Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 249 BGB, § 253 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 280 BGB
  Baustellenunfall des Bauherrn: Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus

• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  In das Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist in Zeiten der Arbeitsruhe kein Verkehr eröffnet, den der Bauunternehmer sichern müsste.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Haftung des Bauherrn wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für Schaden eines Bauarbeiters außerhalb der Arbeitszeiten; § 823 BGB

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 253; BGB § 254; BGB § 276; BGB § 280; BGB § 631; BGB § 823; BGB § 831
  Sicherung eines nur über ein Außengerüst zugänglichen Obergeschosses eines Rohbaus bei Arbeitsruhe L

• RA Kotz

  Treppenöffnung im Rohbau - Verkehrssicherungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauherr stürzt aus 1. OG in den Keller: Auftragnehmer haftet nicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Sturz des Bauherrn im Rohbau

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Bauunternehmers für fehlende Absicherung der Treppenöffnung im Obergeschoss kann ausgeschlossen sein

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bauherr stürzt im Rohbau ab - Er war am Außengerüst hochgeklettert: Für so einen Unfall haftet der Bauunternehmer nicht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sturz durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers hinsichtlich eines Rohbaus

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Fliegender Bauherr: Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers?

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Bauherr stürzt auf Baustelle - Wer haftet?

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus

• schluender.info (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers gegenüber Bauherrn?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines Bauunternehmers für fehlende Absicherung der Treppenöffnung im Obergeschoss kann ausgeschlossen sein

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus in Zeiten der Arbeitsruhe - Wann haftet der Bauunternehmer?

• tacke-krafft.de (Kurzinformation)

  Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus

• tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung - Sturz aus dem Obergeschoss durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauherr stürzt aus 1. OG: Auftragnehmer muss keinen Schadensersatz zahlen! (IBR 2014, 272)

Papierfundstellen

• MDR 2014, 468
• VersR 2015, 1574
• BauR 2014, 1019

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.07.1956 - VI ZR 133/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13

  Der Senat sieht sich bei dieser Sicht der Dinge in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in einem Urteil vom 10. Juli 1956 (VI ZR 133/55 in BB 1956, 771) einem Bauarbeiter, der außerhalb der Arbeitszeiten den Rohbau betreten hatte und dort zu Schaden gekommen war, einen Ersatzanspruch versagt hat.

  Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; die Entscheidung des Senats steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 133/55).

• OLG Köln, 05.02.1992 - 13 U 236/91

  VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT KIESGRUBE VERKEHRSWIDMUNG

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13

  Soweit die Berufung im nachgelassenen Schriftsatz auf den vom BGH entschiedenen Limonadenflaschenfall (NJW 2007, 762) und den vom Oberlandesgericht Köln beurteilten Kiesgrubenfall (VersR 1992, 1241) verweist, ist der dortige Tatsachenstoff in keiner Weise mit dem Sachverhalt des vorliegenden Falls vergleichbar.
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

  Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13

  Soweit die Berufung im nachgelassenen Schriftsatz auf den vom BGH entschiedenen Limonadenflaschenfall (NJW 2007, 762) und den vom Oberlandesgericht Köln beurteilten Kiesgrubenfall (VersR 1992, 1241) verweist, ist der dortige Tatsachenstoff in keiner Weise mit dem Sachverhalt des vorliegenden Falls vergleichbar.

 
• BGH, 22.10.1957 - VI ZR 227/56

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13

  Wie bereits erwähnt, war auch an spielende Kinder zu denken, auf die Baustellen außerhalb der Arbeitszeiten häufig eine erhebliche Anziehungskraft ausüben, weshalb sie, insbesondere im unbedachten Spiel mit anderen Kindern, in besonderer Weise gefährdet sind, auf Baustellen zu Schaden zu kommen (vgl. zur fehlenden Absperrung eines Bunkers und Schädigung eines 12 - jährigen BGH in VersR 1957, 790 und zum Fall des Sturzes eines Vierjährigen von der Strohdieme in einer unverschlossenen Scheune BGH in FamRZ 1963, 243 f).
• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 64/62

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer nicht mehr benutzten Scheune im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13

  Wie bereits erwähnt, war auch an spielende Kinder zu denken, auf die Baustellen außerhalb der Arbeitszeiten häufig eine erhebliche Anziehungskraft ausüben, weshalb sie, insbesondere im unbedachten Spiel mit anderen Kindern, in besonderer Weise gefährdet sind, auf Baustellen zu Schaden zu kommen (vgl. zur fehlenden Absperrung eines Bunkers und Schädigung eines 12 - jährigen BGH in VersR 1957, 790 und zum Fall des Sturzes eines Vierjährigen von der Strohdieme in einer unverschlossenen Scheune BGH in FamRZ 1963, 243 f).
• RG, 02.07.1915 - III 30/15

  Umfang der Haftpflicht eines Gastwirtes

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13

  Mit dieser Begründung hat etwa das Reichsgericht einem männlichen Gaststättenbesucher Ersatzansprüche versagt, der auf der unbeleuchteten Treppe zur Damentoilette gestürzt war (RGZ 87, 128 ff).
• BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59

  Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13

  Diese ebenfalls auf das Reichsgericht zurückgehende und ursprünglich auch vom Bundesgerichtshof vertretene Rechtsansicht, die demjenigen, der sich einem erkennbar betrunkenen oder sonst fahruntüchtigen Fahrzeuglenker anvertraut hatte, jedweden Ersatzanspruch versagte, ist seit der Entscheidung BGHZ 34, 355, auf die zur näheren Begründung verwiesen wird, überholt.
• RG, 04.04.1939 - VII 169/38

  1. Bestehen zwischen einem Gastwirt und demjenigen, dem er zu einer Veranstaltung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13

  Anders als in jenem Fall war hier das Erdgeschoss des Neubaus zwar erkennbar offen, nicht jedoch das Dachgeschoss, in dem die Beklagten daher auch nicht mit einem zu sichernden Besucherverkehr rechnen mussten (vgl. auch RGZ 160, 153 ff).

• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 2 U 71/18

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Rohbauunternehmers und des …

  Soweit das OLG Koblenz in einer Entscheidung vom 05.03.2014, Az. 5 U 1090/13, eine Verkehrssicherungspflicht in einem Fall verneint hat, in dem das Obergeschoss eines Rohbaus nur über ein Außengerüst erreichbar war und in dem am Unfalltag mit keinem Verkehr zu rechnen war, ist der Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen.
• LG Aachen, 15.03.2022 - 12 O 313/21
  Im Hinblick auf das Aufstellen einen Baugerüstes, welches dem hier streitgegenständlichen Turm ähnlich ist, hat die Rechtsprechung es als ausreichend angesehen, wenn die untere Leiter abmontiert werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2014 - 5 U 1090/13).