Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2007, 216 - 218.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 124
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    a) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, es sei zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen der Tatsachenvortrag ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich sei, und den Fällen, in denen - wie bei der Einrede der Verjährung - der Vortrag erst Bedeutung erlange, wenn ein Leistungsverweigerungsrecht wahrgenommen werde; in letzteren Fällen sei bereits die Einrede als neues Verteidigungsmittel zurückzuweisen, so dass sich das Gericht mit den das Leistungsverweigerungsrecht begründenden Tatsachen erst befassen müsse, wenn die Einrede nicht zurückgewiesen werde (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404, Tz. 26 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23; vgl. auch MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl. § 214 Rdn. 4; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 214 Rdn. 3; Schenkel MDR 2005, 726 ff.).
  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07

    Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in VersR 2008, 124 f. veröffentlicht ist, steht der Klägerin der zugesprochene Schadensersatz gemäß den §§ 280, 249, 253 BGB, §§ 823, 249, 253 BGB zu, weil die Einwilligung der Klägerin in den Eingriff mangels hinreichender Aufklärung unwirksam gewesen sei.
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    c) Demgegenüber wird die Auffassung des X. Zivilsenats überwiegend in älteren, vor dem Grundsatzurteil des IX. Zivilsenats ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (KG KGR 2003, 392, 394; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg MDR 2004, 292; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222 - Einrede beschränkter Erbenhaftung - und Grundeigentum 2004, 625; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 249; OLG München BauR 2004, 1982), aber auch in einigen neueren Entscheidungen vertreten (OLG Hamm MDR 2006, 695 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG München, Urteil vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04, juris Tz. 60, insoweit in OLGR 2006, 139 nicht abgedruckt; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 589, 591 f. - Erlass eines Überleitungsbescheids; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27 - Einwand hypothetischer Einwilligung im Arzthaftungsprozess (Revision anhängig unter VI ZR 198/07); OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23).
  • OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08

    Arzthaftung: Ersatz des Aufklärungsgesprächs durch Aushändigung eines

    Das Gericht darf dieser Frage vielmehr erst nachgehen, wenn sich die Behandlungsseite darauf beruft (BGH NJW 1994, 2414, 2415; Senat, Urteil vom 04.07.2007 - 5 U 106/06).

    Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, so handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO (BGH-Urteil vom 18.11.2008, VersR 2009, 257; Senat, Urteil vom 04.07.2007 - 5 U 106/06).

  • OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 8 W 18/18

    Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess

    Der Senat hält die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung für ein Schmerzensgeld von bis zu EUR 50.000,00 für gegeben (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2007 - 5 U 106/06, juris; LG Dortmund, Urteil vom 25.02.2010 - 4 O 165/07, juris, wobei freilich die anders gelagerten Einzelumstände des hiesigen Falles zu berücksichtigen sind; die genannten Entscheidungen bieten daher lediglich eine Orientierungshilfe, entbinden aber nicht von einer eigenständigen Würdigung des vorliegenden Falles).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12

    Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der

    Dieser Vortrag ist jedoch gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 unbeachtlich und, da die dem Vorbringen zugrunde liegenden Tatsachen streitig sind, zurückzuweisen (BGH VersR 2009, 257; OLG Oldenburg VersR 2008, 124).
  • OLG Oldenburg, 19.03.2014 - 5 U 1/12

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Erfordernis des ausdrücklichen Parteivortrags zur

    Erst wenn die Behandlungsseite substanziiert vorgetragen hat, dass der Patient den Eingriff bei ordnungsgemäßer Aufklärung in der gleichen Weise hätte durchführen lassen, muss der Patient darlegen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt darüber befunden hätte, ob er den tatsächlich durchgeführten Eingriff vornehmen lassen sollte (vgl. BGH, NJW 2009, S. 1209, 1211, Tz. 22; Senat, Urteil vom 04.07.2007, Az.: 5 U 106/06, Tz. 26, zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).
  • LG Magdeburg, 12.12.2007 - 9 O 1257/06
    Die Selbstbestimmungsaufklärung schafft die Voraussetzung für die rechtfertigende Einwilligung: Der Patient muss im Großen und Ganzen zur Kenntnis erhalten, welche Krankheit vorliegt, welcher Eingriff geplant ist, wie dringlich er ist, wie er abläuft und welche Risiken und Nebenwirkungen damit verbunden sind (OLG Oldenburg: 5 U 106/06 vom 04.07.2007 BeckRS 2007, 12673).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 106/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13221
OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2008,13221)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2008 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2008,13221)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2008,13221)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 271 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB
    Konkludente Rücktrittserklärung vom Grundstückskaufvertrag wegen fehlender Bebaubarkeit, Grunderwerbssteuer als Schaden

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Löschung einer Auflassungsvormerkung hinsichtlich einer Grundschuld in einem Grundbuch; Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Grundstückskaufvertrag; Anspruch auf Schadensersatz nach Rücktritt aus dem Grundstückskaufvertrag; Ersatz vergeblicher Aufwendungen

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und Schadenersatz bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit "Baugrundstück"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelnde Bebaubarkeit von "Baugrundstück"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Interessewegfall

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Behandlung gezahlter Grunderwerbsteuer bei der Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen" von Dr. iur. Felix Podewils, original erschienen in: DStR 2012, 972 - 974.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1354
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 11.11.2010 - 14 U 274/10

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz für bezahlte

    Das Erstgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, und zwar unter Hinweis auf ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17.1.2008 (BauR 2008, 1354) auch zur Erstattung der 9.222,00 Euro Grunderwerbsteuer.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2008 - 5 U 106/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24590
OLG Köln, 06.02.2008 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2008,24590)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2008 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2008,24590)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - 5 U 106/06 (https://dejure.org/2008,24590)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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