Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Haftung des Architekten: Pflicht des Architekten zur Klärung schwieriger genehmigungsrelevanter Rechtsfragen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestehen einer Hinweispflicht eines Architekten auf die Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Kenntnis des Bauherrn von der Rechtslage

 
• ra.de
• buschkuehle.net
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Rechtskenntnisse können erwartet werden?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• schluender.info (Kurzinformation)

  Der Architekt als Rechtsanwalt - wo sind die Grenzen?

• baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Fehlende Genehmigungsfähigkeit: Hinweispflicht des Architekten, wenn genehmigungsrelevante Problematik dem Bauherrn bekannt?

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Fehlende Genehmigungsfähigkeit: Hinweispflicht des Architekten, wenn genehmigungsrelevante Problematik dem Bauherrn bekannt?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Architekten sind keine Juristen! (IBR 2006, 682)

Verfahrensgang

• LG Heilbronn, 18.05.2006 - 3 O 9/06
• OLG Stuttgart, 13.09.2006 - 5 U 111/06
• OLG Stuttgart, 12.10.2006 - 5 U 111/06

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 319
• BauR 2007, 160 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Heilbronn, 18.05.2006 - 3 O 9/06

  Architekten sind keine Juristen!

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.10.2006 - 5 U 111/06

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2006 - Az.: 3 O 9/06 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Architekten i.R.d. ihm übertragenen Genehmigungsplanung zur Herstellung aller für ein genehmigungsfähiges Bauwerk erforderlichen Bauvorlagen; Beschränkbarkeit der Verpflichtung des Architekten auf den Hinweis auf die Problematik mit der Anregung zum Rückgriff ...

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Heilbronn, 18.05.2006 - 3 O 9/06
• OLG Stuttgart, 13.09.2006 - 5 U 111/06
• OLG Stuttgart, 12.10.2006 - 5 U 111/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.03.1999 - VII ZR 397/97

  Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.09.2006 - 5 U 111/06

  Darüber hinaus können die Parteien im Rahmen der Privatautonomie bestimmte Fragestellungen von der Planungs- bzw. Beratungspflicht ausnehmen und der Bauherr dem Architekten Vorgaben machen, die diesen von der Vorlage einer genehmigungspflichtigen Planung in bestimmten Bereichen entbinden oder von der Einstandspflicht befreien und dem Bauern das Risiko übertragen (BGH NJW-RR 1999, 1105).
• LG Heilbronn, 18.05.2006 - 3 O 9/06

  Architekten sind keine Juristen!

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.09.2006 - 5 U 111/06

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2006 - Az.: 3 O 9/06 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO.
• OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Haftung des Architekten bei Rücknahme der Baugenehmigung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.09.2006 - 5 U 111/06

  Allerdings kann vom Architekten nicht ohne weiteres die Klärung aller schwierigen genehmigungsrelevanten Rechtsfragen verlangt werden, er ist Architekt und nicht Jurist und kann einem Rechtsberater des Bauherrn nicht gleichgestellt werden (BGH VersR 1992, 668ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1234 ff).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beweispflicht für das Vorliegen einer Höchstpreisabrede oder eines vereinbarten Festpreises

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 18.12.1980 - VII ZR 203/80

  Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Stundung eines Teils der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Völlig zu Recht gehen das Landgericht und die Klägerin davon aus, dass die Schlusszahlungseinrede grundsätzlich nur dann greifen kann, wenn ein prüfbare Schlussrechnung überhaupt erteilt ist (BGH BauR 1984, 182; BGH BauR 1981, 204) oder der Unternehmer sonst zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, aus mehreren Einzelrechnungen abschließende Zahlungen beanspruchen zu wollen (BGH BauR 1987, 96).
• BGH, 09.04.1981 - VII ZR 262/80

  DM 10000 Schmerzensgeld für die fehlerhafte Entfernung der Lymphgefäße anläßlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Beweispflichtig für die Preisvereinbarung ist nicht der Beklagte; vielmehr muss die Klägerin beweisen, dass die konkret behauptete Vergütungsabrede nicht getroffen wurde (BGH NJW-RR 1992, 848; BGH NJW 1981, 1442; OLG Düsseldorf BauR 2000, 269; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1490).
• BGH, 22.12.1983 - VII ZR 213/82

  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf die Schlußzahlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Völlig zu Recht gehen das Landgericht und die Klägerin davon aus, dass die Schlusszahlungseinrede grundsätzlich nur dann greifen kann, wenn ein prüfbare Schlussrechnung überhaupt erteilt ist (BGH BauR 1984, 182; BGH BauR 1981, 204) oder der Unternehmer sonst zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, aus mehreren Einzelrechnungen abschließende Zahlungen beanspruchen zu wollen (BGH BauR 1987, 96).

 
• BGH, 23.10.1986 - VII ZR 49/86

  Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Schlußzahlungsvermerk

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Völlig zu Recht gehen das Landgericht und die Klägerin davon aus, dass die Schlusszahlungseinrede grundsätzlich nur dann greifen kann, wenn ein prüfbare Schlussrechnung überhaupt erteilt ist (BGH BauR 1984, 182; BGH BauR 1981, 204) oder der Unternehmer sonst zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, aus mehreren Einzelrechnungen abschließende Zahlungen beanspruchen zu wollen (BGH BauR 1987, 96).
• BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87

  Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Die Zahlung stellt weder ein Anerkenntnis dar (BGH BauR 2004, 1146; OLG Hamm BauR 2002, 1105), noch enthebt sie den Unternehmer von dem ihm obliegenden Beweis, die abgerechneten Leistungen tatsachlich vertragsgerecht erbracht und entsprechend den hierfür vereinbarten Preisen abgerechnet zu haben (zum spiegelbildlichen Problem der Rückforderung überzahlter Abschlagsforderungen vgl.: BGH BauR 2003, 337, 338; BGH NJW 1989, 161; OLG Düsseldorf BauR 1994, 272; allgemein zur Vorläufigkeit der Abschlagszahlung: BGH BauR 2004, 1146).
• BGH, 26.03.1992 - VII ZR 180/91

  Darlegungslast bei werkvertraglicher Festpreisvereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Beweispflichtig für die Preisvereinbarung ist nicht der Beklagte; vielmehr muss die Klägerin beweisen, dass die konkret behauptete Vergütungsabrede nicht getroffen wurde (BGH NJW-RR 1992, 848; BGH NJW 1981, 1442; OLG Düsseldorf BauR 2000, 269; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1490).
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Dementsprechend muss er sich in rechtlicher Konsequenz entgegenhalten lassen, dass die in Rede stehenden Leistungen seinem - zumindest mutmaßlichen - Willen und wohlverstandenen Interesse entsprachen, so dass die Klägerin nach den Grundsätzen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag aus §§ 683, 677, 670 BGB Anspruch auf Aufwendungsersatz hat, der in Ermangelung gegenteiligen tatsächlicher Anknüpfungspunkte der in Ansatz gebrachten Vergütung entspricht (vgl.: BGH BauR 1991, 761; vgl. auch BGHZ 143, 9, 16; BGHZ 65, 348).
• BGH, 15.04.2004 - VII ZR 471/01

  Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Die Zahlung stellt weder ein Anerkenntnis dar (BGH BauR 2004, 1146; OLG Hamm BauR 2002, 1105), noch enthebt sie den Unternehmer von dem ihm obliegenden Beweis, die abgerechneten Leistungen tatsachlich vertragsgerecht erbracht und entsprechend den hierfür vereinbarten Preisen abgerechnet zu haben (zum spiegelbildlichen Problem der Rückforderung überzahlter Abschlagsforderungen vgl.: BGH BauR 2003, 337, 338; BGH NJW 1989, 161; OLG Düsseldorf BauR 1994, 272; allgemein zur Vorläufigkeit der Abschlagszahlung: BGH BauR 2004, 1146).
• OLG Düsseldorf, 06.05.1999 - 5 U 152/98

  Nutzungsausfall wegen Überschwemmung von Kellerräumen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Diese Anforderung sind eng auszulegen; sie erfassen zwar Wohnungen (BGHZ 98, 222), nicht aber Wohnungsteile von eher marginaler Bedeutung, wie eine nur gelegentliche von Besuchern genutzte Einliegerwohnung (BGHZ 117, 262), einen Hobbyraum (OLG Düsseldorf MDR 2000, 389) oder einen Keller (OLG Schleswig SchlHA 2002, 45).
• OLG Düsseldorf, 19.11.1999 - 22 U 229/98

  Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Pauschalpreisvereinbarung durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06

  Beweispflichtig für die Preisvereinbarung ist nicht der Beklagte; vielmehr muss die Klägerin beweisen, dass die konkret behauptete Vergütungsabrede nicht getroffen wurde (BGH NJW-RR 1992, 848; BGH NJW 1981, 1442; OLG Düsseldorf BauR 2000, 269; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1490).
• OLG Hamm, 26.03.1993 - 12 U 203/92

  Beweislast bei Unstimmigkeit der Pauschalpreisbehauptung
• OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99

  Anspruch auf Zahlung von Werklohn in Form einer Abschlagszahlung wegen …
• OLG Düsseldorf, 07.09.1993 - 20 U 216/92

  Rückforderung von Abschlagszahlungen an Architekten
• BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88

  Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …