Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 21 a Abs. 3 VTabakG
    Anzeige eines Tabakkonzern mit Logos seiner Zigarettenmarken ist verbotene Tabakwerbung

  • openjur.de

    § 4 UWG; § 21a VTabakG

  • webshoprecht.de

    Imagewerbung für ein Tabakerzeugnis-Unternehmen Unser wichtigstes Cigarettenpapier

  • Judicialis

    "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden

  • kanzlei.biz

    Keine indirekte Bewerbung von Tabakerzeugnissen

  • kanzlei.biz

    Keine indirekte Bewerbung von Tabakerzeugnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Unser wichtiges Cigarettenpapier"; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse; Verbot für Tabakunternehmen i.R.d. Meinungsäußerungsfreiheit Imagewerbung für das Unternehmen als solches zu betreiben; Verbot durch geschäftliche Handlungen für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften zu werben; Bestimmtheit i.H.a. die Wiedergabe eines gesetzlichen Verbotstatbestandes bei mehreren verbotenen Verhaltensweisen; Befugnis Tabakwerbung in Printmedien und Internet an eine "geschlossene Benutzergruppe" der Raucher zu richten; Notwendigkeit der konkreten Bennenung eines Wettbewerbsverstoßes i.R.e. Unterlassungsantrags i.H.a zukünftige Wiederholungen; Potenziell grenzüberschreitende Wirkung als "ungeschriebenes Erfordernis" für das Verbot von Tabakwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tabakwerbung und Meinungsfreiheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Imagewerbung eines Tabakherstellers ist grundsätzlich erlaubt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Unerlaubte Tabakwerbung im "Vorwärts"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen - Verbraucherzentrale Bundesverband ist mit drei Klagen erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen - Nennung der Zigarettenmarke für Imagewerbung und Bezeichnung "Bio Tabak" nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tabakunternehmen - Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 253
  • GRUR-RR 2010, 255
  • GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
  • afp 2010, 576



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 137/09

    Unser wichtigstes Cigarettenpapier

    Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 253) hat die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt,.
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