OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

damm-legal.de
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 21 a Abs. 3 VTabakG
Anzeige eines Tabakkonzern mit Logos seiner Zigarettenmarken ist verbotene Tabakwerbung
openjur.de
§ 4 UWG; § 21a VTabakG
webshoprecht.de
Imagewerbung für ein Tabakerzeugnis-Unternehmen Unser wichtigstes Cigarettenpapier

Judicialis
"Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden
kanzlei.biz
Keine indirekte Bewerbung von Tabakerzeugnissen
kanzlei.biz
Keine indirekte Bewerbung von Tabakerzeugnissen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Unser wichtiges Cigarettenpapier"; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse; Verbot für Tabakunternehmen i.R.d. Meinungsäußerungsfreiheit Imagewerbung für das Unternehmen als solches zu betreiben; Verbot durch geschäftliche Handlungen für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften zu werben; Bestimmtheit i.H.a. die Wiedergabe eines gesetzlichen Verbotstatbestandes bei mehreren verbotenen Verhaltensweisen; Befugnis Tabakwerbung in Printmedien und Internet an eine "geschlossene Benutzergruppe" der Raucher zu richten; Notwendigkeit der konkreten Bennenung eines Wettbewerbsverstoßes i.R.e. Unterlassungsantrags i.H.a zukünftige Wiederholungen; Potenziell grenzüberschreitende Wirkung als "ungeschriebenes Erfordernis" für das Verbot von Tabakwerbung
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tabakwerbung und Meinungsfreiheit
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Imagewerbung eines Tabakherstellers ist grundsätzlich erlaubt
aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Unerlaubte Tabakwerbung im "Vorwärts"

Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden -
Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen - Verbraucherzentrale Bundesverband ist mit drei Klagen erfolgreich
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen - Nennung der Zigarettenmarke für Imagewerbung und Bezeichnung "Bio Tabak" nicht zulässig

lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Tabakunternehmen - Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit

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BGH, 18.11.2010 - I ZR 137/09
Unser wichtigstes Cigarettenpapier
Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 253) hat die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt,.

Rechtsprechung OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08