Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Rechtliche Einordnung eines Wiederkaufsrechts

 
• rechtsportal.de

  Rechtliche Einordnung eines Wiederkaufsrechts

• rechtsportal.de

  BGB § 433 Abs. 1 ; BGB § 456
  Rechtliche Einordnung eines Wiederkaufsrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 25.01.2013 - V ZR 222/12

  Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Da die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes bei ausgewachsenen Gehölzen regelmäßig unverhältnismäßig ist, § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH NZM 2013, 282) hat er Anspruch auf einen infolge der Rodung entstandenen Minderwert des Grundstücks (…BGH a.a.O.).

  Der Umfang des gerodeten Waldbestandes ist zwar für die Bemessung dieses Schadens von Bedeutung (BGH NZM 2013, 282, juris Tz. 13).

• OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97

  Verpflichtung zum Abschluss von Grundstückskaufverträgen wegen der Herbeiführung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Auch die Überlassung eines Leistungsbestimmungsrechts für eine Partei in einem beurkundeten Vertrag ist aber zulässig, wenn die Bestimmungsbefugnis im Vertrag hinreichend klar umgrenzt ist (…BGH NJW 1986, 845 Rz. 15; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 741).
• BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02

  Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Die Prozessvollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten zur Abgabe rechtsgeschäftlicher und empfangsbedürftiger Erklärungen materiell-rechtlichen Inhalts, soweit sie sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens halten (BGH NJW 2003, 963).

 
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

  Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde bewirkt aber, ähnlich einem behördlichen Verbot (vgl. BGH MDR 2013, 610, Tz. 26, 52), dass die Übereignung dem Beklagten auf unabsehbare Zeit unmöglich ist.
• BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97

  Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Solange dagegen die Möglichkeit besteht, dass der Dritte dem Schuldner die Verfügungsmacht wieder einräumt oder der Verfügung zustimmt, steht sein Unvermögen nicht fest (BGHZ 141, 179, Tz. 11).
• BGH, 14.01.1972 - V ZR 173/69

  Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Wiederkauf

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Zwar hat der Kläger gegen die Ausübung des Rechts Widerspruch eingelegt, innerhalb dessen auch zu prüfen sein wird, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts im Fall des Wiederkaufs überhaupt möglich ist (vgl. BGHZ 58, 78).
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Eine Klage auf Feststellung eines zukünftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnisses ist unzulässig (BGHZ 120, 239, 253).
• BGH, 27.10.1972 - V ZR 37/71

  Allgemeines Vertragsrecht - Formbedürftigkeit v. Verlängerungsvereinbarungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Auch das Formerfordernis, § 311b Abs. 1 BGB, dem auch die die Wiederkaufsabrede unterliegt (BGH NJW 1973, 37), begründet nicht die Unwirksamkeit der Wiederkaufsabrede.
• BGH, 14.01.2000 - V ZR 386/98

  Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Durch die Wiederkaufserklärung wird - unabhängig von ihrer Rechtsnatur - der bereits bedingt abgeschlossene Wiederkaufvertrag mit dem Eintritt der Bedingung wirksam (BGH NJW 2000, 1332; NJW 1963, 709;… vgl. MüKoBGB/Westermann, 6. Aufl., § 456 Rz. 3).
• BGH, 19.12.1962 - V ZR 190/60

  Allgemeines Kriegsfolgengesetz. Wiederkaufsrecht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14

  Durch die Wiederkaufserklärung wird - unabhängig von ihrer Rechtsnatur - der bereits bedingt abgeschlossene Wiederkaufvertrag mit dem Eintritt der Bedingung wirksam (BGH NJW 2000, 1332; NJW 1963, 709;… vgl. MüKoBGB/Westermann, 6. Aufl., § 456 Rz. 3).
• BGH, 11.11.1977 - V ZR 235/74

  Ausübung eines vertraglichen Wiederkaufsrechts - Flurstücke als Teile eines …

• OLG Brandenburg, 15.09.2016 - 5 U 121/14

  Wiederkaufsrecht: Erledigung eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer …

  Der Rechtsstreit ist durch die nach Anhängigkeit des hier geführten Verfahrens rechtshängig gewordene Klage, mit der das Wiederkaufsrecht ausgeübt worden ist (12 O 105/13 Landgericht Potsdam, 5 U 108/14 Brandenburgisches Oberlandesgericht), erledigt.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Affiliate-Programm

  § 3 BuchPrG, § 7 Abs 4 Nr 1 BuchPrG, § 3 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 652 Abs 1 S 1 BGB
  Affiliate-Marketing eines Internet-Buchhändlers: Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Entgeltgewährung an einen Schulförderverein für vermittelte Schulbuchbestellungen; unangemessene unsachliche Beeinflussung der Kaufentscheidung der Eltern

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Beteiligung eines Buchhändlers an einem sogenannten Affiliate-Programm

 
• buchpreisbindung.drik.de

  Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von Schulbuchkäufen durch Eltern

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Beteiligung eines Buchhändlers an einem sogenannten Affiliate-Programm

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 07.07.2014 - 101 O 55/13
• KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 301
• GRUR-RR 2016, 126
• MMR 2016, 816

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• LG Berlin, 07.07.2014 - 101 O 55/13

  Buchpreisbindung - Provisionszahlungen an Schulfördervereine

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Juli 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 55/13 - geändert:.

  das am 7. Juli 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 55/13 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11

  Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung der Beklagten, Einnahmen aus dem Verkauf preisgebundener Bücher in Werbung und Verkaufsförderung zu investieren, durch die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) geschützt ist (vgl. BVerfG GRUR 2012, 72).

  (vgl. BVerfG GRUR 2012, 72).

• VG Braunschweig, 21.10.2008 - 4 A 109/07

  Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  Danach ist das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter eines sogenannten Affiliate-Programms und einem Werbetreibenden, wie hier dem Förderverein, bei dem der Werbetreibende in dem Fall, dass ein Internetnutzer, der über einen auf der Seite des Werbetreibenden vorgehaltenen Link auf die Seite des Anbieters des Affiliate-Programms gelangt und dort etwas kauft, ein Entgelt erhält ("Pay-per-Sale"), ohne weiteres als Nachweismaklervertrag zu qualifizieren (vgl. auch Ernst CR 2006, 66, 67; Schirmbacher/Ihmor CR 2009, 245, 247;… Rothe in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 652, Rn 10).

  Überdies ist es üblich, dass die Betreiber von Internetseiten ein Entgelt erhalten, wenn sie auf ihrer Seite für das kommerzielle Unternehmen eines Dritten werben, und zwar - zum Teil - unabhängig von einem Erfolg der Werbung, der sich in dem Zustandekommen konkreter Verträge wiederspiegelt (vgl. BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm; Schirmbacher/Ihmor CR 2009, 245).

 
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13

  Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 lit. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion, Rn 26).
• OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 164/11

  Unzulässiges "Fördermodell" der teilweisen Bezahlung von Büchern durch Sponsoren

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  (OLG Hamburg GRUR-RR 2013, 348).
• KG, 20.12.1983 - 5 U 5146/83

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  Dementsprechend passt auch die auf die Entscheidung des KG GRUR 1984, 605, gestützte Argumentation des Klägers, Empfänger einer unzulässigen Zugabe könne auch ein Dritter sein, nicht.
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  Als ausländische juristische Person mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat kann auch die Beklagte Trägerin materieller Grundrechte des Grundgesetzes sein (vgl. BVerfG GRUR 2012, 53).
• BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04

  Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über …

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  Mit dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH NJW 2005, 753, m.w.N.).
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  Auszug aus KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

  Überdies ist es üblich, dass die Betreiber von Internetseiten ein Entgelt erhalten, wenn sie auf ihrer Seite für das kommerzielle Unternehmen eines Dritten werben, und zwar - zum Teil - unabhängig von einem Erfolg der Werbung, der sich in dem Zustandekommen konkreter Verträge wiederspiegelt (vgl. BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm; Schirmbacher/Ihmor CR 2009, 245).

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15

  Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von …

  Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen (KG, GRUR-RR 2016, 126).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler hinsichtlich einer sich im Anschluss an eine Arthroskopie eines Kniegelenks entwickelnden Infektion nicht nachgewiesen sind

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)