Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5674
OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2010,5674)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.04.2010 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2010,5674)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. April 2010 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2010,5674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 5 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; § 11 PflSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Tribenuronmethyl"; Pflichten des Parallelimporteurs eines im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Rechtsfolgen der Verjährung des Schadensersatzanspruchs hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 11; 16c Abs. 1 PflSchG; §§ 3; 4 Nr. 10; 5 Abs. 1; 11 UWG; § 242 BGB
    Wer Pflanzenschutzmittel aus dem EU-Ausland importiert, hat auf deren dortige Zulassung zu achten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Tribenuronmethyl"; Pflichten des Parallelimporteurs eines im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Rechtsfolgen der Verjährung des Schadensersatzanspruchs hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Import von Pflanzenschutzmitteln aus dem EU-Ausland

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

    Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht die Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage auf die Menge der Erzeugnisse beschränkt hat, die die Beklagte nach dem 24. September 2009 erhalten hat (OLG Hamburg, StoffR 2010, 143 = AUR 2010, 245).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08   

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https://dejure.org/2009,5729
OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2009,5729)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.02.2009 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2009,5729)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2009,5729)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 305c BGB, § 311 Abs 2 S 2 BGB, § 311 Abs 3 BGB
    Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen: Überraschende Klausel; Forderungen aus eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in der Überschuldungsbilanz; Schuldverhältnis zwischen dem Gesellschafter und einem leitenden Mitarbeiter der Gesellschaft ...

  • judicialis

    BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; StGB § 263; ; InsO § 19 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts; Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz; Haftung eines leitenden Mitarbeiters der Gesellschaft ohne organschaftliche Vertretungsbefugnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts; Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz; Haftung eines leitenden Mitarbeiters der Gesellschaft ohne organschaftliche Vertretungsbefugnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 16.01.2013 - 332 O 72/12

    Anspruch auf Auskunft über und Auszahlung von Rückkaufwerten einer

    Dem Gesellschafter ist regelmäßig bewusst, dass es sich bei seiner Beteiligung um ein echtes unternehmerisches Engagement mit entsprechendem unternehmerischen Risiko handelt, darum wird hier auch eine formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktrittsvereinbarung für zulässig erachtet (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 05.02.2009, Az.: 5 U 106/08 - BeckRS 2009, 13545).
  • LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16
    Grundsätzlich sei aber auch die formularmäßige Vereinbarung einer Rangrücktrittsvereinbarung zulässig (LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2013, a.a.O., Rn. 62, mit Verweis auf OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.2009, Az. 5 U 106/08).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.11.2008 - 5 U 106/08   

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https://dejure.org/2008,28066
OLG Celle, 27.11.2008 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2008,28066)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.11.2008 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2008,28066)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. November 2008 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2008,28066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Richtiger Gerichtsstand bei der Inanspruchnahme eines polnischen Versicherungsunternehmens auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Klage einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland gegen ein polnisches Versicherungsunternehmen aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) - Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Polen - keine Begründung eines Gerichtsstandes in Deutschland - grundsätzliche ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1426
  • AnwBl 2009, 156
  • AnwBl 2009, 244
 
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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 106/08   

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https://dejure.org/2010,6854
OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2010,6854)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.2010 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2010,6854)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 5 U 106/08 (https://dejure.org/2010,6854)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10

    Rücktritt des Veräußerers vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene

    Die Vereinbarung des Rücktrittsgrundes in § 9 Nr. 2 lit. c) des Kaufvertrages steht so im Einklang mit den Vorgaben des AusglLeistG und der FlErwV, also dem Subventions- bzw. Förderungszweck des begünstigten Waldflächenerwerbes nach § 3 Abs. 8 Satz 1 lit. b) AusglLeistG und begegnet insgesamt keinen rechtlichen Bedenken (Senat Urteil v. 18 Februar 2010 - 5 U 106/08 m. w. N.).

    Jedenfalls hat der Beklagte zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss der Kaufverträge behauptet, seinen Hauptwohnsitz bereits in L... begründet zu haben (vgl. Senatsurteil v. 18. Februar 2010 - 5 U 106/08, dort S. 25).

  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - 5 U 46/10

    Rücktritt vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene forstwirtschaftliche Flächen

    Die Vereinbarung des Rücktrittsgrundes in § 9 Nr. 2 lit. c) des Kaufvertrages steht so im Einklang mit den Vorgaben des AusglLeistG und der FlErwV, also dem Subventions- bzw. Förderungszweck des begünstigten Waldflächenerwerbes nach § 3 Abs. 8 Satz 1 lit. b) AusglLeistG und begegnet insgesamt keinen rechtlichen Bedenken (Senat Urteil v. 18 Februar 2010 - 5 U 106/08 m.w.N.).
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