Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Zurechnung des Wissens nicht unmittelbar am Vertragsschluss Beteiligter

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Wissenszurechnung nicht unmittelbar am Vertragsschluss beteiligter Arbeitnehmer von Unternehmen

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arglistige Täuschung über die Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels; Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises

• Judicialis

  BGB § 123; ; BGB § 166; ; BGB § 275; ; BGB § 358; ; BGB § 323; ; BGB § 326; ; BGB § 346; ; BGB § 434; ; BGB § 812

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wissenszurechnung beim Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Wissen über Vorschäden bei Niederlassungen zurechenbar?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Unfallfreier Gebrauchtwagen" - Autohersteller haftet für Fehlinformation in seiner Niederlassung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1579
• NJW-RR 2006, 1296 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05

  Die Leitentscheidung BGH NJW 1996, 1339 sieht den entscheidenden Gesichtspunkt im Gleichstellungsargument.

  BGH NJW 1996, 1339, 1341 fordert daher für die Wissenszurechnung, dass das Wissen sich auf einen Umstand bezieht, der "speicherungswürdig" ist, weil er sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit später als rechtserheblich erweisen kann.

  Wenn das - wie hier - nicht geschehen ist, liegt ein Fehler in der Organisation der unternehmensinternen Kommunikation vor, der die Zurechnung der in der Niederlassung M. erworbenen Kenntnis rechtfertigt, als wäre sie ordnungsgemäß bei dem Verkäufer in der Niederlassung L. angekommen (BGH NJW 1996, 1339, 1340 f. im Anschluss an Taupitz, Karlsruher Forum 1994, S. 16 ff., 28 ff.).

• BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80

  Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05

  Denn das gilt nur unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer die Begrenztheit seines Kenntnisstandes deutlich macht, nicht, wenn er - wie dies hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme anzunehmen ist - die Unfallfreiheit in einer Weise behauptet, die dem Käufer den Eindruck vermitteln kann, dies geschehe auf der Grundlage verlässlicher Kenntnis (BGH NJW 1981, 928, 929).
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05

  Die Saldotheorie, die eine solche Berücksichtigung von Amts wegen ermöglichen könnte, ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 57, 137, 149) nicht zugunsten desjenigen anzuwenden, der das Fehlen des Rechtsgrunds durch arglistige Täuschung verursacht hat.
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

  Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05

  Diese Aussage mag es nicht schon rechtfertigen anzunehmen, der Zeuge habe selbst arglistig gehandelt, weil er die Unfallfreiheit "ins Blaue hinein" behauptet habe (vgl. dazu BGH NJW 1998, 2360, 2361).
• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81

  Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05

  Der Kläger hat einen Rücktrittsgrund: Die fehlende Unfallfreiheit ist ein Sachmangel i.S. des § 434 BGB (BGH NJW 1982, 1386).

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NJW-RR 2005, 1579 veröffentlicht ist, hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07

  GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"

  Nicht ausgeschlossen werden kann allerdings die Bejahung eines Sachmangels auf der Grundlage der Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB (vgl. NJW-RR 2005, 1579).
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

  Diese Grundsätze gelten auch für die im Rahmen des § 123 I Var. 1 BGB erforderliche Arglist ( OLG Schleswig v. 18.05.2005 [5 U 11/05] - Juris-Tz. 23, 25; zustimmend Moritz in JurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 123 BGB Rn. 72;… Weinland in Juris-PK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 166 BGB Rn. 20;… vgl. auch den Verweis bei Schilken in Staudinger-BGB, Neubearbeitung 2014, § 166 BGB Rn. 6 sowie LG München I v. 27.01.1988 [31 S 11767/87] - Juris-Tz. 7 zu § 463 S. 2 BGB a.F.).

 
• LG Lüneburg, 07.03.2016 - 6 O 55/15

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - höhere Vorbesitzeranzahl als angegeben

  Zwar mag die Anfechtungserklärung gemäß § 140 BGB in eine Rücktrittserklärung umgedeutet werden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 18.08.2005, 5 U 11/05, juris).
• LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht Prüfung Kilometerstand

  Zwar mag die Anfechtungserklärung gemäß § 140 BGB in eine Rücktrittserklärung umgedeutet werden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 18.08.2005, 5 U 11/05, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2014 - 10 O 3910/14

  Keine arglistige Täuschung bei Verkauf eines Unfallwagens - Wissenszurechnung

  Abgrenzungs- und Nachweisschwierigkeiten können nicht dazu führen, zulasten der Unternehmen mit einem Beweis des ersten Anscheins für Organisationsverschulden zu operieren (…vgl. dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl ., Rn . 4311; a. A. OLG Schleswig, Urt . v. 18.08.2005 - 5 U 11/05, NJW-RR 2005, 1579, 1580).